Bezahlbare Wohnungen zu finden, wird in Deutschland immer schwerer. Dies zeigen auch neue Daten der Regierung. Experten erwarten, dass die Kosten auch 2025 weiter klettern werden.
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Deutscher Bundestag
Als Ministerin ist Bettina Stark-Watzinger zurückgetreten. Ihre Amtszeit dürfte die FDP-Politikerin im neuen Jahr dennoch weiter beschäftigen. Dann könnte es erneut um die Fördergeldaffäre gehen.
Das Bürgergeld war ein Vorzeigeprojekt der SPD, jetzt häuft sich die Kritik. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beklagt Betrug, Abgeordnete sehen Schwachstellen.
Unsere Zollbehörden sind überfordert mit den Handelsplattformen aus China. Für die scheinen keine Regeln zu gelten. Folge 106 unserer Kolumne „In der Lobby“.
Die staatliche Sozialleistung ist nach wie vor heftig umstritten. Sollte die SPD an einer neuen Regierung beteiligt sein, sei er offen für Nachbesserungen, so der Fraktionschef.
Eigentlich gilt für den Wahlkampf ein Fairnessabkommen: Nun löst die Leipziger Bundestagsabgeordnete Piechotta mit einer harschen Aussage Empörung aus. Später versucht sie, zu relativieren.
Ein wohl durch den Kreml beschädigtes Stromkabel alarmiert das Verteidigungsbündnis. Offizielle Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags stehen nun sogar im Raum.
Der Bundespräsident hat bei der Auflösung des Parlamentes seine eigene Rolle gesucht und gefunden. Nach der Wahl könnte ihm noch einmal eine wichtige Aufgabe zukommen.
Der Unionskanzlerkandidat will Ausländer auch ohne verübte Straftat ausweisen können. Kanzler Scholz verlangt die Aufklärung möglichen Behördenversagens.
Die Unterstützung der Ukraine wird ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf werden. CDU-Chef Merz wirft Kanzler Scholz immer wieder einen falschen Kurs vor. Dieser kontert jetzt.
Fünf Fraktionen und zwei Gruppen gehören aktuell dem Bundestag an. Auf Basis der Umfragen könnte das kommende Parlament homogener werden – und im Extremfall sogar nur aus vier Fraktionen bestehen.
Der Termin für die Bundestagswahl steht jetzt fest. Am 23. Februar dürfen auch 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner abstimmen. Die Innensenatorin gibt sich optimistisch, dass alles klappt.
Mit seiner Entscheidung macht Bundespräsident Steinmeier den Weg für die beabsichtigte Neuwahl im Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.
Bundespräsident Steinmeier hat am Freitag wie erwartet den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Was sind die weiteren Schritte auf der Strecke zu einem neuen Bundestag und einer neuen Regierung?
Berlins früherer Regierungschef wirft der Landes-SPD vor, die politische Mitte „ein Stück weit“ aufzugeben. Der Bundestagsabgeordnete ohne sicheren Listenplatz hält das für den falschen Weg.
Die Umfragewerte der Liberalen sind desaströs. Ihnen droht, bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Der FDP-Vize gibt sich unbesorgt – und schießt scharf gegen Kanzler Scholz.
Die SPD liegt in Umfragen deutlich hinter den Unionsparteien. Lars Klingbeil spricht trotzdem vom Gewinnen. Wie kommt der Parteivorsitzende zu der Annahme, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl siegen können?
Der Meinungsforscher Matthias Jung hält die Bundestagswahl für längst nicht gelaufen. Er sieht eine Lücke für die Grünen, die Merz und Scholz mit ihrem Fokus auf Kernwähler lassen.
Spontane Reise nach Magdeburg, Neuaufzeichnung der Weihnachtsansprache – und die Prüfung von Neuwahlen. Der Bundespräsident hatte schon eine ruhigere Weihnachtszeit.
Der Parteieintritt des Jüterboger Rathauschefs Raue in die AfD ist nach seinen Angaben offiziell vollzogen. Er ist damit der erste hauptamtliche Bürgermeister der Rechtsaußen-Partei in Brandenburg.
Zahlreiche Syrer leben in Deutschland – auch weil in ihrer Heimat Bürgerkrieg herrschte. Unionspolitiker Frei stellt Forderungen an jene, die langfristig bleiben wollen.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Für die Landeswahlleitungen ist der Termin denkbar knapp.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl steht die Kanzlerpartei in Umfragen miserabel da, die Union legt zu. Auf die von Olaf Scholz versprochene Aufholjagd wartet die SPD bislang vergeblich.
Hart dürfte die Auseinandersetzung bis zur Abstimmung über den Bundestag werden. SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben nun Regeln vereinbart. Die Wagenknecht-Partei nennt diese unehrlich.
Verliert die Linke ihre beiden Direktmandate in Berlin, fliegt sie aus dem Bundestag. Die Partei zieht euphorisch in den Kampf ums Überleben.
Brandenburgs FDP wählte Lindners Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl. Am Samstag zeigten sich die märkischen Liberalen tief gespalten.
Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl hofft das Brandenburger BSW auf zwei Mandate im Bundestag. Am Samstag wurde in Bernau die Landesliste aufgestellt – mit Vertrauten der Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf den beiden vorderen Plätzen.
Massive Austritte aus Protest oder Neueintritte als Unterstützung? Ein Blick auf die Mitgliederzahlen bei den Liberalen.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl spricht der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelte CSU-Spitzenkandidat über die Regierungspläne der Union und seinen Lieblingskoalitionspartner.
Der bald 77-jährige Gysi wird die kriselnde Partei in den Wahlkampf führen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen prominente Frauen.
Für den Fleischkauf im Supermarkt kommt bald ein amtliches Siegel zur Haltung der Tiere. Eine Ausdehnung auf die Gastronomie ist umstritten.
Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union wieder regieren darf. Die CSU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Migration und hat eine sehr konkrete Forderung.
Noch vor der offiziellen Festlegung des Wahltermins ist die Zahl der notwendigen Wahlhelfer fast erreicht. Fünf Bezirke suchen noch nach Unterstützung.
Überraschend wurde der SPD-Kreischef von Steglitz-Zehlendorf, Ruppert Stüwe, auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt. Wer ist der Mann aus der zweiten Reihe?
Nutzer des Deutschlandtickets haben nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit. Rund 13 Millionen Menschen sind mit dem Ticket unterwegs.
Bundespräsident Steinmeier will am 27. Dezember über die Neuwahl entscheiden – davon hängen die weiteren Termine ab. Gewählt werden soll am 23. Februar. Erstmals tagen dürfte der Bundestag Ende März.
Der Kanzler hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will eine Neuwahl. Ob es eine gibt, entscheidet aber der Bundespräsident.
Noch 65 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Große Beliebtheit erfährt im Politbarometer keiner der vier Kanzlerkandidaten. Scholz mangelt es auch an Unterstützung der SPD-Anhänger.
Ihrer Partei wird oft vorgeworfen, die Positionen des russischen Präsidenten zu vertreten. Wegen des Kriegs geht Wagenknecht nun auf Distanz. Zuvor hatte sie eine Fehleinschätzung zugegeben.
Die SPD dringt auf ein Abkommen zu mehr Fairness in den nächsten Wochen. Dem Unions-Kanzlerkandidaten reicht ein bloßes Stück Papier nicht. Die CSU geht mit ihrer Forderung noch weiter.