Verzweifelte Eltern auf Schulplatzsuche, und eine Bildungsverwaltung, die noch keine belastbaren Zahlen hat: Eine Anfrage der Grünen belegt Missstände bei der Versorgung von Kindern mit Behinderung.
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Die Grünen
In ihrem umstrittenen polizeifeindlichen Post in sozialen Medien hat Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) adressiert. Die meldet sich nun zurück.
8,8 Prozent holte die Linke bei der Bundestagswahl und war hocherfreut. Umfragen zeigen heute noch bessere Werte an. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 26 Prozent.
Annalena Baerbocks will Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Nominierung verdrängte jedoch eine erfahrene Diplomatin. Nun versucht Moskau, die Kritik daran auszunutzen.
Die Chefin der Grünen Jugend hatte mit einem Anti-Polizei-Pulli einen Sturm der Empörung ausgelöst. Nun äußerte sie sich dazu und zeigte sich über die Kritik „überrascht“.
Ist Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein „Sprachrohr“ der Regierung Netanjahu? Das behauptet sein Vorgänger Reinhold Robbe.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Aber ein Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.
Als hätten die Grünen in der Ampel zu viel schweigen müssen. Jetzt lassen sie alles raus. Keine gute Idee, wenn man nicht weiter in der Wählergunst verlieren will.
Minister Klingbeil muss einerseits Milliarden investieren und andererseits massiv sparen. Nicht nur Grüne befürchten, dass er Letzteres jetzt beim Klimaschutz tun könnten.
Rechtsextreme Chatgruppen, exzessive Gewalt, AfD-Sympathien: Man kann Probleme bei den Ordnungskräften sehen. Dagegen helfen aber andere Dinge als freche Pullis.
In einer Forsa-Umfrage sind die Linken gleichauf mit den Grünen. Experten schätzen ein, was das für die strategische Lage der Parteien bedeutet.
Großen Widerstand gab es gegen die Pläne für die Senheimer Straße in Frohnau. Jetzt zahlt sich ein Kompromiss offenbar doppelt aus.
Für ihren Anti-Polizei-Pullover wird Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard auch aus der eigenen Partei stark kritisiert. Nun geht die Berliner Abgeordnete Katrin Schmidberger deren größte Kritiker hart an.
Das Bezirksamt will den Verkehr rund um die Karl-Kunger-Straße in Alt-Treptow, auch im Hinblick auf die Eröffnung der A100, einschränken. Aber wer soll das bezahlen?
Der Bremer Grünen-Politiker Michael Labetzke arbeitet als Polizist – und hält nichts von Jette Nietzards Pullover. Aber auch er weist auf gewaltige Probleme bei der Polizei hin.
Sie ist eine scharfe Kritikerin des Regimes und wurde offenbar von Teheran ausspioniert. Die EU-Parlamentarierin Hannah Neumann über Einschüchterungsversuche und Repression.
Vor dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin fordern die Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die SPD setzt auf ein „scharfes Sanktionspaket“.
Talkshow kann Spaß machen: Bei „Maischberger“ geraten Ricarda Lang und Thorsten Frei aneinander. Auch die Kommentatoren streiten leidenschaftlich. Bierernst ist nur der Springer-Chef.
Grüne-Jugend-Chefin Nietzard provozierte auf Instagram mit einem Pulli mit polizeiverunglimpfender Aufschrift. Daraufhin wurde eine Entschuldigung gefordert, Winfried Kretschmann geht noch weiter.
Der Senat ist Feuer und Flamme für Olympia im Nordosten Deutschlands. Umweltschützer und Oppositionsparteien sehen das anders. Aus Brandenburg kommt Zustimmung und Kritik.
Jette Nietzard beleidigt die Polizei. Das kommt gar nicht gut an – auch nicht in ihrer Partei. Es könnte die eine Provokation zu viel gewesen sein.
Seit sechs Jahren wird der „Mauerweg“ saniert, bislang sind erst zwölf Kilometer fertig oder in Bau. Die Grünen fordern, das Programm fortzusetzen. Am Sonnabend starten die „Mauerstreifzüge“ des Ex-Abgeordneten Michael Cramer.
