Marie Luise von Halem, Landtagsabgeordnete der Grünen: „Jetzt darf nichts unversucht gelassen werden, um den Standort Lustgarten für die Kunsthalle zu retten – die Chance, zur Attraktivität und Belebung der Innenstadt beizutragen, würde leichtfertig verspielt.“Hans-Joachim Kuke, Bürgerinitiative „Mitteschön“: „Wir sind alle geschockt.
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Die Linke
Auf ihrem Parteitag in Göttingen traten die Konflikte innerhalb der Linkspartei offen zutage. Nun beschwören die Führungskader den neuen Aufbruch – und können doch nicht von den Machtkämpfen lassen.
Stadtwerke, Mieten, S-Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen.
Frankreichs Sozialisten müssen nach erster Runde aber um eigene absolute Mehrheit bangen.
Nach der Wahl des Parteilinken Jan Stöß zum neuen Parteichef der Berliner SPD will die Linkspartei Druck auf die Sozialdemokraten machen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit werde Schwierigkeiten haben, seine Senatspolitik durchzusetzen, hieß es.
Die Grünen wollen Klarheit: Wer hat Schuld am BER-Debakel, wer wusste Bescheid? Am Freitag haben sie die Akten eingesehen. Jetzt wollen sie einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel.
Am liebsten würde die Berliner Linke mit der staatlichen Förderung des Wohnungsneubaus sofort anfangen. Die Fraktion fordert ein Sondervermögen zur sozialen Wohnraumförderung: Es soll von 30 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 100 Millionen Euro ab 2014 wachsen.
Ihr Blick geht zur Seite, als würde sie den Kontakt zum Gegenüber vermeiden wollen. Im Machtkampf scheint Katja Kipping ihre Standfestigkeit verlieren zu können. Kolumnist Ulrich Sollmann analysiert die Körpersprache der neuen Vorsitzenden der Linkspartei.
Die Bundeswehr rüstet sich für den Cyberwar – wie Politik und Militär mit der neuen Herausforderung umgehen.
Wenn die Berliner SPD am Sonnabend einen neuen Parteichef gewählt hat, wird sie tief gespalten sein. Die Machtzirkel um Amtsinhaber und Herausforderer sind sich spinnefeind. Man fürchtet das Chaos.
Kurz nach dem dramatischen Linken-Parteitag in Göttingen wollte Fraktionschef Gregor Gysi an diesem Wochenende auf einem Trotzkisten-Kongress in Berlin auftreten. Er sagte ab - angeblich aus terminlichen Gründen.
Niemand kennt ihn - weder in der eigenen Partei noch außerhalb. Nun ist der Unbekannte Bernd Riexinger Co-Chef der Linkspartei. Ein Porträt.
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sieht auch nach dem Göttinger Parteitag noch tiefe Gräben in ihrer Partei. Sie warnt: Ohne echten Neuanfang droht die Spaltung.
Ganz im Sinne Lafontaines ist am Wochenende der Bundesparteitag der Linken verlaufen: Seine Getreuen führen nun die Partei, Reformer wurden ausgebremst. Die SPD hofft, einen der Abgestraften für sich zu gewinnen.
Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich. So lautete der Titel des Leitantrags auf dem Parteitag der Linken am Wochenende, der eine bessere Politik für Deutschland und Europa postulieren sollte.
Der Riss durch die Linkspartei ist nicht gekittet, er ist tiefer geworden. Nun droht der Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit.
Stand die Linke an diesem Wochenende womöglich vor der Spaltung? Der Richtungsstreit zwischen den starken Männern Gysi und Lafontaine brach beim Göttinger Parteitag offen aus. Am Ende stand doch ein Kompromiss, aber was für einer.
Nichts ist zusammengewachsen, seit Gysi und Lafontaine vor fünf Jahren das Projekt einer gesamtdeutschen Linken starteten. Jetzt stehen der Partei die schwersten Zeiten bevor.
Auf dem Parteitag der Linken kommt es zur offenen Konfrontation zwischen Ost und West. Kurz vor der Wahl der neuen Parteiführung machen mehrere Kandidaten einen Rückzieher.
Mit der Wahl eines zugkräftigen Führungsduos will die Linkspartei ihren monatelangen Personalstreit beenden. Aber unmittelbar vor Beginn des Göttinger Parteitags spitzt sich der Streit zu. Gregor Gysi gesteht sich eigenes Versagen ein.
Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken über Auswege aus der Krise seiner Partei.
Am Wochenende wählt die zerrissene Linke auf einem Richtungsparteitag eine neue Führung. Die muss inhaltsstark und charismatisch sein, schreibt der Justiziar der Bundestagsfraktion in seinem Gastbeitrag und spricht sich für ein Führungsduo Kipping/Wagenknecht aus.
Brauhausberg: Baudezernent steuert auf Linke-Kurs
Sahra Wagenknecht wird nicht für den Parteivorsitz der Linken kandidieren, stattdessen unterstützt sie eine mögliche Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger. Wie sie sich im Falle einer Wahlniederlage der beiden verhalten wird, bleibt aber offen.
Der politische Tanz ums neue Schwimmbad – er ist lange nicht vorbei. Jetzt geht es zwar nicht mehr um den Standort, den ja die Bürger per Votum eindeutig bestimmt haben, aber dafür um den gesamten Brauhausberg.
Politikum Schwimmbad: Potsdams Stadtparlament soll den Bau des Innenstadt-Bades beschließen. Doch Ärger ist progammiert: Die Linke will den Brauhausberg als öffentliches Areal sichern - in Anlehnung an sozialistische Zeiten. Einen Kostenrahmen geben die Linken auch nicht vor.
Aus einer fraktionsübergreifenden Einigung bei der Organspendereform wird nichts, weil die Regierung Patientendaten ohne deren Einwilligung weitergeben will. Grüne und Linkspartei fürchten eine Kommerzialisierung der Daten.
Die SPD hat er wieder an die Macht gebracht – und dann verlassen. Die Linkspartei hat er in die Parlamente gebracht – jetzt hat sie ihn stehen gelassen. Oskar Lafontaine wollte nie nur groß im Unvollendeten sein. Dieses Mal hat er sich offenbar verkalkuliert.
Der eine beharrt auf seiner Kandidatur, die andere will nur, wenn er nicht mehr antritt. Katharina Schwabedissen und Dietmar Bartsch streiten um die Führung der Linken. Dabei sind noch ganz andere Kandidaten mit im Rennen.
Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines auf die Führung der Linkspartei wirbt die SPD um die Mitglieder der Konkurrenzpartei. Den Saarländer selbst aber will sie nicht zurück.
Der Zoff um die Spitze in der Linken offenbart eine tiefe Krise. Ein junges Frauen-Duo hat nun seine Kandidatur erklärt. Doch Parteichef Klaus Ernst spricht sich für eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht aus - und diese schließt das nicht aus.
Oskar Lafontaine gibt im Rennen um den Parteivorsitz der Linkspartei auf, doch der Führungskampf tobt weiter. Seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht fordert nun auch Dietmar Bartsch zum Verzicht auf, weitere Kandidaten sind im Gespräch.
Alexis Tsipras, der mögliche nächste Ministerpräsident Griechenlands, hält in Berlin große Reden – und erfreut damit die Linkspartei.
Der Chef der griechischen radikalen Linken, Alexis Tsipras, lehnt das Sparprogramm der EU für sein Land ab. Am Dienstag trifft er sich in Berlin mit Vertretern der Linkspartei. Wer ist Tsipras, was genau will er?
Im Machtkampf um die künftige Linken-Führung geht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, zunehmend auf Konfrontationskurs zu Oskar Lafontaine. Der noch amtierende Parteichef Ernst warnt vor einer Schwächung der Partei.
Am Freitag war die Bewerbungsfrist abgelaufen. Die Stelle soll bis Ende des Jahres besetzt werden. Die Frage der Linkspartei, wie viele Frauen und Migranten sich beworben haben, beantwortete Henkel nicht.
Weiter Ärger um die Rohrbombenfunde am 1. Mai: Innensenator Frank Henkel klagt über fehlende Sensibilität und mangelnde Sorgfalt bei der Polizei.
Die Linke: Das sind unverändert zwei Parteien. Die vertragen sich jetzt gar nicht mehr
Die Linke: Das sind unverändert zwei Parteien. Die vertragen sich jetzt gar nicht mehr.
Beim diesjährigen Treffen der Mediziner soll vieles anders werden, sagt der Kammerchef. Er verspricht eine echte Debatte über Systemfragen.