In Deutschland ist dieser Tage Blitzermarathon, doch die Hauptstadtpolizei macht nicht mit. Weil es nichts bringt und Raser nicht ändert – solange sie keine Angst haben müssen, im Rest des Jahres erwischt zu werden.
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Die Grünen
Tagesspiegel Plus
Von Sozialismus bis Seehofer: Das treibt die jüngsten Abgeordneten im Bundestag um
Eine Generation, verschiedene Geschichten – von Linkspartei bis CSU. Wir porträtieren den Nachwuchs im Bundestag.
Fast alle Bundesländer nehmen in dieser Woche an einem Blitzermarathon teil, nur Berlin und das Saarland enthalten sich. Die Berliner Polizei zweifelt an der Effektivität der Aktion.
Seit 13 Monaten ist Walter Gauks Ansprechperson des Senats für Russlanddeutsche und Spätaussiedler. Nun holt ihn seine Vergangenheit wieder ein.
Auch in der Union gibt es Zweifler: Nur 79 Prozent sehen in ihm einen guten Kanzler. Zudem gibt es eine Ost-West-Kluft: Im Westen vertrauen ihm 34 Prozent, im Osten nur 19 Prozent.
Der Wasserstand am Bodensee ist aktuell so niedrig wie lange nicht mehr. Auswirkungen auf die Versorgung hat das nicht – aber dennoch Folgen. Sehen Sie hier die Bilder zum ungewöhnlich trockenen See.
Angesichts drohender Belastungen für deutsche Unternehmen schlagen die Grünen eine kurzfristige Bundestagssitzung vor. SPD-Fraktionsvize Wiese winkt ab und spricht von „Aktionismus“.
Der diesjährige März war in Europa fast zweieinhalb Grad wärmer als im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte. In Deutschland war es auch deutlich trockener als sonst – das hat Konsequenzen.
Als Reaktion auf Donald Trumps Zollpolitik brechen weltweit die Börsenkurse ein. Gleichzeitig wollen Teile der deutschen Politik bei der Rente weiterhin auf die Kapitalmärkte setzen. Ein Fehler?
Neben Inhalten dürfte der Koalitionsvertrag Ressortverteilung und Arbeitsweise regeln, womöglich die Besetzung von Spitzenjobs. Fällt darunter der Zugriff auf das Schloss Bellevue?
Über Sinn und Zweck von Pollern wird in Berlin seit langem heftig gestritten. Nun fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner, den Bezirken für solche Projekte kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen.
Zeitgleiche Brückenbauarbeiten verstärken Stau und „Schleichverkehr“ durch Wohnstraßen. Stadträte dreier Bezirke schlugen bereits Alarm, jetzt ziehen Bezirksverordnete nach.
Auch sechs Wochen nach der Wahlniederlage rätselt die Partei über die Gründe und arbeitet sich stattdessen an der Konkurrenz ab. Die mangelnde Aufarbeitung könnte sich rächen.
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussion, diese mündete nun in einer Demonstration. Die Innenverwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe.
Eigentlich sollte es auf dem kleinen Parteitag um eine Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlkampfs gehen. Doch wie die Grünen in der Opposition gelandet sind, scheint nicht mal Robert Habeck zu wissen.
Was bleibt nach der grünen Regierungsbeteiligung? Staatsbürgerschaftsrecht und Selbstbestimmungsgesetz, meint die Geschäftsführerin. Und Habeck sagt, er gehe trotz Fehlern „versöhnt“ aus dem Wahlkampf.
Die Grünen-Fraktionschefin spricht sich in der Wehrpflicht-Debatte für Geschlechtergleichheit aus. Dann müsse aber auch Gleichstellung in allen anderen Bereichen geschaffen werden, so Dröge.
Die alte Regierung war präsent beim 72. Bundespresseball in Berlin, die künftigen Koalitionspartner mussten verhandeln statt feiern. Im Mittelpunkt stand aber ein anderes Thema.
Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen abwarten, bevor das Parlament wieder tagt. Das ärgert die Opposition, dort sieht man die Arbeitsfähigkeit gefährdet.
