Gut zwei Wochen ist die Regierung im Amt. Die Ansichten zum Start fallen im „Politbarometer“ gemischt aus. Zuversichtlich sind die Befragten, dass es mit der Wirtschaft bald bergauf geht.
Thema
Die Grünen
Von „importierter Kriminalität“ bis „Angstmache“: Beim Thema Gewalt mit Messern gehen die Lesarten und Lösungsansätze im Bundestag weit auseinander. Ein Kriminologe ordnet ein.
Das Land Berlin hat einen langfristigen Mietvertrag mit dem bisherigen Zwischennutzer geschlossen. Damit ist die erhoffte selbstverwaltete Nutzung durch die Freie Kulturszene vom Tisch.
Kontrollen an den deutschen Grenzen waren schon vor ihrer Intensivierung kostspielig. Die Grünen kritisieren eine Ineffizienz und eine Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Straftaten, die mithilfe von K.-o.-Tropfen durchgeführt werden, sollen in Zukunft deutlich strenger bestraft werden. Bislang wird das Gift nicht als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft.
Update
Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.
Aus Union und SPD kommen wiederholt Forderungen, nach dem Ukrainekrieg wieder Gas aus Russland zu kaufen. Die Grünen wollen „alle Maßnahmen“ dagegen ergreifen – und bringen einen Antrag in den Bundestag ein.
Brandenburgs Landtag debattiert Konsequenzen aus der Affäre um den überstürzten Rauswurf des Verfassungsschutzchefs. Die Parlamentarische Kontrollkommission sieht die AfD-Hochstufung als gerechtfertigt an.
Bundeskanzler Merz will öffentlich weniger über Waffen für die Ukraine reden. Falls Deutschland den umstrittenen Taurus also doch noch liefert, erfährt die Öffentlichkeit davon womöglich erst nach dem Einschlag.
Die achte Trendstudie ‚Jugend in Deutschland‘ zeigt: Trotz multipler Krisen sind viele junge Menschen optimistisch. Doch die Abkehr von der politischen Mitte alarmiert Jugendforscher. Sie fordern dringend Maßnahmen.
Die Berliner Grünen wollen in der Hauptstadt mehrere Leuchtelemente zum Ramadan anbringen lassen. Dafür haben sie einen Antrag eingereicht.
An der Eliteschule für Tanz und Artistik in Prenzlauer Berg sollen mehrere Pädagogen gehen. Das Kollegium will die Pläne der Schulaufsicht nicht klaglos hinnehmen.
Eine aktuelle Umfrage sieht bei den meisten Parteien keine Bewegung. Nur bei CDU/CSU und der SPD geht es etwas rauf bzw. runter in der Wählergunst.
Als Zeichen für Rechte queerer Menschen weht vor dem Rathaus Lichtenberg die Pride-Progress-Flagge. Die Christdemokraten im Bezirk sehen nun die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Seit neuestem stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ein weiterer Grund für die Grünen im Bundestag, für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu werben.
Martin Heilig hat die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Würzburg klar gewonnen. Die SPD hatte ihn zuvor durch eine Wahlempfehlung unterstützt.
Von 50 eingereichten Finanzierungsanträgen aus den Bezirken betreffen 39 Projekte aus früheren Jahren, die nicht umgesetzt wurden. Bisher gibt es nur für zwei Neuprojekte Zusagen.
Lange war die deutsche Abhängigkeit von Putins Gas kein umstrittenes Thema. Nach einem Medienbericht pochen Oppositionspolitiker nun auf parlamentarische Aufklärung der Deals mit dem Kreml.
Wie weit durfte Stefan Gelbhaar gehen? Die Landesvorsitzende Nina Stahr will strenge Vorgaben in der Partei durchsetzen. Gelbhaar fragt: „Ist ein Flirt ein grenzüberschreitendes Verhalten?“
Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai kritisiert die Entscheidung nicht nur inhaltlich, sie widerspreche auch dem Ansinnen der geplanten Neuordnung zwischen Senat und Bezirken.
Sie sollten die Grünen aus der Krise holen, doch Franziska Brantner und Felix Banaszak führen die Partei bislang eher glücklos. Das liegt auch an internen Streitereien.
Die Brandenburger Landespolitik kommentiert den Rücktritt der Innenministerin auf X. Die AfD deutet es als Rückschlag für sich.
Margot Friedländer war eine prägende Stimme für Demokratie und gegen das Vergessen der NS-Verbrechen. Ihr Vermächtnis wollen zahlreiche Unterzeichner mit einem Denkmal in Berlin würdigen.
Der ehemalige Abgeordnete Gelbhaar hatte Parteikollegin Schedlich einige Aussagen über ihn gerichtlich verbieten lassen. Die legte Berufung ein – am Freitag entschied das Hamburger Landgericht.
Steglitz-Zehlendorf hat 2024 von allen Bezirken am schlechtesten gewirtschaftet: Nach der finanziellen scheint nun die politische Bankrotterklärung zu folgen.
5000 Plakate hat die SPD zur Wahl angebracht, erreichte damit prozentual aber nur den fünften Platz. CDU, Grüne und auch die Linke hatten weniger Plakate, dafür mehr Zweitstimmen.
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.
CDU-Politikerin Felor Badenberg hält ein AfD-Verbot für unrealistisch. Die Grünen werfen ihr vor, sich wegzuducken.
Tagesspiegel Plus
Auf Schmeichelkurs: Deshalb verspricht Wadephul fünf Prozent Verteidigungsausgaben
In Antalya sagt Außenminister Johann Wadephul gewaltige Rüstungsausgaben zu. Finanziell wäre das ein Kraftakt. Doch hinter dem Versprechen steht eine durchaus kluge Strategie.
Mit den Zurückweisungen an den Grenzen breche Deutschland europäisches Recht, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold. Er fordert Ursula von der Leyen auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Fast eine Stunde dauerte die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz. Er setzt neue Töne und Botschaften, die seine Amtszeit prägen dürften.
Ukrainer sollen im Auftrag des Kreml Anschläge in Deutschland geplant haben, Putins Teilnahme an Friedensgesprächen offen, EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen. Der Überblick am Abend.
Die Sozialdemokraten haben in einer Broschüre aufgelistet, was der vor der Abwahl stehende Rathauschef Mike Schubert alles geleistet habe. Kann das stimmen?
Der Berliner Staatsschutz ermittelt: Mutmaßliche Rechtsextreme haben sensible Daten des Grünen-Bezirksverordneten Daniel Eliasson gepostet.
Als Oppositionschef forderte Friedrich Merz vehement die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als Kanzler will er zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Das sorgt für Kritik.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Weil eine Wiederauflage laut Senat sechs Millionen Euro kosten würde, bleibt es beim Aus für Berlins 2021 abrupt beendete Projekt „Free Wifi“. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor.
Vermieter hatten in der Vergangenheit die Strafe eingepreist. Der Senat will solche Fälle in Zukunft vermeiden und hat die Bußgelder verdreifacht.
In einem jahrelangen Vermögensstreit reklamierte Georg Friedrich Prinz von Preußen Ansprüche auf Tausende Kunstwerke in Berlin und Brandenburg. Berlins Kultursenatorin nennt den Deal einen „historischen Durchbruch“.
Mutmaßlich grenzverletzendes Verhalten bei den Grünen ist jetzt ein Fall für die Justiz. Das Landgericht Hamburg klärt, inwiefern betroffene Frauen über ihr Erleben mit Gelbhaar sprechen dürfen.