Unionspolitiker fordern ein Register psychisch kranker Gefährder – und werden dafür öffentlich kritisiert. Aber könnte eine solche Maßnahme womöglich wirklich helfen, Taten zu verhindern?
Thema
Carsten Linnemann
Statt des bislang möglichen Ehegattensplittings plädiert der CDU-Generalsekretär für eine familienbezogene Alternative. Solch ein Besteuerungsverfahren hält er auch innerhalb seiner Partei für mehrheitsfähig.
Der CDU-Generalsekretär sieht die Funktionsfähigkeit des Landes gefährdet. Manchmal habe er den Eindruck, „es geht nicht mehr um Work-Life-Balance, sondern um Life-Life-Balance“.
Am Mittwoch muss der Kanzler beweisen, dass er mehr kann als Opposition. Was Experten sich von Merz’ Rede erwarten – und warum sie wegweisend sein dürfte.
Der CDU-Generalsekretär sieht „extremistische Gruppen“ innerhalb der Linkspartei. Er spricht auch von einer „unsäglichen Verharmlosung von Antisemitismus“.
Die Arbeitsministerin möchte auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Vom Koalitionspartner gibt es eine harsche Absage. Linke und BSW dagegen stimmen zu.
Der CDU-Generalsekretär sagt, ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten sei sehr schwierig und der Ausgang ungewiss. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer plädiert dagegen dafür.
Bei „Lanz“ schlägt nach der Kanzlerwahl die Stunde der politischen Beobachter. Für CDU-Generalsekretär Linnemann wird es peinlich. Zwischendurch traut man sich sogar an wichtige Fragen heran.
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch.
Zuletzt scheiterte ein AfD-Verbotsverfahren vor allem am Widerstand der Konservativen. Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes aber löst in der Union eine Debatte aus.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Kirchen vorgeworfen, zu politischen NGOs zu werden. Altkanzlerin Merkel sieht das am Kirchentag anders. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann sendet versöhnliche Signale.
Vor mehr als einem Monat hat sich der neue Bundestag konstituiert, doch seitdem ist nichts passiert. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerung – und vermuten dahinter Ärger wegen der AfD.
Bärbel Bas (SPD) ist für mehrere Ämter im Gespräch. „Ich entscheide selbst über mein Leben“, sagt sie – und benennt die Anforderungen an die Nachfolge von SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil.
Stell Dir vor, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bildet eine neue Regierung – und Politiker der künftigen Kanzlerpartei wollen nicht regieren. Klingt absurd? Ist aber so.
Die Union präsentiert am Montag ihre Minister für ein mögliches Kabinett Merz. Die meisten Namen sind gesetzt. In Niedersachsens CDU ist man verärgert über die absehbare Nicht-Berücksichtigung.
Wer sitzt künftig am Kabinettstisch von Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben.
In Berlin-Neukölln kommt der CDU-Bundesausschuss zusammen. Erwartet wird ein Ja zum Koalitionsvertrag und die Präsentation der christdemokratischen Ministerriege.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erhöht den Druck in Sachen Mindestlohn, CDU-Amtskollege Carsten Linnemann widerspricht. Wie viel Sprengkraft hat der Konflikt für Schwarz-Rot?
Noch liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro. Die Sozialdemokraten pochen auf 15 Euro, doch darüber befindet eine Kommission. Die SPD-Drohung mit spezieller Nachhilfe kommt bei der CDU nicht gut an.
Ausgerechnet die größten Fans von Friedrich Merz zeigen sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einer sieht die Partei schon im Sozialismus angekommen. Der künftige Kanzler reagiert gelassen.
Carsten Linnemann verzichtet auf ein Ministeramt. Er zieht damit nicht nur die Konsequenz aus seinen vielen Fehlern. Merz`neuer Kurs entspricht auch nicht Linnemanns Überzeugungen.
CDU-General Linnemann bleibt, was er ist. Merz als Kanzler in spe weiß die wirtschaftsliberale Flanke in der Partei abgedeckt – und hat mehr Spielraum bei der Regierungsbildung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde schon als künftige Wirtschaftsminister gehandelt. Nun heißt es: Er wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören.
In den Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sollen noch etliche Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden. Dass Deutschland damit nur seine Zusagen einhält, gefällt nicht allen.
Im Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot vorgenommen, Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bis Mitte der Legislatur steuerlich entlasten zu wollen. Nun nennt er dafür eine Voraussetzung.
Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und der Jungen Union gilt als angespannt. Nun soll der CDU-Chef seine für den Abend geplante Rede bei einer JU-Veranstaltung kurzfristig abgesagt haben.
Seit knapp einer Woche versuchen Spitzenvertreter von Union und SPD, eine neue Regierung aus der Taufe zu heben. Wie läuft das inhaltlich und organisatorisch ab? Wie ist der Zeitplan?
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Friedrich Merz ist auf der Suche nach einem neuen Namen für eine schwarz-rote Koalition. Die SPD reagiert irritiert. Die Grünen nehmen den CDU-Chef auf die Schippe.
Unter „keinen Zeitdruck“ wollen sich Union und SPD setzen lassen. Aber natürlich fordert die angespannte Weltlage Resultate. Und Friedrich Merz will gern bald Kanzler sein.
Die Union drängt auf eine Zurückweisung all jener, die ohne Asyl nach Deutschland einreisen. Die SPD fordert eine Einbindung der Nachbarstaaten.
Am Donnerstag beginnen CDU/CSU und die SPD mit den Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Generalsekretär hat genaue Vorstellungen, wo eingespart werden kann.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Mit dem Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD liegt der Fokus auf den Linken. Die zeigen sich zwar offen, stellen die möglichen Koalitionäre aber vor ein gewichtiges Problem.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Scheitern? Bloß nicht! Aber sicher ist das nicht. Die CDU hat einige Heißsporne in ihren Reihen und Friedrich Merz Akzeptanzprobleme. Deshalb müssen Partei und Kandidat alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden.
Grundsätzlich geeinigt hatte sich Schwarz-Rot bereits am Samstag. Nun haben auch alle Parteivorstände zugestimmt. Noch diese Woche sollen die Koalitionsgespräche starten.
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.