Die Linke

Am Montag hat der ehemalige Innensenator Körting vor dem Innenausschuss über den V-Mann Thomas S. ausgesagt. Er habe nichts gewusst, sagte er. Und auch Antworten auf all die vielen anderen Fragen zum Thema NSU gab es nicht. Aber dafür hatten die Befragten sogar eine Begründung.

Linke-Minister tauschen zwei Staatssekretäre aus. Eine geht aus Altersgründen, mit dem anderen hat sich die Hausherrin nicht vertragen.

Am Montag hat der ehemalige Innensenator Körting vor dem Innenausschuss über den V-Mann Thomas S. ausgesagt.. Er habe nichts gewusst, sagte er. Und auch Antworten auf all die vielen anderen Fragen zum Thema NSU gab es nicht. Aber dafür hatten die Befragten sogar eine Begründung.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic fordert eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes - statt seiner Abschaffung.

Tragischer Todesfall bei der Linkspartei in Sachsen: Eine 22-jährige Genossin, die noch am Samstag den Landesparteitag in Chemnitz eröffnet hatte, wurde am Sonntagmorgen tot in ihrem Hotelzimmer aufgefunden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich beharrt auf einer Beobachtung von Linken-Abgeordneten. Die Linkspartei wiederum wirft dem CSU-Politiker deshalb selbst ein "verfassungsfeindliches Verhalten" vor - und erhebt noch einen weiteren schweren Vorwurf.

Beelitz - Als „wichtigen Baustein in der Gesundheitslandschaft Berlin-Brandenburgs“ hat Landesgesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) die AHG Kinder- und Jugendklinik in Beelitz-Heilstätten gewürdigt. Die Einrichtung, in der junge Menschen mit Krankheiten wie Adipositas, ADS, Phobien sowie Verhaltens- und emotionalen Störungen therapiert werden, hat gestern ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert.

Wie hält es die Bundesregierung mit der Polizeizusammenarbeit mit autoritär regierten Staaten? Seit der Fall Weißrussland aufgedeckt wurde, steht diese Frage im Raum. Doch offenbar will die Regierung dazu keine Stellung nehmen. Die Linke kritisiert das.

Die Erneuerbare-Energien-Umlage steigt. Das kostet die Verbraucher viel Geld. Strategien, den Preis zu stabilisieren, gibt es viele. Nicht jeder Vorschlag ist aber auch umsetzbar.

In der Debatte um die geplante Absenkung des Rentenniveaus wird immer wieder vor Altersarmut gewarnt. Die Linkspartei sieht sich nun bestätigt: Eine Anfrage bei der Bundesregierung ergab, dass die Kaufkraft der Rentner in den vergangenen zehn Jahren drastisch gesunken ist.

Berichterstattung zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Die SPD bleibt sich wieder einmal selbst treu: Kaum hat sie einen einigermaßen passablen Kandidaten, fangen die Genossen an, ihn in aller Öffentlichkeit zu demontieren. Den sogenannten Arbeitnehmerflügel des Genossen Kandidaten.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat in Athen gegen den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel protestiert. "Empörend" findet das die schwarz-gelbe Koalition. Was denken Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser? Diskutieren Sie mit!

Cottbus - Infrastrukturabgabe, allgemeine Straßennutzungsgebühr oder City-Maut? Noch ist nichts beschlossen.

Die neue Länderstudie bescheinigt Berliner Grundschülern unterdurchschnittlich schlechte Leistungen im Lesen und Rechnen. Das bestärkt die Kritiker der Berliner Grundschulreform – auch SPD, Grüne und Linke zweifeln.

Die Sozialdemokraten können sich nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Ampel vorstellen. Aber FDP und Grüne haben große Bedenken.

Berlin – Das Angebot der Linken steht: Rot-Rot-Grün ist eine mögliche Regierungsoption. „Wir wollen einen Politikwechsel und bieten ein positives Reformprogramm an“, sagten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag.

