Sollte die Union in der künftigen Regierung mitmischen, verspricht der CDU-Generalsekretär eine Reform des Bürgergelds. In der aktuellen Form werde es die Maßnahme dann nicht mehr geben.
Thema
Carsten Linnemann
Die BSW-Chefin möchte die Bundestagsmehrheit gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen nutzen, um Projekte der Ampel zurückzudrehen. Oben auf ihrer Liste: das Gebäudeenergiegesetz.
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Mit dem Bruch der Ampel sieht die Union einen Regierungswechsel unmittelbar bevor. Der CDU-Generalsekretär hat nun wirtschafts- und finanzpolitische Eckpunkte vorgestellt, was seine Partei für diesen Fall plant.
Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.
Wenn die Ampel-Koalition nicht mehr miteinander kann, könnte die Union dann die Regierung stürzen und selbst den Kanzler stellen? Carsten Linnemann schließt diesen Weg aus.
Die Konkurrenz schießt sich auf den Unionskanzlerkandidaten ein, seine persönlichen Sympathiewerte sind ohnehin nicht die besten. Nun gehen die CDU und Friedrich Merz in die Charmeoffensive.
Seine Partei habe unverrückbare Postionen, mahnt der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen – und warnt vor BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
Die Union will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Dafür fehle Finanzierungsgrundlage, kritisieren SPD und Grüne.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin steht nach ihrem israelkritischen Instagram-Post weiter in der Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ihren Rücktritt.
Rund ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl nennt die CDU konkrete Ideen für ihr Programm. Generalsekretär Linnemann erwartet zudem einen schmutzigen Wahlkampf.
Friedrich Merz als Kanzler? Dafür muss er bei Frauen beliebter werden. Auch seine männliche CDU ist darauf angewiesen. Richten soll dies die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp.
Wirtschaftsminister Habeck stellt seine Herbstprognose vor: 2024 wird Deutschlands Wirtschaft schrumpfen. Im Bundestag nimmt die Union den Grünenpolitiker deshalb in die Mangel.
Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die ein Jahr lang sozialversicherungspflichtig arbeiten. Die CDU tobt.
Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.
Am Tag nach der CDU-Pleite in Brandenburg gerät die offizielle Kür des Herausforderers von Kanzler Scholz zum rein bürokratischen Akt. Die Union ist mit anderen Dingen beschäftigt.
Das historisch schwache Abschneiden in Brandenburg soll die offizielle Kanzlerkandidatenkür am Montag nicht stören. Die Bundespartei sucht ihr Heil in der Offensive gegen SPD-Kanzler Scholz und die FDP.
Von den Ampel-Parteien im Bund kann nach der Brandenburg-Wahl nur die SPD jubeln. FDP und Grüne sprechen von einem bitteren Abend. Auch die CDU ist enttäuscht. Reaktionen von den Parteispitzen.
Die Chefs von CDU und CSU beenden die Spekulationen über die Kanzlerkandidatur. In Berlin beschwören sie ihre Einigkeit – und wirken dabei noch etwas ungelenk.
Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht.
Die Bundes-CDU hat als einzige etablierte Partei das Beben im Osten halbwegs unbeschadet überstanden – doch nach Feiern ist ihr nicht. Problematisch wird nun der Umgang mit dem BSW.
Die AfD kann sich über den ersten Sieg bei einer Landtagswahl freuen. In Sachsen liegt die CDU dagegen knapp vor der Rechtsaußen-Partei. Die Ampel-Parteien sind die großen Verlierer.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Die AfD steht in Thüringen vor dem Wahlsieg, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Die bleibt bei möglichen Koalitionen hart, die Ampelparteien geben sich selbstkritisch. Reaktionen auf die Ost-Wahlen.
Um das Bürgergeld herrscht Dauerstreit – und ständig gibt es markige Vorschläge. Was ließe sich tatsächlich ändern, welche Ansätze sind weniger seriös? Der Check.
Kommt es nach den Landtagswahlen im Osten zu einer Kooperation von CDU und dem BSW? Das kann die CDU zerreißen, die CSU ins Spiel bringen – und zu einem Machtkampf in der Union führen.
Darf die CDU nach den Ost-Wahlen mit dem BSW zusammenarbeiten? Ex-Generalsekretär Polenz ist strikt dagegen, Ex-Parteichef Laschet sieht es als das kleinere Übel.
Angesichts zunehmender Gewalt mit Messern will Innenministerin Faeser strengere Auflagen. Nun gibt es neue Zahlen zu Vorfällen an Bahnhöfen und in Zügen.
Soll Bürgergeld-Beziehern die Leistung gestrichen werden, wenn sie keinen Job annehmen? Der Generalsekretär der CDU wirbt dafür. Und er steht mit der Ansicht nicht allein da.
Ihnen vertraut er in Partei und Fraktion: In Friedrich Merz’ Auftrag bringen Carsten Linnemann und Thorsten Frei das Wahlprogramm auf den Weg. Bildet das eher konservative Paar die Volkspartei ab?
Im Streit über Sozialleistungen steht vor allem das Bürgergeld im Fokus. Oft werden jedoch Behauptungen und Fakten gemischt. Klarheit bieten Zahlen der zuständigen Institutionen.
Dem CDU-Generalsekretär reichen die Bürgergeld-Reformpläne der Ampel nicht aus. Carsten Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett streichen und erhält dafür deutliche Kritik.
Das Bürgergeld muss geändert werden, weil der Unmut in der Bevölkerung wächst – und das kann sich in den Wahlergebnissen niederschlagen. Entscheidend aber ist das Wie.
Der Parteitagsbeschluss schließe lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus, so der CDU-Generalsekretär. Die Gründerin und Chefin des BSW macht an künftige Partner aber eine klare Ansage.
Der Plan der Ampel, Fachkräfte mit geringeren Steuern anzulocken, ist umstritten. Neue Berechnungen zeigen jedoch: Die Kosten würden sich in Grenzen halten.
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hatten am Donnerstag vorübergehend das Drehkreuz am Main lahmgelegt. Der Betreiber Fraport zeigt sich aber mit den eingeleiteten Maßnahmen zufrieden.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat fährt betrunken E-Roller und gesteht es sofort. Doch das ist der Landespolitik nicht geheuer – sie führt ein unwürdiges Possenspiel auf.
CDU und CSU bereiten sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor. Dazu soll auch ein Konzept für Änderungen bei der Einkommensteuer gehören.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?