Der Etat 2025 muss laut Lindner nachverhandelt werden. Die Koalitionspartner werfen ihm vor, Vereinbarungen aufgekündigt zu haben. Die CSU fordert, Scholz müsse seinen Urlaub abbrechen, um auf die Krise zu reagieren.
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Nach der EM bleiben die meisten Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern bestehen. Verraten Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Das Wahlrecht war vor 75 Jahren im Prinzip das von heute. Aber es hatte seine Eigenheiten – eine könnte bei der nächsten Reform wieder debattiert werden.
Am Schutz sensibler Daten an Deutschlands Hochschulen hat die Bundesregierung offenbar kein Interesse. Sie kennt noch nicht einmal die Zahl der Cyberangriffe auf Unis und Institute.
Zukünftig gibt es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Auch ein Sieg im Wahlkreis garantiert keinen Sitz im Bundestag. Wie könnte das Parlament also aussehen? Eine Projektion.
Die CDU/CSU kommt in einer aktuellen Umfrage auf 31 Prozent – die Ampelparteien auf gemeinsam nur 30 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl wurden sie noch mit knapp 52 Prozent gewählt.
Die Union ist unzufrieden mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Bilaterale Gespräche sollten die Wogen glätten. Doch die Regierung bleibt hart – und verärgert Union-Chef Merz.
Vor der Bundestagswahl 2025 wird es keine neuerliche Wahlrechtsreform geben. Wie es dazu kam – und was das bedeutet
Im Spätsommer wollen CSU und CDU ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl bestimmen. Für CSU-Chef Söder ist schon klar, am Berliner Kabinettstisch würde er nur als Kanzler Platz nehmen.
Ihnen vertraut er in Partei und Fraktion: In Friedrich Merz’ Auftrag bringen Carsten Linnemann und Thorsten Frei das Wahlprogramm auf den Weg. Bildet das eher konservative Paar die Volkspartei ab?
Anfang der Woche urteilte das Verfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Frank Decker über die Entscheidung – und mögliche Folgen.
Einerseits betont das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Wahlrecht die Bedeutung der CSU, andererseits aber nur im Zusammenwirken mit der CDU. Die empfohlene Listenverbindung hat es in sich.
In einer eigens aufgebauten Arena in München wird Adele zehn exklusive Europakonzerte geben. Was bedeutet das für die Poplandschaft?
Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke über die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ampel-Wahlgesetz und die Übergangslösung zur nächsten Wahl.
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben sich alle Seiten als Gewinner. Aber die Entscheidung hat es in sich – und teilt nach allen Seiten aus.
Die SPD legt zu, die Union verliert. Und zwei Parteien würden aus dem Bundestag fliegen. Die neusten Ergebnisse des Forsa-Trendbarometers.
Für das Parlament ist die Entscheidung hart, denn die Richter spielen Ersatzgesetzgeber. Aber das muss nun Ansporn sein für eine gute, beständige Wahlrechtsreform.
Das Forschungsministerium stellt die Freiheit kritischer Forschender in Frage – und keiner schaut hin. Selbst wenn Bettina Stark-Watzinger die Affäre übersteht, der Schaden ist groß.
Fettiges Sommertheater mit Sauce. Bayerns Ministerpräsident präsentiert sich als Food-Influencer und haut öffentlich rein.
Der Zweite Senat gibt vor, dass zur nächsten Wahl die Grundmandatsklausel wieder gelten soll. Für CDU und CSU haben die Richter eine besondere Empfehlung.
Noch vor dem Urteilsspruch gelangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die Öffentlichkeit. Es geht um Sperrklausel und Grundmandatsklausel. Doch was ist das überhaupt?
Das Bürgergeld muss geändert werden, weil der Unmut in der Bevölkerung wächst – und das kann sich in den Wahlergebnissen niederschlagen. Entscheidend aber ist das Wie.
Klara Geywitz (SPD) will angesichts der Wohnungsnot in Großstädten Menschen aufs Land locken. Die Union reagiert skeptisch auf die Pläne. Stattdessen brauche es massiven Wohnungsbau in Ballungszentren.
Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielt die neue Partei in einer bundesweiten Umfrage ihren bisher besten Wert. Die Werte für die Ampel bleiben schlecht.
Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU will nach der nächsten Bundestagswahl einen völlig neuen Kurs. Er sieht sich auf dem richtigen Weg – und konkretisiert die Pläne, auch beim Cannabis.
Berlin dafür, andere CDU-Länder ein wenig, Parteichef Merz nicht. Es tut sich etwas im Schuldenbremsenstreit. Unter Umständen könnte nun auch die Union mehr Schulden befürworten.
Günter M. Ziegler kam 1987 als junger Forscher nach München. Der CSD damals war ein Statement, erinnert sich der heutige FU-Präsident: „Wer wird da sein, wer wird uns sehen?“
Regierungschef Olaf Scholz muss sich auf einen heißen Herbst einstellen. Oppositionsführer Friedrich Merz steht zwar besser da, doch es gibt durchaus Parallelen.
Solange Putin Präsident ist, hat die Diplomatie keine Chance, sagt der ukrainische Schriftsteller und erklärt, wie Russland Kultur als Kriegswaffe einsetzt.
Mit welchem Kanzlerkandidaten könnten CDU und CSU am ehesten gewinnen? Das wollte die „Bild“-Zeitung wissen. CDU-Chef Friedrich Merz landete nur auf dem zweiten Platz.
Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.
Die USA werden in jedem Fall einen neuen Präsidenten bekommen. Kanzler Scholz müsse sich auf „einen unbequemeren Amtskollegen“ vorbereiten, sagt Unions-Fraktionsvize Wadephul.
CDU und CSU bereiten sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor. Dazu soll auch ein Konzept für Änderungen bei der Einkommensteuer gehören.
Schienen, Straßen, Brücken gehen kaputt, und die Sanierung wird verschleppt. Das nervt die Bevölkerung, lähmt die Wirtschaft und offenbart einen Fehler im System.
Wochenlang war der Verteidigungsminister frustriert. Jetzt geht Boris Pistorius wieder in die Offensive – und sagt dem Tagesspiegel, warum es aus seiner Sicht nicht bei diesem Haushalt bleiben darf.
Die EM hatte die massiven Probleme der Deutschen Bahn noch einmal verdeutlicht. Merz schlug daraufhin ein reduziertes Mobilitätsangebot vor. Die Reaktion des Kanzlers folgt prompt.
Für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin verspricht Ursula von der Leyen einen Vorstoß für Ausnahmen sogenannter E-Fuels. Union und FDP zeigen sich erfreut.
Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.
„Denken beim Reden ist auch nicht so einfach“ oder „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Das sind die besten 40 Sätze der ehemaligen Bundeskanzlerin.