Während der Fußball-EM wurden verstärkt Grenzkontrollen durchgeführt. In einem Gastbeitrag forden die Unionsparteien eine Verlängerung, auch die FDP äußerte sich ähnlich.
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Die Union sieht Deutschland nicht ausreichend für eine zweite Amtszeit Trumps gerüstet. Die SPD widerspricht und schickt eine Delegation zum Nominierungsparteitag der Republikaner nach Milwaukee.
Der CDU-Vorsitzende im Ersten, der CSU-Chef im Zweiten: Der TV-Doppelschlag am Sonntagabend bringt wenig Bewegung ins Rennen um die Unionskanzlerkandidatur – neue Erkenntnisse schon.
Die Union ist Umfragen zufolge momentan stärkste Kraft in Deutschland. Aus Sicht des CSU-Chefs könnten sie mit Stimmen von Protestwählern nochmal deutlich zulegen.
Wegen der Fußball-EM gibt es vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Zusatzmaßnahmen sollen jedoch bald enden. FDP und CSU hatten sich für eine Verlängerung ausgesprochen.
Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass die Union mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein Mobilisierungsproblem haben könnte. Was das für die interne Debatte bedeutet.
Jüngste Umfragen und seine Flugshow lassen Zweifel am CDU-Chef und seiner Kanzlerkandidatur aufkommen. Doch die Union steckt in einem Dilemma.
Merz gilt als klarer Favorit unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union, doch momentan hat CSU-Chef Söder die Nase vorn. Scholz landet laut neuesten Umfragen mit 17 Prozent auf Platz drei.
Nur gut jedes fünfte Mitglied der AfD ist eine Frau. In der CSU ist der Anteil ähnlich gering. Nur bei einer Partei sind noch weniger Frauen an der Basis vertreten.
Um im Amt zu bleiben, braucht die CDU-Politikerin Stimmen von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten. Würde sie beim Verbrenner-Aus kippen, käme das laut Wissing einem „gigantischen Wahlbetrug“ gleich.
Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger der Mehrheitswahl, nicht zuletzt in CDU und CSU. Aber ist sie besser als das Verhältniswahlsystem? Eine Analyse
Andere Länder tun es schon lange – jetzt will auch die Bundesregierung Fachleute mit steuerlichen Vorteilen locken. Der CSU-Generalsekretär sieht darin eine Benachteiligung deutscher Arbeitskräfte.
Nachbesserungen sind das Recht des Parlaments. Und das wird sich dieses Recht nehmen. Der Etat bietet zu viele Schwachstellen. Manche sind empörend.
Weil Deutschland dringend Fachkräfte braucht, können die aus aller Welt einfach herkommen? Mitnichten. Warum es in der Praxis oft sehr schwierig ist.
SPD, FDP und Grüne sind in der jüngsten „Trendbarometer“-Umfrage auf den tiefsten Wert seit Beginn der Legislatur gefallen. Obwohl auch die Union leicht verliert, ist sie immer noch gleichauf.
Der Vizekanzler rechnet nicht damit, dass sich der Kurs der deutschen Energie- und Klimapolitik ändert, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Die Pläne der Opposition sehen jedoch anders aus.
Tagesspiegel Plus
„Aggressiver Militärpakt“ : Das sind die Positionen der Nato-Gegner in Deutschland
Die Linke, AfD, BSW, DKP, MLPD: Es gibt viele Kritiker der Nato in Deutschland. Wer fordert nur Reformen – und wer will austreten?
Kurz vor ihrer erneuten Wahl zur Kommissionspräsidentin erhält die Christdemokratin überraschend Widerstand aus den eigenen Reihen. Ein CDU-Mitglied wittert einen „handfesten Skandal“.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
Die Union will nach den Landtagswahlen im Herbst über die Personalie entscheiden. Jetzt hat der Ministerpräsident aus Bayern eine interessante Aussage getroffen.
CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
Haben der Wirtschaftsminister und seine Kollegin aus dem Umweltressort den Weiterbetrieb von Atommeilern vorbehaltlos geprüft? Die Union will den beiden Grünen das Gegenteil beweisen.
In Brandenburgs Haushalt sind 315 Millionen Euro für das Abschiebezentrum reserviert, das ein Investor ans Land vermieten soll. Interne Dokumente offenbaren Trickserei um die fehlende Ausschreibung.
Während die Ampel an den Haushalts-Verhandlungen zu zerbrechen droht, präsentieren CDU und CSU ein milliardenschweres Sparpaket. Den eigenen Ministerpräsidenten dürfte es nicht gefallen.
Der Unionsfraktionschef hat einem Bericht zufolge großen Rückhalt bei der Frage, wer CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Sorge vor einem neuerlichen Machtkampf ist groß.
Das BSW von Sahra Wagenknecht ist noch jung, erfreut sich aber immer größerer Beliebtheit, wie auch eine neue Umfrage zeigt. Ganz anders sieht es für ihre ehemalige Partei aus.
Horst Seehofer plädiert für Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten. Er warnt aber auch davor, die Fehler von 2021 zu wiederholen. Unerwartet lobt er Scholz für dessen Ukraine-Politik.
Die Ampelkoalition möchte einem Bericht zufolge mit den Erneuerbaren Energien schneller vorankommen und zehn wichtige Projekte vorziehen. Finanziert werden solle dies über die Strompreise.
Ursula von der Leyen soll weitere fünf Jahre EU-Kommissionschefin bleiben. Wie die Spitzenposten verteilt wurden, bezeichnet Ungarns Premier Orbán als „Schande“.
In Deutschland können Menschen nun schneller eingebürgert werden als zuvor. Aus der Union kommt Kritik – der SPD-Generalsekretär hält dagegen.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Mit seiner Forderung, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in die Heimat zurückzuschicken, hat CSU-Mann Dobrindt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jetzt kommt ein CDU-Mann mit einem neuen Vorschlag.
Die CSU-Forderung, Ukrainer ohne Arbeit zurückzuschicken, löste Empörung aus. Der CDU-Chef mahnt nun eine bessere Arbeitsmarktintegration an – distanziert sich aber von der Rückkehrforderung.
CSU-Politiker Dobrindt möchte ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit „in sichere Gebiete“ zurückschicken. Makeiev stellt klar: Wer über sichere Gebiete spricht, der „war nie in der Ukraine“.
Der Auftritt des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Protschka beim Politischen Aschermittwoch 2023 hat nun ein Gericht beschäftigt. Und das Ergebnis war eindeutig.
Ohne Widerspruch soll künftig jeder im Todesfall Organspender sein. Das fordern Abgeordnete aller Parteien. Diese Regeln sieht ihr Gesetzentwurf vor.
Alexander Dobrindt hat gefordert, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken. Die Bundesregierung und Ampel-Politiker lehnen seinen Vorschlag ab. Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei CDU.
Der Streit um die Kriegsflüchtlinge verschärft sich, es geht auch ums Bürgergeld. Ein Vorstoß aus Bayern wird von SPD und Grünen harsch kritisiert – in der Union gibt es ebenfalls Widerspruch.
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Nicht allein wegen der Ampel. Auch Firmen haben ihren Anteil daran. Doch aus Schuldzuweisungen entstehen keine Lösungen.