Die CDU-Politikerin hat deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Parteien als Kandidatin vorzustellen – auch der AfD. In einem Brief an Klöckner beziehen die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion jetzt Stellung.
Thema
Die Grünen
Außenministerin Annalena Baerbock soll einen Top-Posten bei den Vereinten Nationen bekommen. Daran gibt es Kritik. Jetzt auch vom SPD-Politiker Michael Müller.
Neues Ministerium, Moorschutz-Absage, Agrarfokus: Brandenburger Umweltverbände und Grüne kritisieren die SPD-BSW-Regierung für mangelnden Klimaschutz. Die Ministerien verweisen auf den fehlenden Haushalt.
Der Grüne Cem Özdemir fordert ein Ende der Naivität gegenüber Islamisten in Politik und Gesellschaft – und dass Kinder, die durch Antisemitismus auffallen, im Zweifel die Schule verlassen müssen.
Große Verdienste? Oder diplomatisches Porzellan zerschlagen? Die Grüne hat als Außenministerin polarisiert – bei ihrer Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ist das nicht anders.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll die UN-Vollversammlung leiten. Ex-Diplomat Heusgen spricht von „Unverschämtheit“. Baerbock verteidigt dagegen die Entscheidung der Bundesregierung.
Nur wenige Tage nach ihrer Wahl zur Grünen-Landesvorsitzenden ist für Andrea Lübcke bereits klar: Sie gibt das Amt wieder ab und zieht für Annalena Baerbock in den Bundestag ein.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
Es war höchste Zeit, dass die politische Mitte auf die Bedrohung durch Russland und auf Trump reagiert. Aber nun muss Merz das tun, was er doch eigentlich immer wollte: reformieren und sparen.
Nach der Bundestagswahl wollte Annalena Baerbock einen Gang zurückschalten. Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin will auf einen Posten nach New York wechseln.
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs entstand vor 35 Jahren die Idee eines Radwegs quer durch Europa. Der Mitinitiator berichtet von der 10.000 Kilometer langen Route.
Am Dienstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Milliardenpläne von Union und SPD ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schuldenpaket.
Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 – dieses Ziel hat der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen im Grundgesetz verankert. Experten erklären, welche Folgen das hat.
Bei den Grünen war bisher unklar, wer ins Landesparlament nachrückt. Nun steht fest: Monika Herrmann nicht. In die Fraktion kommt ein alter Bekannter zurück.
Knapp eine Woche vor der Einberufung des neuen Bundestags steigt einer Forsa-Umfrage zufolge der Zuspruch für die AfD. Die Union hingegen, die den Kanzler stellen will, strauchelt.
Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.
Seit rund 100 Tagen regiert in Brandenburg die deutschlandweit einmalige Regierungskoalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht. Wie macht sich das rot-lila Bündnis bisher?
Gegen ein Klimaziel im Einklang mit den EU-Partnern wäre wenig einzuwenden. Doch die grünen Wahlverlierer beharren auf einer überheblichen deutschen Vorreiterrolle.
Angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt appellieren immer mehr Berliner Bezirke an CDU und SPD auf Bundesebene, den Schutz vor Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen zu verbessern.
Der alte Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Einige Abweichler dürfte es bei Union, SPD und Grünen geben, doch Merz und Klingbeil sind optimistisch.
Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Milliarden-Schuldenpakets verworfen. Nun hat es über weitere Anträge entschieden.
Teure Wahlgeschenke sind durch den Finanz-Kompromiss von Union, SPD und Grünen zumindest schwieriger worden. Schwarz-Rot muss also das Geld zusammen halten.
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
In den Schulden-Verhandlungen mussten Union und SPD den Grünen viele Zugeständnisse machen. Doch der Jubel bei der Ökopartei dürfte schon bald verhallen.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
Die Badestellen an den Seen im Berliner Südwesten könnten reduziert und dafür attraktiver werden: Bei einer Beteiligungswerkstatt wurden Ideen vorgestellt, wie Mensch und Natur zu ihrem Recht kommen.
Die Mehrheit ist noch nicht überzeugt, schon gar nicht die im Land. Aber auch im Bundestag muss Kanzler in spe Friedrich Merz noch werben. Am Dienstag zählt’s.
Mario Czaja hatte unter Friedrich Merz zeitweise ein wichtiges CDU-Amt. Nun will er im Bundestag ein Zeichen gegen die Finanzpläne von Union und SPD setzen – und warnt vor einem Vertrauensverlust.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt grünes Licht für die nötigen Grundgesetzänderungen. Doch Ende der Woche haben die Länder das Wort.
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick.
In der Debatte um falsche Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar sind noch viele Fragen offen. Für die Spitze seines Heimat-Kreisverbandes hat die Affäre vorerst keine Folgen.
Der Wohnungsverband BBU befürchtet eine Rücknahme des Heizungsgesetztes durch die neue Bundesregierung. Das wäre kontraproduktiv und würde Verwirrung stiften, sagt Vorständin Maren Kern.
Heute berät der Haushaltsausschuss das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung. Welche Entscheidungen fallen und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
Nach dem Rückzug von Habeck und Baerbock scheint Dröge die neue Führungsperson der Grünen zu werden. In Verhandlungen trotzte sie CDU-Chef Merz, doch intern bleiben Zweifel an ihr.
„Kriegstüchtig – nie wieder“: Die Friedensbewegung hat am Samstag vorm Brandenburger Tor gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Bundeswehr demonstriert.
Aus Anlass des Nationalfeiertags hatte Botschafterin Maeve Collins zum Empfang eingeladen. Sie servierte heimische Spezialitäten – auch überraschende.
Nach der Einigung der Spitzen von Union, SPD und Grünen auf das Schuldenpaket haben die Haushälter der Parteien nun die Details ausgearbeitet. Ein Überblick über die geplanten Beschlüsse.