Während die Berliner CDU das Zwischenergebnis der Verhandlung über eine schwarz-rote Bundesregierung lobt, gibt es aus der Berliner SPD auch Kritik – insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik.
Thema
Die Grünen
Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.
Bereits im Jahr 2018 war ein Fußgängerüberweg in Schöneweide vom Senat angeordnet worden. Warum also müssen sich die Menschen im Kiez, die sich dafür eingesetzt haben, immer noch gedulden?
Union und SPD brauchen eine Zweidrittelmehrheit für ihr Finanzpaket – und damit auch die Grünen-Fraktion. Doch die will die Zustimmung verweigern und die Schuldenbremse nachhaltig reformieren.
Ja, Schwarz-Rot plant teils fragwürdige Projekte. Und ja, der Ton der CSU muss ärgern. Das aber dürfen für die Grünen keine Gründe sein, das Finanzpaket von Union und SPD rigoros abzulehnen.
„Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten
Seit Jahren gehört heftige Kritik an den Grünen zum Standardrepertoire des CSU-Chefs. Da deren Stimmen nun aber gebraucht werden, sieht Markus Söder für sich nun erst einmal eine andere Rolle.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Drei grüne Länderminister fordern Nachbesserungen bei den Schulden-Plänen, Horst Seehofer wirft der Union Wortbruch vor: Vor welchen Problemen Friedrich Merz nun steht.
Horst Seehofer stellt sich gegen die Finanzpläne von Union und SPD. Auch in der Jungen Union brodelt es – in der künftigen Opposition sowieso. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zu den Finanzplänen im Bundestag infrage.
Teure Klientelpolitik, Härte bei Bürgergeld und Migration: Das schwarz-rote Papier macht den Grünen das Ja zu Grundgesetzänderungen deutlich schwerer. Das kann für den Kanzler in spe noch zum gewaltigen Problem werden.
Ab Anfang April darf die Berliner Polizei keine Telefone bei Terrorgefahr mehr überwachen und keine Handys gefährdeter Personen mehr orten. CDU und SPD wollen die Frist nun streichen. Und damit ein Erbe von Rot-Rot-Grün.
Zur Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines Sondervermögens brauchen Union und SPD mehrere Grundgesetzänderungen – und die Stimmen der Grünen. Doch diese haben nach wie vor viele Fragen.
Grüne und Linke wollen das Denkmal für Turnvater Jahn in der Hasenheide stürzen – und stellen mit Rosl Persson eine Gegenfigur vor. Ein Historiker meint, wir sollten nicht das Denkmal ändern, sondern unsere Sicht darauf.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl bringt kleine Änderungen, die durch Korrekturen zustande kommen. Unter dem Strich gibt es kleine Verschiebungen.
Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Milliarden-Investitionen in die Verteidigung findet die Mehrheit gut.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar geht gegen eine Berliner Landesparlamentarierin vor. Sie hatte grenzüberschreitendes Verhalten geschildert. Nun liegt der Fall beim Landgericht Hamburg.
Nach der Wahlniederlage bahnte sich bei den Grünen ein Machtkampf an der Fraktionsspitze an. Nun hat sich Außenministerin Annalena Baerbock selbst aus dem Rennen genommen.
Bekommen Frauen in der Berliner Verwaltung bei gleichen Aufgaben das gleiche Geld wie Männer? Berlins Grünen-Abgeordnete wollen es genauer wissen. Sie fordern dazu einen Bericht des Senats.
Die Grünen ringen weiter mit dem Fall Stefan Gelbhaar. Frauen, die grenzverletzendes Verhalten meldeten, hadern mit dem Vorgehen ihrer Partei.
Über Jahre galt Annalena Baerbock als Liebling der Grünen, nun zieht sie sich aus privaten Gründen zurück. Doch auch in der Partei hatte sich zuletzt die Stimmung gedreht.
Am politischen Aschermittwoch der Grünen vor 13 Monaten kam es zu gewaltsamen Protesten. Ein Mann, der mit einem Zollstock die Scheibe eines Autos im Konvoi von Özdemir eingeworfen hatte, wurde nun verurteilt.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
Markus Söder und CDU-Politiker Daniel Günther hatten sich wiederholt über die Positionierung der Union zu den Grünen gestritten. In Passau nahm er ihn nun aufs Korn – und spottete dabei auch über Robert Habeck.
Auf dem Tempelhofer Damm sollen für eine Baustelle 60 Bäume gefällt werden. Heinrich Strößenreuther vom „Volksentscheid Baum“ hält das für unnötig und spricht im Interview über Alternativen und das Wichtige am Stadtgrün.
Der CDU-Nachwuchs wettert gegen das schwarz-rote Finanzpaket. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirbt um Zustimmung von Grünen und FDP.
Den Fall Stefan Gelbhaar wollten die Grünen durch eine Sonderkommission aufklären. Doch davon soll in der Bundesspitze plötzlich nicht mehr die Rede sein. Im Berliner Landesverband ist der Ärger groß.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Für keinen der verbliebenen Bewerber zeichnet sich eine sichere Mehrheit ab. Setzt der Rathauschef auf volles Risiko oder bläst er die Wahl des Beigeordneten für Bildung, Jugend, Kultur und Sport ab?
Die landeseigene Wohnungsgesellschaft WBM will das Schwimmbad abreißen und stattdessen Wohnungen bauen. Von Opposition und Architektenkammer kommt deutliche Kritik.
Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr. Heute oder morgen könnten erste Entscheidungen fallen. Ukraine-Hilfen und Bundeswehr stehen auf der Agenda.
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj hat Washington die Hilfen für die Ukraine eingestellt. Die Grünen wollen, dass Deutschland Kiew nun rasch hilft.
Wie kann eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden? Das spielt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Kommt der alte Bundestag ins Spiel?
Die Wahlkämpfe in Brandenburg haben ein bislang unbekanntes Ausmaß an Hass und Gewalt hervorgebracht. Nicht alles wurde bekannt. Schon die Zahl der registrierten Delikte ist alarmierend.
Wie Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur finanziert werden können – vier Ökonomen haben den Bedarf ermittelt und für die Sondierungsteams Optionen diskutiert. Wer sind sie?
Milliarden über Milliarden Euro sollen für Sicherheit und Infrastruktur in Deutschland fließen. Dafür braucht es großen Konsens im ganzen Land. Für die Grünen kann es noch schwierig werden.
Der „Fachbeirat Inklusion“ wirft Katharina Günther-Wünsch vor, Inklusion zu behindern. Stein des Anstoßes: Die Ressourcen sollen ungeachtet des Sozialstatus der Kinder verteilt werden.
Nach den falschen Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar prüfte die Justiz, ob sich eine Grünen-Politikerin strafbar gemacht haben könnte. Jetzt steht fest: Gegen Shirin Kreße wird ermittelt.
Trotz Einbußen konnte die SPD in Hamburg triumphieren. Peter Tschentscher „zog“, während Olaf Scholz genau eine Woche zuvor viele SPD-Anhänger vertrieben hatte.
Die Hamburger haben bei ihrer Bürgerschaftswahl ganz andere Vorlieben als die Deutschen eine Woche zuvor bei der Bundestagswahl. Das liegt unter anderem an der Beliebtheit von Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD.