Stell Dir vor, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bildet eine neue Regierung – und Politiker der künftigen Kanzlerpartei wollen nicht regieren. Klingt absurd? Ist aber so.
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Carsten Linnemann
Die Union präsentiert am Montag ihre Minister für ein mögliches Kabinett Merz. Die meisten Namen sind gesetzt. In Niedersachsens CDU ist man verärgert über die absehbare Nicht-Berücksichtigung.
Wer sitzt künftig am Kabinettstisch von Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben.
In Berlin-Neukölln kommt der CDU-Bundesausschuss zusammen. Erwartet wird ein Ja zum Koalitionsvertrag und die Präsentation der christdemokratischen Ministerriege.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erhöht den Druck in Sachen Mindestlohn, CDU-Amtskollege Carsten Linnemann widerspricht. Wie viel Sprengkraft hat der Konflikt für Schwarz-Rot?
Noch liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro. Die Sozialdemokraten pochen auf 15 Euro, doch darüber befindet eine Kommission. Die SPD-Drohung mit spezieller Nachhilfe kommt bei der CDU nicht gut an.
Ausgerechnet die größten Fans von Friedrich Merz zeigen sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einer sieht die Partei schon im Sozialismus angekommen. Der künftige Kanzler reagiert gelassen.
Carsten Linnemann verzichtet auf ein Ministeramt. Er zieht damit nicht nur die Konsequenz aus seinen vielen Fehlern. Merz`neuer Kurs entspricht auch nicht Linnemanns Überzeugungen.
CDU-General Linnemann bleibt, was er ist. Merz als Kanzler in spe weiß die wirtschaftsliberale Flanke in der Partei abgedeckt – und hat mehr Spielraum bei der Regierungsbildung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde schon als künftige Wirtschaftsminister gehandelt. Nun heißt es: Er wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören.
In den Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sollen noch etliche Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden. Dass Deutschland damit nur seine Zusagen einhält, gefällt nicht allen.
Im Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot vorgenommen, Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bis Mitte der Legislatur steuerlich entlasten zu wollen. Nun nennt er dafür eine Voraussetzung.
Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und der Jungen Union gilt als angespannt. Nun soll der CDU-Chef seine für den Abend geplante Rede bei einer JU-Veranstaltung kurzfristig abgesagt haben.
Seit knapp einer Woche versuchen Spitzenvertreter von Union und SPD, eine neue Regierung aus der Taufe zu heben. Wie läuft das inhaltlich und organisatorisch ab? Wie ist der Zeitplan?
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Friedrich Merz ist auf der Suche nach einem neuen Namen für eine schwarz-rote Koalition. Die SPD reagiert irritiert. Die Grünen nehmen den CDU-Chef auf die Schippe.
Unter „keinen Zeitdruck“ wollen sich Union und SPD setzen lassen. Aber natürlich fordert die angespannte Weltlage Resultate. Und Friedrich Merz will gern bald Kanzler sein.
Die Union drängt auf eine Zurückweisung all jener, die ohne Asyl nach Deutschland einreisen. Die SPD fordert eine Einbindung der Nachbarstaaten.
Am Donnerstag beginnen CDU/CSU und die SPD mit den Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Generalsekretär hat genaue Vorstellungen, wo eingespart werden kann.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Mit dem Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD liegt der Fokus auf den Linken. Die zeigen sich zwar offen, stellen die möglichen Koalitionäre aber vor ein gewichtiges Problem.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Scheitern? Bloß nicht! Aber sicher ist das nicht. Die CDU hat einige Heißsporne in ihren Reihen und Friedrich Merz Akzeptanzprobleme. Deshalb müssen Partei und Kandidat alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden.
Grundsätzlich geeinigt hatte sich Schwarz-Rot bereits am Samstag. Nun haben auch alle Parteivorstände zugestimmt. Noch diese Woche sollen die Koalitionsgespräche starten.
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Die ersten Gespräche zur Bildung einer schwarz-roten Koalition verliefen offenbar erfolgreich. Einen Termin für das nächste Treffen ist öffentlich noch nicht bekannt.
Morgen sollen die Sondierungen beginnen. Die SPD ärgert sich über tägliche neue Volten der Union und ihres Kanzlerkandidaten, die auch manche in der CDU irritieren.
Es ist kein glanzvoller Wahlsieg für den CDU-Chef – und dennoch das spektakulärste Comeback der bundesdeutschen Geschichte. Doch die eigentliche Prüfung steht Friedrich Merz mit der Regierungsbildung noch bevor.
Im Potsdamer Wahlkreis 61 kam es zum Kopf-an-Kopf-Rennen. Tabea Gutschmidt schafft es nicht, das erste Direktmandat der CDU in Potsdam seit 2013 zu holen.
CDU-Chef Merz hat gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Doch ob es für ein Zweierbündnis reicht, ist unklar. Vielleicht müssen sich am Ende auch alle drei zusammentun.
Drei Tage vor der Bundestagswahl trafen die Spitzenkandidaten der Parteien in der TV-„Schlussrunde“ aufeinander. Es wurde ein hitziger und chaotischer Abend.
Friedrich Merz begleitet Hollywood-Muskelmann Ralf Moeller in einen Neuköllner Handwerksbetrieb – und greift selbst zum Werkzeug. Der Bodybuilder ist voll des Lobes für den CDU-Chef.
Scholz und Merz stellen sich dem TV-Duell von ARD und ZDF. In der Lounge neben dem TV-Studio sind Merz-Vertraute präsent. Von der SPD lässt sich niemand sehen.
Eine DIW-Studie warnt, dass die Steuerversprechen von CDU, FDP und AfD zu hohen Defiziten führen. Auch mehr Wachstum könnte die Finanzlöcher nicht schließen. Profitieren würden Top-Verdiener.
Die Union bringt die Herabsetzung der Strafmündigkeit in den Wahlkampf ein. Ein Vorschlag, für den wenig spricht, außer dies: Er darf auf große Zustimmung hoffen.
Nach einem tödlichen Streit unter Kindern in Stuttgart gibt die Polizei neue Erkenntnisse – es sei kein Vorsatz erkennbar. Der Vorfall hat auch die Debatte um die Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze neu entfacht.
Die CDU stützt ihren in die Kritik geratenen Vorsitzenden Friedrich Merz. Der schließt jedwede Kooperation mit der AfD aus – und will jetzt bis zur Wahl mehr über die Wirtschaft reden.
Mit wem beratschlagt sich der CDU-Chef, wenn er einen so umstrittenen Kurs einschlägt wie zuletzt? Sein Netzwerk an Kontakten ist groß, das der wirklich engen Berater eher klein.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz müssen ihre Kompromisslosigkeit überwinden. Mein Weg oder kein Weg – diese Attitüde hilft am Ende nur der AfD.