Zwei Investoren wollen rund um das alte Rathaus mehrere Wohntürme bauen. Anwohner wehren sich dagegen, die Bezirkspolitik streitet. Und was passiert eigentlich mit dem alten Kino Sojus?
Nach der Abwahl von Mike Schubert (SPD) richtet sich der Blick in die Zukunft: Wer soll folgen? Welche politischen Ziele sind wichtig? Das sagen Potsdamerinnen und Potsdamer.
Nach dem Angriff auf den Lichtenberger Linken Lasko Schleunung fordert der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie einen Sicherheitsgipfel. Eine andere Fraktion sieht rechte Gewalt nicht als Kernproblem.
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden und aus dem Bundestag ausscheiden. Ein Abschiedsbesuch bei den Wissenschaftlern auf dem Potsdamer Telegrafenberg.
CDU-Vize Michael Kretschmer schlägt vor, die Nord-Stream-Pipelines wieder zu nutzen. Schon in den Koalitionsverhandlungen zeigte er Sympathie für eine Lockerung der Russland-Sanktionen.
Eine exklusive Civey-Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: Der Rückhalt für Israel bröckelt in der deutschen Bevölkerung. Die Wähler einer Partei haben eine besonders kritische Haltung.
Eigentlich sollten die Anwohner um die Bouchéstraße vor Durchgangsverkehr geschützt werden. Die geplante Beruhigung wurde in Folge des Kiezblock-Stopps der CDU jedoch abgelehnt.
Jette Nietzard sorgte mit ihrem ACAB-Pulli für Aufregung – vor allem innerhalb ihrer eigenen Partei. Die Grüne Landesvorsitzende Nina Stahr äußerte sich dazu.
Mehr als 26.000 Brandenburger hatten für eine Gesundheitsinitiative der Freien Wähler unterschrieben. Im Juli hatte die Kenia-Koalition sie abgelehnt. Die Partei reichte Klage ein – und verlor. Nun wird Kritik laut.
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend gewinnt die Union leicht, während die AfD minimal verliert. Parallel dazu steigt die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Arbeit der Regierung.
Grüne und Verkehrsverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, Mittel aus dem Sondervermögen zweckzuentfremden. Statt mehr in Straßen und Schienen zu investieren, stopfe er Haushaltslöcher.
Die Grünen halfen Schwarz-Rot, ein Sondervermögen für Investitionen aufzulegen. Nun warnen sie, dass es anders verwendet werden könnte als gedacht, warnen sie. Was sagt der Minister?
In Baden-Württemberg wollen die Grünen Cem Özdemir am Wochenende formal zum Spitzenkandidaten küren. Vor ihm liegt eine schwere Aufgabe, bei der auch seine Parteifreunde in Berlin helfen sollen.
2024 ist der Wohnungsbau in Deutschland erstmals deutlich eingebrochen. Bauministerin Hubertz verspricht der Bauindustrie schnelle Hilfe. Doch eine Kabinettskollegin verärgert die Branche.
Gestiegene Zinsen und teures Bauen: Der Neubau steckt in einer tiefen Krise. Das hat auch Folgen für die Mieten und Immobilienpreise. Im nächsten Jahr könnte sich die Lage etwas bessern.
Gut zwei Wochen ist die Regierung im Amt. Die Ansichten zum Start fallen im „Politbarometer“ gemischt aus. Zuversichtlich sind die Befragten, dass es mit der Wirtschaft bald bergauf geht.
Von „importierter Kriminalität“ bis „Angstmache“: Beim Thema Gewalt mit Messern gehen die Lesarten und Lösungsansätze im Bundestag weit auseinander. Ein Kriminologe ordnet ein.
Das Land Berlin hat einen langfristigen Mietvertrag mit dem bisherigen Zwischennutzer geschlossen. Damit ist die erhoffte selbstverwaltete Nutzung durch die Freie Kulturszene vom Tisch.