Im Wahlkampf versprach die Union die Abwicklung vieler Ampel-Initiativen, nun ist davon kaum mehr etwas zu hören. Hat Friedrich Merz als Oppositionsführer zu forsche Ankündigungen gemacht?
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Die Grünen
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.
Das schwarz-rot-grüne Schuldenpaket verteuert Bundesanleihen erheblich. Zukünftige Generationen werden die Zinsen noch zahlen, wenn die Infrastruktur schon wieder verrottet ist.
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark.
Hunderte Personen verhandeln unter hohem Zeitdruck die Grundlagen für eine Regierung. Dabei kann viel schiefgehen. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.
Schneller als erwartet, besser als gedacht: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem viele zufrieden sein können. Damit ist es allerdings nicht getan.
Den Abstimmungen zur erhöhten Schuldenaufnahme am kommenden Dienstag im alten Bundestag steht nichts mehr im Weg. Karlsruhe weist die Anträge von AfD und Linken zurück.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Bauschutt illegal zu entsorgen, wird in Berlin richtig teuer – und schon das Wegwerfen einer Zigarette kostspielig. Das Problem bleibt die Kontrolle.
Der RBB hatte bei seiner Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Nun ziehen Programmdirektorin und Chefredakteur Konsequenzen.
Eine denkwürdige Bundestagsdebatte rückt Friedrich Merz in den Fokus. Kritik an ihm und seinem Führungsstil lassen Zweifel an seiner Kanzlereignung aufkommen. Die Einigung über das Schuldenpaket folgt.
Dreimal war Katrin Göring-Eckardt bereits stellvertretende Parlamentspräsidentin, nun kandidiert sie erneut. Sie könnte jedoch prominente Konkurrenz bekommen.
Der frühere Vizekanzler warnt auf einer Tagesspiegel-Veranstaltung vor der Ablehnung des Milliardenpakets von Union und SPD und fordert militärische Abschreckung. Europa habe „alles, was es braucht“.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.
Zustimmung zum größten Schuldenpaket in der Geschichte? Die gibt es nicht umsonst. Union und SPD müssen sich dafür schon bewegen – die Grünen haben durchaus Argumente.
Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik für 2024 musste wegen fehlerhafter Passagen von der Homepage genommen werden. Innenministerin Katrin Lange (SPD) reagiert mit Härte.
Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.
Er sei froh, den künftigen Kanzler nicht mehr mitwählen zu müssen, sagte am Donnerstag im Bundestag der scheidende SPD-Abgeordnete Brian Nickholz. Woher der Unmut? Ein Interview.
Der frühere Außenminister kritisiert das Vorgehen der Union scharf. Aber gleichzeitig mahnt er seine Partei zur Einigung. „Es geht um verflucht viel“, so Joschka Fischer.
Die Partei appelliert an ihre Mitglieder, grenzüberschreitendes Verhalten nicht hinzunehmen und zu melden, jedoch nicht zu instrumentalisieren. Mandatsträgern empfiehlt der Landesverband Weiterbildungen.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD trotz Zugeständnissen weiter nicht zustimmen. Doch in der Partei mehren sich die warnenden Stimmen.
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.
Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
35 Jahre lang wurde das erfolgreiche Projekt von der Berliner Landesregierung gefördert. Zum 1. April werden diese Mittel gestrichen. Wie nun weiter in Tempelhof?
AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.
Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar lässt einer Parteikollegin, der Abgeordneten Klara Schedlich, Aussagen über ihn untersagen. Die prüft nun eine Beschwerde gegen den Hamburger Gerichtsbeschluss.
Sagen die Grünen doch noch Ja? Kommt die SPD ohne Sondervermögen aus? Kann Friedrich Merz (CDU) überhaupt eine Mehrheit organisieren? Wenn die schwarz-roten Pläne scheitern, geht es weiter – aber wie?
Die Nachbarbezirke haben es seit vielen Jahren: Jetzt denkt auch Steglitz-Zehlendorfs Bezirkspolitik darüber nach, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Es wird Zeit.
Bekommt er eine Mehrheit für sein historisches Schuldenpaket hinter sich? Gelingt die Regierungsbildung? Zwei Wochen nach der Bundestagswahl muss Friedrich Merz enorme Fliehkräfte ausgleichen.
Mit dem Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD liegt der Fokus auf den Linken. Die zeigen sich zwar offen, stellen die möglichen Koalitionäre aber vor ein gewichtiges Problem.
In Berlin-Lichtenberg gab es in jüngster Zeit zwei Fälle tödlicher Gewalt gegen Frauen. Die Bezirksverordneten haben sich in ihrer Versammlung mit dem Thema befasst und einen neuen Schutzraum beschlossen.
Nach der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Regierungsbeteiligung und ihre führenden Köpfe da. Zeit für einen Kurswechsel, fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum.
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD in der aktuellen Form ab. Parteichef Banaszak fordert eine nachhaltige Lösung.
Junge Menschen könnten Opfer der politischen Kurzsichtigkeit von Union und SPD werden. Schwarz-Rot widmet sich Wahlgeschenken statt der Zukunft. Nun sind die Grünen ein Hoffnungsschimmer.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg machen den Bezirk zu einem Flickenteppich aus Einbahnstraßen, Pollern und Radwegen. Das hat einen bestimmten Grund. Dabei könnte die Lösung sehr einfach sein.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Union und SPD brauchen für ihren Plan zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung Unterstützung. Ein Gespräch mit der FDP bringt keine Unterstützung.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD nicht zustimmen. Die Tür für ein Sondervermögen scheint damit zu. Bei den Militärausgaben will die Partei eigene Vorschläge machen.
Der Politikwissenschaftler Kleinert gehörte 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen. Im Streit um neue Schulden fordert er Kompromissbereitschaft von der Partei.