Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.
Thema
Carsten Linnemann
Unter Friedrich Merz driftet die Partei in Richtung eines „radikalisierten Konservatismus“. Das heißt: Kulturkampf, Polarisierung und Nähe zum Rechtsextremismus.
SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD meldet sich die frühere Bundeskanzlerin zu Wort. Sie kritisiert den Wortbruch von CDU-Chef Merz – und erhält Zuspruch von SPD und Grünen.
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Ein Journalist der „SZ“ bezeichnet Friedrich Merz auf seinem privaten X-Account als „Führer“. Der Unionskanzlerkandidat spricht später von einer Entgleisung. Nun erklärt der Redakteur sich.
Torpediert die Brandmauer-Debatte seine Regierungsambitionen? Oder hat sich der CDU-Chef mit seinem Migrationskurs den Weg ins Kanzleramt geebnet? Diese Woche dürfte es zeigen.
Die Messerattacke von Aschaffenburg lässt den Ruf nach härteren Maßnahmen laut werden. Dabei stellt sich die Frage, ob es solche an der Schnittstelle zwischen Psychiatrie und Justiz braucht.
Wer Bürgergeld bezieht und nebenbei schwarzarbeitet, muss aus Sicht des SPD-Generalsekretärs hart sanktioniert werden. Der Union wirft Miersch Populismus vor.
CDU-Chef Merz hatte eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für straffällige Doppelstaatler gefordert. Linnemann stellt klar: Es geht vor allem um terroristische Straftaten.
„Reinigungs- und Hilfsarbeiten“: FDP will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die CDU hatte eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bezieher der staatlichen Leistung gefordert. Auch die Liberalen wollen mehr Auflagen, so der Vize-Fraktionsvorsitzende.
Thorsten Frei sprach sich erneut für eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende aus. Es dürfe keiner erwarten, auf Kosten von Steuergeldern sein Leben finanzieren zu können.
Zwischen Putin und Trump, Terrorangst und AfD: Der Bundeskanzler und sein Herausforderer starten als Getriebene in den Wettbewerb um die Wählerstimmen.
Schwerin will als erste Stadt Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit zwingen. Die CDU-Spitze will das Modell auch bundesweit ausrollen. Was FDP und AfD unterstützen, stößt bei der SPD auf deutliche Kritik.
Neujahrsvorsätze sind ein Ausdruck von Leistungswillen. Sie sollten gefeiert werden. Stattdessen werden sie bespöttelt. Und oft am 19. Januar schon wieder aufgegeben.
Als Asylbewerber zigfach vorbestraft und trotzdem Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen? Solche Fälle will die CDU laut Linnemann künftig nicht mehr zulassen.
Die Inflation sinkt, also müssten das auch die Bürgergeld-Regelsätze tun. Dies würde dem Staat Geld sparen. Doch eine Bestandsgarantie verhindert es – und manche finden die Debatte zynisch.
CDU-Politiker Carsten Linnemann beklagt mangelnde Leistungsbereitschaft in Deutschland. Ein Vorwurf, mit dem auch die Spitzensportler hierzulande konfrontiert sind. Dabei ist das Gegenteil der Fall.
Im Bundestagswahlkampf liefern sich Union und SPD einen Schlagabtausch über die Arbeitsmoral der Deutschen. CDU-Chef Merz verteidigt seinen Generalsekretär gegen parteiübergreifende Kritik.
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, die deutsche Politik beschäftige sich zu wenig mit der „Mitte“ der Gesellschaft. Diese möchte seine Partei im Bundestagswahlkampf mehr ins Auge fassen.
Die Diskussionen um Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl wurden zuletzt lauter. CDU-Generalsekretär Linnemann hält nichts davon – dabei wäre ein solches Bündnis rein rechnerisch möglich.
Friedrich Merz will sich nicht festlegen, ob Robert Habeck Mitglied seines Kabinetts werden soll. Am Donnerstag übernimmt das für ihn Markus Söder. Der Anfang vom Ende der Geschlossenheit in der Union?
Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne. Dem FDP-Chef missfällt das. Habeck selber will nicht über Posten spekulieren.
Nun zeigt sich auch die CDU für Reformen an der Schuldenbremse offen – aber nur auf Länderebene. Doch reicht das, um Milliarden für notwendige Investitionen bereitzustellen? Experten sind skeptisch.
Die Macher eines Imageclips der CDU verwechselten 2023 den georgischen Präsidentenpalast mit dem Reichstag in Berlin. Nun ist es in einem Wahlvideo erneut zu einer Panne gekommen.
Das Wahlprogramm von CDU/CSU soll kurz vor Weihnachten fertig sein. Nun hat der CDU-Generalsekretär den Spruch vorgestellt, mit dem die Union bei Wählenden punkten will.
Sollte die Union in der künftigen Regierung mitmischen, verspricht der CDU-Generalsekretär eine Reform des Bürgergelds. In der aktuellen Form werde es die Maßnahme dann nicht mehr geben.
Die BSW-Chefin möchte die Bundestagsmehrheit gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen nutzen, um Projekte der Ampel zurückzudrehen. Oben auf ihrer Liste: das Gebäudeenergiegesetz.
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Mit dem Bruch der Ampel sieht die Union einen Regierungswechsel unmittelbar bevor. Der CDU-Generalsekretär hat nun wirtschafts- und finanzpolitische Eckpunkte vorgestellt, was seine Partei für diesen Fall plant.
Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.
Wenn die Ampel-Koalition nicht mehr miteinander kann, könnte die Union dann die Regierung stürzen und selbst den Kanzler stellen? Carsten Linnemann schließt diesen Weg aus.
Die Konkurrenz schießt sich auf den Unionskanzlerkandidaten ein, seine persönlichen Sympathiewerte sind ohnehin nicht die besten. Nun gehen die CDU und Friedrich Merz in die Charmeoffensive.
Seine Partei habe unverrückbare Postionen, mahnt der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen – und warnt vor BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
Die Union will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Dafür fehle Finanzierungsgrundlage, kritisieren SPD und Grüne.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin steht nach ihrem israelkritischen Instagram-Post weiter in der Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ihren Rücktritt.
Rund ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl nennt die CDU konkrete Ideen für ihr Programm. Generalsekretär Linnemann erwartet zudem einen schmutzigen Wahlkampf.
Friedrich Merz als Kanzler? Dafür muss er bei Frauen beliebter werden. Auch seine männliche CDU ist darauf angewiesen. Richten soll dies die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp.
Wirtschaftsminister Habeck stellt seine Herbstprognose vor: 2024 wird Deutschlands Wirtschaft schrumpfen. Im Bundestag nimmt die Union den Grünenpolitiker deshalb in die Mangel.