Die verkürzten Fristen für die Wahl am 23. Februar erschweren Deutschen im Ausland die Stimmabgabe. Ein Deutscher in Südafrika sieht deshalb sein Stimmrecht in Gefahr und zieht vor Gericht.
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Deutscher Bundestag
Mit 97,1 Prozent der Stimmen wurde die brandenburgische Spitzenkandidatin der FDP, Linda Teutenberg, zur Direktkandidatin des Wahlkreises 61 gewählt.
Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bleiben kleinen Parteien nur wenige Wochen, um ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Viele müssen darum kämpfen, überhaupt antreten zu können.
Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.
Am Mittwoch startet die elektronische Patientenakte. Computerfachleute und Gesundheitspolitiker monieren Sicherheitslücken und warnen vor Datendiebstahl. Das Gesundheitsministerium beschwichtigt.
Bei der Bundestagswahl werden die meisten Kleinparteien nur in wenigen Bundesländern auf dem Wahlzettel stehen. Das zeigt eine Tagesspiegel-Umfrage. Zwei aber schaffen es bundesweit.
Nach Ansicht des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte stehen im Wahlkampf Sicherheitsfragen im Vordergrund. Die Wahlbeteiligung dürfte laut Experten wieder hoch ausfallen.
Die Potsdamer Grüne-Direktkandidatin und Außenministerin Annalena Baerbock kam im Seniorenheim Luisengarten ins Gespräch über Pflege, Rente und die Zukunft der Demokratie.
Noch am Freitag gibt Friedrich Merz vor, keinen Koalitionswahlkampf führen zu wollen. Nun spricht sich Armin Laschet in einem Gastbeitrag offen für Schwarz-Gelb aus. Macht Laschet nun den Söder?
Anders als Robert Habeck würde er mit Alice Weidel im Fernsehen diskutieren, sagt Christian Lindner. Im Interview spricht er über Strategien gegen die AfD und den Tortenangriff in Greifswald.
Das BSW hat in Bonn sein Wahlprogramm beschlossen. Die Partei Sahra Wagenknechts will eine „Corona-Amnestie“ durchsetzen – und die Nordstream-Pipeline reaktivieren.
SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert droht die Abwahl. Zwei Drittel der Stadtverordneten wollen seine Amtszeit vorfristig beenden. Warum er nicht zurücktritt und was er den Potsdamern zu sagen hat.
Sahra Wagenknecht ist „Kanzlerkandidatin“ und wird beim Parteitag in Bonn gefeiert. Aber für das BSW geht es bei der Bundestagswahl um etwas anderes: die Fünf-Prozent-Hürde ist bedrohlich hoch.
Ein neuer US-Präsident, eine Bundestagswahl, eine neue Regierung, Krisen und Kriege: Welche Aktien soll man aktuell kaufen? Unsere Autorin hat drei KI-Assistenten gefragt.
Hetze am Arbeitsplatz: Was tun, wenn im Job rassistische, demokratieverachtende oder frauenfeindliche Sprüche geklopft werden? Und wann ist das strafrechtlich relevant? Ein Ratgeber.
Alice Weidel wurde am AfD-Parteitag in Riesa zur Kanzlerkandidatin gewählt. Das Ergebnis fiel einstimmig aus. Nach ihrer Kür kündigte sie einen Wandel an – vor allem bei der Migration.
Noch 43 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. In einer aktuellen Umfrage verfestigt die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei ihre Position als zweitstärkste Kraft hinter der Union.
Der AfD-Jugend droht beim Parteitag in Riesa die Umstrukturierung und eine engere Bindung an die Mutterpartei. Doch es gibt energischen Widerstand. Die Akte Junge Alternative.
Der Ex-Finanzminister ist skeptisch, dass seine Partei in den verbleibenden 43 Tagen noch eine Aufholjagd schafft. Steinbrück kritisiert den Bundeskanzler – und sieht die SPD in „Hypnose“.
