Der Kanzler hat am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Seit 20 Jahren hatte es das nicht mehr gegeben. Der Ablauf des historischen Tages im Überblick.
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Deutscher Bundestag
Die elektronische Patientenakte kommt und das Briefporto wird teurer. 2025 treten viele Reformen in Kraft, die auch die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist künftig mehr Geld drin und wo nicht?
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht das Aus der Ampel mit gemischten Gefühlen. Sein Gegenpart in der FDP – Christian Dürr –wirft den ehemaligen Koalitionspartnern mangelnden Mut vor.
Olaf Scholz wird sich am Montag der Vertrauensfrage stellen. Vor ihm machten das Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder.
Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.
Die Union lässt in Umfragen etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen.
Weil sich der Ausbau der Gaskraftwerke verzögert, hat Wirtschaftsminister Habeck Zweifel am zeitnahen Kohleausstieg. Kritik kommt von Parteifreunden und Luisa Neubauer.
Christian Lindners Heim-Landesverband NRW setzt weiter auf den Parteichef. Lindner kommt mit sicherer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste. In seiner Bewerbungsrede schlägt er kämpferische Töne an.
Am Montag stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Danach solle die Union bei Regierungsprojekten zur Stärkung der Wirtschaft mitwirken, fordert der SPD-Chef.
SPD und Grüne verlangen eine schnelle Grundgesetzänderung noch vor der Wahl. Die Union lehnt ab. Die angeschlagenen Kommunalfinanzen werden so zur Aufgabe der nächsten Regierung.
Gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sollen Belästigungsvorwürfe aus der Partei erhoben worden sein. Der Fall überschattet die Wahl von Lisa Paus zur Spitzenkandidatin.
Die SPD ist in Umfragen weiter im Aufwind. Während der Druck auf Friedrich Merz wächst, fordert Christian Lindner von der Union mehr Unterstützung für eine Koalition.
Seit dem 1. November ist es leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen zu ändern. Die Union will das bei einem Wahlsieg zurücknehmen – und fordert zudem ein Genderverbot in bestimmten Bereichen.
Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Markus Söder wählt in seiner Rede gewohnt markige Worte. Neben der politischen Wende fordert der CSU-Chef auch eine geistige.
Der Bund hat im Juni das Staatsangehörigkeitsgesetz modernisiert. Ein Verein aus Berlin-Brandenburg kritisiert die neuen Anforderungen.
Der Außenpolitiker Knut Abraham bekommt den zweiten Listenplatz. Auch die Potsdamer Abgeordnete Saskia Ludwig tritt wieder an. Sie setzt sich in einer Kampfkandidatur um Platz drei durch.
2021 führte Müller noch Berlins SPD-Landesliste für die Bundestagswahl an, jetzt will er für Platz zwei kandidieren. Vorne stehen soll eine Frau. Es gibt bereits eine Favoritin.
SPD, Grüne und FDP haben sich trotz des Koalitionsbruchs verständigt. Aber das hat schon mit dem Wahlkampf zu tun – und soll die Union herausfordern.
Steuerentlastungen und steigende Beiträge: Was zum Jahreswechsel finanziell auf Arbeitnehmer zukommt
Die Ampel-Parteien haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Doch steigende Kassenbeiträge sorgen dafür, dass bei vielen ab Januar wohl dennoch weniger Netto vom Brutto bleibt. Ein Überblick.
Immer häufiger kommt es zu Stromknappheiten in Deutschland. Die Wirtschaft bangt um eine sichere Versorgung. Aber auf ein Gesetz für neue Kraftwerke kann sich der Bundestag nicht einigen.
Kurz vor der Wahl arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem Gesetz, das den Bau von Windrädern strenger regulieren soll. Reagiert es damit auf einen Brief von CDU-Chef Merz?
Jan-Marco Luczak soll die Berliner CDU in den Bundestagswahlkampf führen. Der Vorstand hatte ihn für Listenplatz eins vorgeschlagen. Damit steht dort erstmals seit 2002 keine Frau.
Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
Wie würden die Brandenburger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Eine Umfrage dazu sieht die AfD vor der CDU und der SPD.
In dem Bezirk im Nordosten Berlins steht fest, wen die Parteien Ende Februar ins Rennen schicken. Einige setzen dabei auf noch unbekannte Namen.
Auch in dieser Woche ist die Nachrichtenfülle in Berlin-Spandau enorm: ob Zebrastreifen am BVG-Hof, Licht in der Altstadt, Millionen fürs Schwimmbad oder hoher Bahnbesuch nahe der Altstadt.
Der umstrittene Europaabgeordnete plant einen Wechsel ins deutsche Parlament. Der sächsische Landesverband der Partei befürwortet dies und stellt ihn zur Wahl. Über Krah gab es in diesem Jahr bereits mehrfach negative Schlagzeilen.
Die drei renommierten Regisseure sehen den deutschen Film „in höchster Gefahr“. Sie fordern die Parlamentarier auf, die Filmförderreform trotz Ampelbruch zu realisieren.
Das Mietrechtsportal „Conny“ hilft bei der Durchsetzung von Rückforderungen. Laut Daten des Unternehmens sind Mieten in neun von zehn monierten Fällen überhöht.
Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß.
Die neuen Regeln setzen höhere Hürden für das Tätigwerden des Dienstes. In beiden Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht dies verlangt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Parlaments herbeizuführen. Nun sind die Abgeordneten und dann der Bundespräsident am Zuge.
Mietpreisbremse verlängert, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz vor Gewalt: Das Kabinett beschließt mehrere Maßnahmen. In die Quere kommen dürfte die fehlende Mehrheit.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen – die grüne Wirtschaftspolitik lehne er vehement ab.
An diesem Mittwoch wird Olaf Scholz nach Artikel 68 des Grundgesetzes eine Abstimmung über ihn als Regierungschef beantragen. Welche historischen Beispiele und formalen Regeln gibt es dafür?
Der nächste Bundestag wird nach dem neuen Ampel-Wahlgesetz gewählt. Wahlkreisgewinner könnten durch die neuen Regeln leer ausgehen. CDU und CSU wollen das schnell wieder rückgängig machen.
Würde die Union im Falle eines Falles mit den Grünen koalieren? Markus Söder verneint krachdonnernd wie eh und je. Viele Christdemokraten nervt das zunehmend. Sie versuchen auf Söder einzuwirken.
Der 33-Jährige hatte seinen Drogenkonsum öffentlich eingestanden und erklärt, nicht erneut zu kandidieren. Das Eingeständnis war wohl Anstoß der Ermittlungen.
Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen.
Planer der A100 denken weiter darüber nach, die Stadtautobahn vom Treptower Park an unterirdisch verlaufen zu lassen. Das brächte Vor- aber auch Nachteile mit sich.