Ihrer Partei wird oft vorgeworfen, die Positionen des russischen Präsidenten zu vertreten. Wegen des Kriegs geht Wagenknecht nun auf Distanz. Zuvor hatte sie eine Fehleinschätzung zugegeben.
Thema
Deutscher Bundestag
Die SPD dringt auf ein Abkommen zu mehr Fairness in den nächsten Wochen. Dem Unions-Kanzlerkandidaten reicht ein bloßes Stück Papier nicht. Die CSU geht mit ihrer Forderung noch weiter.
Wirtschaft, Migration oder doch Ukraine-Krieg? Drei Experten schätzen ein, was zur Wahl das entscheidende Thema sein wird.
Mit 62 von 108 Stimmen entschied Brandenburgs Linke, zur Bundestagswahl mit dem ehemaligen Landesfinanzminister ins Rennen zu gehen. Gegenkandidatin Vandre erhielt 45 Stimmen.
Seit Mai leiten Manos Tsangaris und Anh-Linh Ngo die Berliner Akademie der Künste. Ein Gespräch über Kunstfreiheit, das Berliner Spardrama und ihre Pläne für die beiden Häuser.
Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes sollen dem Zugriff rechtspopulistischer Parteien entzogen werden. Das ist ebenso sinnvoll, wie es hilflos wirkt – und illusorisch.
Nur Scholz gegen Merz? Das war vielen Kritikern zu wenig. Nun kündigen die Sender weitere Formate mit mehr Kandidaten und Parteien an. FDP-Chef Lindner bringt eine eigene Variante ins Spiel.
Die Partei ist im Umfragekeller, aber sie gibt sich kämpferisch für soziale Themen. Und ihr Spitzenkandidat spricht etwas aus, was fürs Erste sehr fern scheint.
Das höchste deutsche Gericht soll strukturell krisenfester gemacht werden, darauf haben sich verschiedene Fraktionen geeinigt. Nun wurde im Bundestag abgestimmt.
Das neue Filmfördergesetz wird nun doch noch verabschiedet. Ein wichtiger Baustein, auch wenn aus der großen, von Kulturstaatsministerin Claudia Roth versprochenen Förderreform vorerst nichts wird.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Anpassung des Grundgesetzes zur besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Marco Buschmann unterstützt dies in Hinblick auf das Wirken extremistischer Parteien deutlich.
Die beiden Parteien haben sich festgelegt, wer es im Wahlkampf mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock aufnimmt. Beide sitzen im Stadtparlament.
Bei der Listenaufstellung für den Bundestag verjagt die Linke in der SPD den Ex-Regierenden und beschädigt die Parteivorsitzenden. Die müssten jetzt die Vertrauensfrage stellen.
Die Berliner SPD steht kopf: Ein weitgehend Unbekannter wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, der frühere Regierende Bürgermeister bekommt keinen Listenplatz.
Die medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere ist schlecht. Der progressive Bundestag hätte ihnen helfen müssen. Das ist beschämend.
Dass Kanzler Scholz seiner Parteivorsitzenden im Bundestag die kalte Schulter gezeigt hat, hat für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt äußert sich SPD-Chefin Esken erstmals öffentlich dazu.
Das BSW ernennt Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und fordert für die nächste Regierung ein „Kompetenzkabinett“. Doch was das Bündnis dort erreichen will, ist unklar.
Die Bahn saniert Strecken und ist dafür in Vorleistung gegangen. Nach einigem Hin und Her können nun Steuergelder an das Unternehmen fließen.
Zu Ampel-Zeiten gab es keine Einigung, nun bringen die Liberalen die Familienrechtsreform selbst in den Bundestag ein. Auf ihre Vorwürfe erwidern nun SPD und Grüne die eigene Sicht der Dinge.
Eine Anhörung zur Neuregelung der Abtreibung soll am 10. Februar stattfinden. Ohne eine Sonderregelung ist eine Abstimmung darüber vor den Wahlen nicht mehr möglich.