40 Jahre war sie im politischen Betrieb. Mit den Neuwahlen gibt die Grünen-Politikerin nun ihr Mandat ab. Renate Künast über ihren persönlichen Panzer, Männer und Parallelen zwischen Politik und Knast.
Mit der Forderung, kranken Angestellten am ersten Fehltag künftig kein Gehalt mehr zu zahlen, hatte Allianz-Chef Bate eine Debatte angestoßen. FDP-Politiker Cronenberg will sogar noch weiter gehen.
Ein Deutscher in Südafrika befürchtet, dass seine Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig in Berlin ankommen und fordert eine Alternative. Das Gericht weist seinen Antrag zurück.
Seit seinem Abschied aus der Politik ist der frühere SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs als Lobbyist unterwegs. Nun musste er offenlegen, für welche Firmen er arbeitet.
Das neue Jahr bringt gleich mehreren politischen Veränderungen mit sich. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie die Potsdamer Neuesten Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro.
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar geht es auch darum, was den Bürgern am wichtigsten ist. Ein Beschlusspapier der Noch-Regierungspartei zeigt jetzt, was sie anbieten will.
Auf X gehört Volksverhetzung längst zum Alltag. Nun könnte sich das Problem auf Facebook und Instagram ausweiten. Experten schlagen Alarm.
Am Donnerstag wird auf Musks Plattform X ein Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel gezeigt. Da eine solche Reichweite normalerweise für viel Geld verkauft werde, könnte es Wahlwerbung durch Dritte sein.
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré referierte bei einem Treffen mit Rechtsextremen ihre Ideen zur „Remigration“. Extremismusexperten und Landespolitiker überrascht das nicht.
Er war Schöpfer der Aussage, die gesicherte Existenz Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Dreßler stammte aus Wuppertal, war Abgeordneter, Fraktionsvize und Botschafter in Israel.
In Spanien wird das High-Tech-Instrument erfolgreich eingesetzt. Nun soll die Fußfessel nach dem Willen der Regierung auch in Deutschland Frauen mehr Sicherheit vor Ex-Partnern bieten.
Nach den Belästigungsvorwürfen gegen Stefan Gelbhaar hat der Kreisverband Pankow ihn als bisherigen Kandidaten für die Bundestagswahl abgewählt. Gelbhaar verteidigte sich erneut.
Die Union will möglichst schnell eine voll einsatzbereite Bundeswehr, aber die Schuldenregeln des Bundes nicht antasten. Der neue US-Präsident lässt beides zusammen nun noch widersprüchlicher klingen.
Die FDP startete am Mittwoch in Potsdam in ihren Bundestagswahlkampf. Christian Lindner gab sich kämpferisch, die Partei bangt um den Wiedereinzug ins Parlament.
Wenn eine Partei in einem Bundestag oder Landtag mit weniger als fünf Abgeordneten vertreten ist, muss sie ihre Teilnahme an der Bundestagswahl beantragen.
CSD-Vereine aus ganz Deutschland warnen vor Rückschritten für die queere Community. Sie starten eine Kampagne und wollen am 15. Februar auf die Straße gehen. In Berlin ist ein „Winter-CSD“ geplant.
An diesem Mittwoch ist CDU-Chef Friedrich Merz bei der CSU-Klausur in Seeon zu Gast. Befürchten muss er dort nichts – weil die Schwesterpartei von ihm bekommt, was sie will.
Kurz vor Weihnachten versicherten sich die meisten Parteien einen fairen Wahlkampf. Auf persönliche Herabwürdigungen soll verzichtet werden. Die meisten Wählerinnen und Wähler sind skeptisch.
Die Union steigt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf 32 Prozent, die SPD auf 17. Linkspartei, BSW und FDP würden demnach allesamt den Einzug in den Bundestag verpassen.
Nach den Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar soll der Grünen-Kreisverband am Mittwoch erneut den oder die Direktkandidatin bestimmen. Gelbhaar will das vor dem Landesschiedsgericht verhindern.