Ein Weiter-so darf es nach den politischen Erschütterungen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht geben. SPD und Union sollten sich auf eine Übergangskoalition verständigen.
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CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?
Der CSU-Chef kann nicht an sich halten – er muss das Sagen haben. Seine Art kann ihn aber das kosten, was er anstrebt: die Nr. 1 zu sein. Egal wo.
Die Ampel hat Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen, der Union reicht das Paket längst nicht aus. Der CSU-Chef pocht vor einem Treffen mit Scholz auf eine grundlegende Wende.
CSU-Chef Markus Söder stellt das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich „irritiert“ über den Vorschlag.
Eine rechte Partei einbeziehen, um sie zu entzaubern oder gar wieder loszuwerden? In Österreich ist diese Strategie mit der FPÖ gescheitert. Welche Lehren sich für Deutschland daraus ziehen lassen.
„Haben deutlich mehr erwartet“: Polizeigewerkschaft geht Sicherheitspaket der Ampel nicht weit genug
Die GdP vermisst im Ampelpaket vor allem Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und mehr Personal. Der Richterbund warnt vor Engpässen an Gerichten durch Verschärfungen des Asylrechts.
Mehr als zehn Sicherheitsgesetze hängen zwischen dem Innenministerium und anderen Häusern fest. Mal blockiert die FDP, mal bleibt Faeser hart. Was es nach dem Angriff in Solingen braucht.
Kurz nach seiner Gründung muss das BSW mehrere Wahlkämpfe stemmen. Woher das Geld kommt, warum die Partei viel stärker von Spenden abhängig ist als andere – und welche offenen Fragen es gibt.
Kurz vor seinem Abschied als GDL-Chef attackiert Claus Weselsky die Verkehrsminister der jetzigen und vorherigen Regierung. Wissing habe bislang kaum was geleistet.
Nach dem Anschlag von Solingen fordern viele Spitzenpolitiker harte Konsequenzen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Was bleibt von markigen Sprüchen?
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten, kurz nach dem Anschlag in Solingen: Thilo Sarrazin ist wieder da, samt neuem Buch. Und hat wie immer markige Botschaften.
Beim Ausbau der Mobilfunknetze sieht sich auch die Politik in der Pflicht. Wenn es um die konkreten Rahmenbedingungen der 5G-Auktionen geht, dürfen die Politiker aber nicht kungeln.
Die Landtagswahl in Sachsen an diesem Sonntag wird Umfragen zufolge in einem engen Rennen zwischen AfD und CDU gipfeln. Im Wahlkampfendspurt gibt es klare Worte von der Unionsprominenz.
Nach dem islamistischen Terror von Solingen legt in einer jüngsten Umfrage nicht die AfD, sondern die CDU zu. Auch die regierende SPD verliert leicht.
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Ein Scheitern der SPD in Sachsen und Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde wäre „kein Grund zur Schadenfreude“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Warum ist das so?
CSU-Chef Markus Söder beendet die Unions-Debatte. Er stellt sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen - und damit auch gegen Friedrich Merz.
Im September oder Oktober wollen Friedrich Merz und Markus Söder entscheiden, wer Unions-Kanzlerkandidat wird. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert erneut ein Mitspracherecht.
Gut ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl wird über künftige Regierungen diskutiert. Der Vizekanzler findet, seine Partei könne „irgendwie mit allen“ – auch mit CDU/CSU?
Eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr? Was zumindest Teile der Grünen als Option sehen, ist für den CSU-Chef weiterhin undenkbar.
Die Härte der Schicksale in Berlin wird auffälliger, sagt Amtsarzt Patrick Larscheid. Er fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität – und wirft der Politik Kaltherzigkeit vor.
Wenn es nach dem Willen von Union und FDP geht, soll das ab dem Jahr 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zurückgenommen werden. Das Verbot der Technologie sei „Gift“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei.
Das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL/ntv zeigt weiterhin ähnliche Zustimmungswerte für Scholz und Merz in der Kanzlerfrage. Knapp die Hälfte der Befragten wünschen sich aber keinen von beiden als Kanzler.
Die drei von der Zankstelle müssen ihre Haltung ändern – und schauen, was mit CDU und CSU geht. Die beiden sind zusammen zu stark. Konfrontation bringt’s für die Koalition ja wohl auf Dauer nicht.
Das Virus entwickelt sich weiter und der neueste Virustyp verbreitet sich häufiger unter heterosexuellen Paaren und Kindern. Schweden meldet den ersten Fall außerhalb Afrikas. Was ist mit Deutschland?
Im August 2021 übernehmen die Taliban die Macht in Afghanistan, der Westen verlässt das Land überstürzt. Die Bevölkerung habe sich mit dem Regime arrangiert, sagt eine Expertin.
Die Bezirke bemängeln, sie hätten zu wenig Einfluss. Dem von ihnen gewünschten Veto-Recht erteilt die Senatskanzlei nun eine Absage.
Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
Immer wieder ärgert die Partei von Finanzminister Lindner ihre Partner der Regierung im Ringen um den Etat mit neuen Forderungen – und befeuert den Streit damit einer Umfrage maßgeblich.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus überdenken. BMW unterbreitet einen Vorschlag, der alles ändern würde. Ein Faktencheck.
Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt zu. Von den angekündigten Maßnahmen der Bundesinnenministerin hält ihr bayerischer Amtskollege gar nichts.
Wer seinen Wohnsitz verlegt, muss jedes Mal zum Bürgeramt. Nun kündigt die Digitalchefin des Senats eine Vereinfachung an. Ist ein Ende der Termin-Misere in Sicht?
In den Krisenjahren hat der Bund Tausende zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt sind Corona-Pandemie und Gaspreiskrise vorbei. Doch die Beamtenzahl reduziert Finanzminister Lindner nicht.
Ministerin Stark-Watzinger muss in der Affäre um Fördermittel erneut im Forschungsausschuss erscheinen. Die CDU aber will noch weitere wichtige Akteure vorladen. Es gibt einen Präzedenzfall.
Nach den Landtagswahlen im Osten will die Union entscheiden, wer sie in die Bundestagswahl führt. Doch Favorit Merz kommt nur auf Platz drei.
Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei bezweifelt die Legitimität der Ampel-Regierung. Eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen bedürfe ihm zufolge Neuwahlen.