Das „Tünkram“-Zitat von Olaf Scholz gegen Friedrich Merz hat Wellen geschlagen. Auch in der Vergangenheit haben Kanzlerkandidaten heftig ausgeteilt: darunter Adenauer, Strauß und Schmidt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der ÖDP gegen die Unterschriftenregelung abgewiesen. Die Partei kritisiert die Entscheidung als „absolut enttäuschend“.
Nachdem Parteilinke gegen den Vorschlag der Vorsitzenden opponiert haben sollen, erklärt die Ex-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea ihre Kampfkandidatur um Platz eins. Es droht ein offener Schlagabtausch.
Update
Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells
ARD und ZDF haben nur Scholz und Merz zu einem TV-Duell eingeladen – offenbar auf Druck des Kanzlers. Habeck will in einem zweiten geplanten Duell nicht gegen Weidel antreten, Lindner hingegen schon.
Die einen kommunizieren per Du, andere wollen viele Schulden – oder endlich eine „echte Richtungsentscheidung“. Die Strategien und Inhalte der Parteien in der Wahlkampfanalyse.
Er wirbt für mehr Respekt. Doch die eigene Parteichefin lässt er stehen, den Herausforderer qualifiziert er ab: Wie das zu dem Bild passt, das intern so einige vom Kanzler haben.
Kanzler Olaf Scholz hat Friedrich Merz mit ungewöhnlicher Wortwahl vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Dabei ging es um Scholz’ Auftreten auf dem europäischen Parkett.
Mehr Respekt, bitte! Beschimpfungen bis hinein ins Persönliche bekommen der Demokratie nicht. Das sollten alle Kanzlerkandidaten bedenken, allen voran der Kanzler.
Die Bundestags-Gebäude sind marode. Bis 2045 wird das Regierungsviertel zur Dauerbaustelle. Federführend dabei: Wolfgang Kubicki. Jeder Vorgang geht über seinen Schreibtisch.
In der großen TV-Debatte vor der Wahl sollen die Spitzenkandidaten von SPD und Union gegeneinander antreten. Der Kandidat der Grünen soll auf ein zweites Duell mit AfD-Kandidatin Weidel ausweichen.
Bei der letzten Vertrauensfrage war Emily Vontz erst vier Jahre alt, heute stimmt die 24-Jährige selbst ab. So hat das jüngste Mitglied des Bundestages diesen historischen Tag erlebt.
Zu einer eigenartigen Szene kommt es nach der Abstimmung zur Vertrauensfrage zwischen dem Kanzler und SPD-Parteichefin Saskia Esken. Scholz scheint seine Parteikollegin sprichwörtlich links liegen zu lassen.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Jüngste Nachrichten belegen, wie ungenügend Mieter vor übergroßem Renditehunger geschützt sind. Jede Partei, die wirksame Gegenmaßnahmen verspricht, könnte viele Stimmen sammeln.
Ohne Selbstkritik hält der Kanzler vor der Vertrauensfrage eine Wahlkampfrede. Auch Merz geht in die Offensive, während Habeck viel von der Regierung Merkel redet. Eine Reportage aus dem Parlament.
Die rot-grüne Koalition hat sich mit der Union bei der Finanzierung des beliebten ÖPNV-Tickets geeinigt. Auf eine langfristige Lösung konnte man sich allerdings nicht verständigen.
Es ist eine große Wahlkampfschlacht mit unterschiedlichen Rollen. Dabei geht es um eine ganz andere Frage des Vertrauens.
Die rot-grüne Minderheitsregierung bereitet die vorläufige Haushaltsführung vor. Beim Etat ist die Zeitplanung ehrgeizig.
Die Union will Ampel-Projekte wieder rückgängig machen, wenn sie am Ruder ist. Bei manchem wird man über den Sinn streiten können – kaum aber beim Wahlrecht.