Ökonomen befürchten, dass das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen die Inflation anheizt. Steigende Bauzinsen könnten den Wohnungsmarkt belasten. Drei Experten erklären, was auf Verbraucher zukommt.
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Die Grünen
Eine mutmaßliche Beleidigung, Ordnungsruf, Ältestenrat: Eine CDU-Politikerin gibt an, im Bezirksparlament von einem Grünen beleidigt worden zu sein. Doch stimmt das wirklich?
Endlich klare Zuständigkeiten: Die Reform der Berliner Verwaltung wird wohl am Dienstag im Senat beschlossen. Danach fängt die Arbeit erst an.
Wie lange bleibt Stephan Weil (SPD) noch Ministerpräsident von Niedersachsen? Parteifreunde rechnen mit einem Rückzug auf Raten. Möglicher Nachfolger ist Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Als Mitgründer oppositioneller Gruppen in der DDR, wurde Poppe auch verhaftet, ohne sein Engagement aufzugeben. Dabei stand der Rostocker immer für gewaltfreien Widerstand.
Trumps Regierung wirkt chaotisch, doch hinter dem Chaos steckt eine Strategie. Verschiedene Fraktionen der amerikanischen Rechten ringen um Macht. „Project 2025“ könnte ihre radikale Vision wahr werden lassen.
Auf Hagel ruht die ganze Hoffnung der Südwest-CDU. Ob er tatsächlich der nächste Regierungschef wird, bleibt abzuwarten. Aber seine Chancen stehen gut – auch wenn die Fußstapfen groß sind.
Der Gebäudekomplex nahe des Potsdamer Platzes ist in keinem guten Zustand. Trotzdem fordert eine Initiative nun, dass er erhalten bleiben soll – auch, um Wohnraum für Studierende zur Verfügung zu stellen.
Schon in wenigen Jahren könnte Russland die Bundeswehr angreifen. Die kommende Regierung kann das noch verhindern – wenn sie endlich handelt.
Union und SPD wollen härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger und den Familiennachzug begrenzen. Die Grünen warnen vor sozialen Spannungen.
Die Grünen fragen nach einem „ersten Resümee“, nachdem die CDU hohe Hürden vor den Gymnasien aufgebaut hat. Die Senatsantwort wirft ein Schlaglicht auf die ungleiche Lage in den Bezirken.
Union und SPD sind sich einig: Künftig soll nach Syrien abgeschoben worden. Nun musste die geschäftsführende Innenministerin ihre Reise nach Damaskus absagen. Was folgt daraus?
Erst zog Stefan Gelbhaar gegen den RBB und eine Parteikollegin vor Gericht. Nun klagt er erneut – gegen die „Süddeutsche Zeitung“. Sie berichtete über die Erlebnisse mehrerer Frauen mit dem Grünen-Politiker.
Deutschland gibt weiteren Menschen eine Zuflucht vor den Taliban. An Bord waren auch Dutzende Minderjährige. Alle Ankommenden hatten bereits eine Aufnahmezusage, so die Bundesregierung.
Am Dienstag fand die erste Sitzung des neuen Bundestags statt. Nun berichten Berlins Neulinge im Bundestag von ihren ersten Eindrücken – eine Kantinenkritik inklusive.
Im Sondierungspapier spielte der Klimaschutz nur eine Nebenrolle und auch im Verhandlungspapier von Union und SPD finden sich wenige Ideen. Die Opposition reagiert verärgert.
Was planen Union und SPD, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern und Migration besser zu steuern? Ein Überblick.
Die Ampel-Koalition verfehlte ihre Bau-Ziele deutlich. Nun zeigt ein Verhandlungspapier, welche Pläne Union und SPD verfolgen. Strittig sind noch die Rechte für Vermieter.
In Potsdam fand eine Podiumsdiskussion zur Wiedervernässung von Mooren statt. Denn fünf bis sechs Prozent der Treibhausgasemissionen in Brandenburg stammen aus der Bewirtschaftung ehemaliger Moorflächen.
Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen die Berliner Grünen bis 2030 gegen die Obdachlosigkeit in der Hauptstadt vorgehen. Dabei ist auch ein zentraler Aufenthaltsort am Alex vorgesehen.
Ein neues Stadtquartier mit 500 Wohnungen soll in Tempelhof entstehen. Der Berliner Senat hat nun den Bebauungsplan beschlossen – und war dafür zu Besuch im Bezirk.
Im Zuge von Sparmaßnahmen will die Landesregierung aus SPD und BSW, dass Lehrkräfte eine Wochenstunde mehr arbeiten. Gewerkschaften, Eltern und Opposition protestieren.
Bundespräsident Steinmeier würdigt die scheidende Regierung um Kanzler Scholz für ihr Krisenmanagement + CDU-Politikerin Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt + Gysi eröffnet Sitzung mit kritischen Worten zur Verteidigungspolitik + Der Newsblog zur ersten Sitzung.
Deutliche Unterschiede gibt es bei den Anhängern verschiedener Parteien. So würden nur 14 Prozent der Grünen aktuell in die USA reisen, aber 75 Prozent der AfD-Wähler.
Mit Katrin Göring-Eckardt wird eine der wenigen ostdeutschen Grünen dem neuen Bundestagspräsidium nicht mehr angehören. Im Osten ist man mit der Personalentscheidung unzufrieden.
Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident für Gespräche mit den Linken zur Schuldenbremse kommt bei der Partei gut an.
Im frisch gegründeten Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung werden Aus-, Fort- und Weiterbildung gebündelt. Aber die CDU-Senatorin steht mit dem aktuellen Konzept alleine da.
Der Vorsprung der Union auf die AfD schrumpft weiter: In der neuesten Insa-Umfrage fällt der Abstand auf nur noch 3,5 Prozentpunkte.
Die Grünen-Fraktion bleibt unter bewährter Führung: Mit über 90 Prozent der Stimmen wurden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erneut als Vorsitzende gewählt.
Die PCK-Raffinerie ist wichtig für Schwedt und die Uckermark. Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) hält eine Rückkehr zu russischem Öl für sinnvoll und begründet das.
Wenn der 21. Deutsche Bundestag am Dienstag zusammentritt, ist die AfD wieder Oppositionsführerin. Die Partei pocht auf mehr Einfluss auf die Abläufe im Parlament.
Vieles ist im Fall Stefan Gelbhaar ungeklärt. Doch Aufarbeitung ist von den Grünen kaum zu erwarten. Die Parteichefs Brantner und Banaszak scheinen die Mitglieder und die Ideale der Partei zu ignorieren.
Exakt einen Monat nach der Bundestagswahl trennen CDU/CSU und AfD bei Insa nur noch vier Prozentpunkte. Auch die SPD verliert an Zustimmung.
Bei Grünen und Linken stoßen die Vorschläge von Union und SPD zur Migrationspolitik auf heftige Kritik. Grünen-Chef Banaszak spricht von einer „Politiksimulation“.
Weltweit seien Frauenrechte in Gefahr, mahnt Jette Nietzard. Auch das schwarz-rote Sondierungspapier reduziere Frauen auf ihre Rolle als Mütter, kritisiert die Co-Chefin der Grünen Jugend.
Seit knapp drei Wochen ist der Abriss des DDR-Spaßbads SEZ beschlossene Sache. Nun haben rund 100 Menschen für den Erhalt des ikonischen Ortes demonstriert.
Der Skandal um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hat die Partei erschüttert. Doch eine Aufklärung bleibt aus. Jetzt setzt der Berliner Landesverband die Bundesspitze unter Druck.
Bei der Bundestagswahl hat die politische Mitte an Zustimmung verloren. Auch ein polarisiertes Parteiensystem ist nun denkbar – es birgt aber große Risiken.
Die FDP gehört dem nächsten Bundestag nicht mehr an. Noch-Verkehrsminister Wissing spricht über Gründe, warum die Partei so schlecht abgeschnitten hat.
Mitte Januar zogen die Grünen im Fall des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar die Reißleine. Eine Kommission sollte alles aufklären. Das Gegenteil ist der Fall, gesteht die Parteispitze nun.