Als Oppositionschef forderte Friedrich Merz vehement die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als Kanzler will er zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Das sorgt für Kritik.
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Die Grünen
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Weil eine Wiederauflage laut Senat sechs Millionen Euro kosten würde, bleibt es beim Aus für Berlins 2021 abrupt beendete Projekt „Free Wifi“. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor.
Vermieter hatten in der Vergangenheit die Strafe eingepreist. Der Senat will solche Fälle in Zukunft vermeiden und hat die Bußgelder verdreifacht.
In einem jahrelangen Vermögensstreit reklamierte Georg Friedrich Prinz von Preußen Ansprüche auf Tausende Kunstwerke in Berlin und Brandenburg. Berlins Kultursenatorin nennt den Deal einen „historischen Durchbruch“.
Mutmaßlich grenzverletzendes Verhalten bei den Grünen ist jetzt ein Fall für die Justiz. Das Landgericht Hamburg klärt, inwiefern betroffene Frauen über ihr Erleben mit Gelbhaar sprechen dürfen.
Nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs gerät Innenministerin Katrin Lange (SPD) weiter unter Druck. Grünen-Landeschef Clemens Rostock sprach von einem handfesten Skandal.
Brandenburgs Innenministerin steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs in der Kritik. Die Grünen sprechen von einem handfesten Skandal.
Was sagt die Geschäftsordnung? Nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz war lange unklar, wann die zweite Kanzlerwahl stattfindet. Rekonstruktion eines chaotischen Tages im Bundestag.
Aufatmen bei der Automobilindustrie: Wer die EU-Klimavorgaben in diesem Jahr nicht erfüllt, muss dennoch keine Strafe zahlen. Die Grünen kritisieren, die Europa lege im Klimaschutz den „Rückwärtsgang“ ein.
Die umstrittene Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs beschäftigt nun die Bundespolitik. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der SPD vor, sich vom Kampf gegen rechts zu verabschieden.
Nach einem Rettungseinsatz steht Bezirksbürgermeister Martin Schaefer unter Druck. Jetzt gibt der CDU-Mann in einem Newsletter Personalangelegenheiten preis – und schreibt die Unwahrheit.
Die Union kann sich im ARD- „Deutschlandtrend“ auf 27 Prozent verbessern. Die neue Regierung startet allerdings weniger beliebt als die Ampel-Koalition zu ihrer Zeit.
Der Kanzler verdankt dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef und neuen Bundesinnenminister viel. Alexander Dobrindt hat schnell an Statur gewonnen.
SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 zusammen. Erst unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, seit 2018 unter seinem Nachfolger Peter Tschentscher.
Das Wirtschaftsministerium bekommt eine neue Chefin. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche dankte ihrem Vorgänger von den Grünen bei der Amtsübernahme mit warmen Worten – will aber neue Akzente setzen.
Besucher stehen in dem Park derzeit vielfach vor Zäunen. Das Projekt „Klimaresiliente Hasenheide“ soll vieles verbessern.
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch.
Wie schnell lassen sich Maßnahmen gegen die AfD und ihre Mitglieder ergreifen? Beobachter fürchten, eine potenzielle Zusage des Geheimdiensts werde diese erheblich verzögern.
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Fanatischer Aktionismus oder zeitgemäße Verkehrsberuhigung? Das Verwaltungsgericht muss über eine Durchfahrtsperre in Mitte entscheiden. Das Urteil könnte Signalwirkung für Kiezblocks haben.
Die bisherigen Bundesminister scheiden vor Ende ihrer vollen Amtszeit aus dem Kabinett aus. Eine Pension von mindestens 4990 Euro erhalten sie trotzdem – nur einer hat keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Wie viele Versprechen hat das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP umgesetzt – und wie geht die künftige Regierung die Dinge an? Wissenschaftler der Bertelsmann Stiftung haben die Pläne verglichen.
Seit Freitag gilt die AfD in Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“. Medien im In- und Ausland beschäftigt die Frage, welche Konsequenzen dies hat – und wo die Gefahren lauern.
Zuletzt scheiterte ein AfD-Verbotsverfahren vor allem am Widerstand der Konservativen. Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes aber löst in der Union eine Debatte aus.
Am Dienstag soll der CDU-Chef vom Bundestag gewählt werden. Die Union legt im Politbarometer zwar zu. Vertrauen in Merz haben die Bürger aber nicht. Wichtigstes Thema bleibt die Wirtschaft.
Vor mehr als einem Monat hat sich der neue Bundestag konstituiert, doch seitdem ist nichts passiert. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerung – und vermuten dahinter Ärger wegen der AfD.
Weil Israel seit März Lebensmittellieferungen in den Gaza-Streifen blockiert, fordern einige Abgeordnete ein Ende von deutschen Waffenlieferungen. Kritik kommt von der Union.
Der künftige Agrarminister Alois Rainer (CSU) spricht sich für Fleisch in Kita- und Schulverpflegung aus. Die Tagesspiegel-Community ist vor allem skeptisch und empört.
Einst stellte er die längste Weißwurst der Welt her. CSU-Chef Söder verspricht ein Ende der „Tofutümelei“. Was ist vom neuen Landwirtschaftsminister zu erwarten? Ein Porträt.
Sie sind die grüne Lunge der Erde und speichern Treibhausgase. Einige Fakten sind aber über Wälder auf unserem Planeten unklar. Das will die Esa ändern und hat einen neuen Satelliten ins All gebracht.
Alois Rainer (CSU) ist der designierte Landwirtschaftsminister der neuen Regierung. Er kündigt eine Kehrtwende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an.
Nach Bekanntgabe der Unions-Minister steht jetzt fest, wer für die Regierung sprechen wird. Das Amt von Steffen Hebestreit soll ein Politikjournalist der „Süddeutschen Zeitung“ übernehmen.
Als Ministerin agierte sie häufig glücklos, nun wartet auf Lisa Paus eine neue Rolle in der Opposition. In der Grünen-Fraktion soll sie sich künftig um ein anderes Thema kümmern.
Zwar wollen Union und SPD den Mindestlohn erhöhen, zusätzlicher Mieterschutz ist aber nicht geplant. Die höheren Lohnkosten dürften so gleich in höhere Mieten fließen, sagen die Grünen.
Der Senat hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht für ein Areal an der Warschauer Straße entzogen. Der Bezirk will das nicht akzeptieren. Er befürchtet den Verfall der Kiezstruktur.
Anja Siegesmund über die gesellschaftspolitische Rolle der Kirche, die Stärkung der Demokratie und das bevorstehende Großereignis in Hannover.
Berlins CDU-geführte Justizverwaltung hat die Landestierschutzbeauftragte viermal abgemahnt und widerruflich freigestellt. Das Arbeitsgericht versucht am Dienstag, den Konflikt zu lösen.
In Steglitz bleibt die sechsspurige Hauptstraße zur Autobahn ohne Radstreifen. Dabei nutzen viele Jugendliche die Straße auf dem Weg zur Schule.