Nach seiner Konstituierung kommt der neu gewählte Bundestag voraussichtlich erst Mitte Mai wieder zusammen. Das ist spät im Vergleich zur Vergangenheit – zu spät, findet die Opposition.
In der Opposition wollen sich die Grünen neu aufstellen. Doch die Partei hat nur wenige Posten zu vergeben. Eine scheidende Ministerin droht leer auszugehen.
Um zu verhindern, dass Mieter weiter schamlos ausgenutzt werden, fordern die Grünen die Einführung eines Führerscheins für Vermieter. Gegen unsoziale Vermieter müsse man vorgehen.
Ihre Bilanz: Sicherheitsstrategie, China, feministische Außenpolitik – was sie als Erfolg definiert, wird von viel Kritik begleitet. Und dass sie einer Karrierediplomatin den UN-Job wegnimmt, besonders.
Beim FC Bundestag sind Mitspieler von der AfD unerwünscht. Doch ein Gericht kippt den Ausschluss der Fußballer von rechts. Ein Grüner will nicht mit Nazis spielen und duschen. Andere Parlamentskicker schweigen.
Mit dem Papier wollte Robert Habeck im Wahlkampf punkten, nun ist der intern umstrittene Plan im Netz nicht mehr zu finden. Dafür kursieren neue Vorschläge vom linken Parteiflügel.
Tausende Tonnen CO₂ soll es sparen, wenn Autos trotz Bauarbeiten den Tempelhofer Damm nutzen können – obwohl dafür viele Bäume fallen müssen. Die Berechnung scheint fragwürdig.
Nach der deutlichen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für die Abwahl des Oberbürgermeisters fordern CDU, Grüne, FDP und BfW den Rückzug von Mike Schubert (SPD). Nur seine Partei hält noch zu ihm.
Viele Möglichkeiten für Wind- und Solarkraftwerke bietet der Potsdamer Norden. Welche Pläne es bereits gibt, wird am Donnerstag im Stadtteilladen diskutiert.
Ein Grünen-Politiker erhielt einen Ordnungsruf, er soll eine CDU-Verordnete beleidigt haben. Nun legt er Einspruch ein und sagt, die CDU habe ihn beleidigt. Die CDU wittert eine Verschwörung der Grünen.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat das Recht auf Asyl infrage gestellt. Er wurde dafür teils heftig kritisiert – bekommt nun aber Unterstützung.
Nach dem umstrittenen Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak, dieser möge Konsequenzen ziehen. Er habe sich als Behördenleiter disqualifiziert.
Der Senat beschließt die Verwaltungsreform und Kai Wegner wähnt sich kurz vor dem Ziel. Tatsächlich fängt die Arbeit jetzt erst richtig an.
Das Netz ist voller Aprilscherze. Manche klingen glaubhaft, andere sind dann doch zu überdreht. Wir haben Beispiele von Berliner Witzen gesammelt.
Der schwarz-rote Senat hat den Entwurf zur Verwaltungsreform beschlossen. Kai Wegner feiert den Schritt zur Bekämpfung des „Behörden-Pingpongs“.
In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD auf einen neuen Rekordwert und liegt nur noch einen Punkt hinter der Union. Die Vertrauenswürdigkeit des Bundeskanzlers in spe sackt ab.
Die Reform der Berliner Verwaltung ist das wichtigste Projekt von CDU und SPD. Wir erklären, worum es geht und wie Berlin profitieren könnte.
Ein Planungsstopp wurde abgewendet und Bauarbeiten für die neue Schule können voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen, heißt es aus der Lichtenberger Bezirkspolitik.
Auf den 21. Bundestag kommt viel Arbeit zu – auch mit sich selbst. Denn in vielen Punkten hält das Parlament nicht mit den Umwälzungen in der Gesellschaft Schritt. Die wichtigsten Baustellen.
Weil Senatsmitglieder immer wieder ausschweifende Reden halten, kritisieren Grüne und Linke eine Missachtung des Parlaments. Den Abgeordneten sind die Hände gebunden.
Mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung und dem der Linken aus dem Landtag weht ein anderer Wind in Potsdam, beklagen die Naturschützer. Eine Vernachlässigung wirtschaftlicher Potenziale sei dies.