Regieren will er, aber mit wem? Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat weitere Optionen ausgeschlossen. Unterdessen gibt es Umfragedaten zur Frage, wie viele Menschen glauben, dass Steinbrück im kommenden Jahr gewinnt. Die Ergebnisse dürften ihn eher nicht freuen.

Der Widerstand gegen den Entwurf zur gesetzlichen Regelung von religiösen Beschneidungen wächst. In der Opposition werden Zweifel an dem Vorschlag laut. In der Linkspartei wird kontrovers diskutiert

Neuer Posten für Dagmar Enkelmann, bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag: Die Politikerin aus dem brandenburgischen Bernau ist auserkoren als Chefin der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Montag angekündigt, den Abgeordneten im Innenausschuss die vollständige Akte über den umstrittenen V-Mann Thomas S. zur Verfügung zu stellen. Bei der Debatte sah er sich scharfer Kritik gegenüber.

Sie haben viel Geld, und sie wollen es geben. Millionen spenden sie für die Rekonstruktion der historischen Mitte. Doch immer wieder bricht in Potsdam Streit darüber aus, wie gut die Mäzene es mit der Stadt meinen. Günther Jauch hat beschlossen, dass es jetzt reicht. Über Großzügigkeit und Kleinlichkeiten.

Unangefochten regiert der Sozialdemokrat Matthias Platzeck das Land Brandenburg. Ihm können weder spektakuläre Firmenpleiten, unrealistische Versprechen noch das Flughafen-Desaster etwas anhaben. Das liegt auch daran, dass die Landes-SPD gar keine richtige Partei ist.

Bundesinnenminister Friedrich hat Berichte dementiert, wonach die Reformpläne beim Verfassungsschutz auf ein Ende der Überwachung der Linkspartei hinauslaufen. Im Januar war bekannt geworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei überwacht wurden.

Linke stellt ihr Rentenkonzept vor.

Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts greifen die Kläger des Karlsruher Verfahrens die Euro-Rettungspolitik erneut an. Sie wehren sich gegen ESM und den Fiskalpakt. Kann das Verfahren am Mittwoch noch kippen?

Pro Brauhausberg entkrautete alte Sichtachse

2013 wird Wolfgang Thierse nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Im Interview spricht der SPD-Politiker über „Ossi-Bären“, eine unvergessliche Begegnung mit Gerhard Schröder und sein Verhältnis zur Linkspartei.

Die Linkspartei führt ihre Flirtoffensive mit der SPD und den Grünen weiter. Die SPD hält das Angebot der Linken allerdings für „vergiftet“. Was plant die Linken-Führung?

Zu viel vorgenommen: In Mecklenburg-Vorpommern stehen wieder zwei Werften vor der Pleite. 1800 Beschäftigte wären betroffen.

Der eine ist Berlins erfolgreichster Künstler, der andere Referent im Abgeordnetenhaus. Durch ein Stipendium war Guido Brendgens eine Zeit lang Teil der Welt Olafur Eliassons. Profitiert haben davon beide Seiten.

Sie wollen Kurs nehmen auf den Bundestag, doch wenn sich der Trend fortsetzt, droht der Piratenpartei Schiffbruch mit diesem Ziel. Das aktuelle Politbarometer sieht die Partei auf dem schlechtesten Wert seit März.

Die SPD kann laut einer aktuellen Forsa-Umfrage in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Dagegen verzeichneten die Piraten den schlechtesten Wert seit Ende März. Sie büßten in der Umfrage zwei Punkte ein auf sieben Prozent.

Wolfgang Köhn muss Bündnis mit Adenstedt verlassen

Nach ihrem unfreiwilligen Abtritt rechnet Kerstin Kaiser mit den eigenen Genossen ab, die gehen zur Tagesordnung über. Aber wer soll die Linken in die Landtagswahl führen?

Die Linke hadert mit sich als Regierungspartei und murrt über ihren Kurs unter Rot-Rot

Mit Christian Görke übernimmt in der Linksfraktion ein Ur-Havelländer das Ruder. Der gebürtige Rathenower ist bis heute in der Optik-Stadt nahe der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt verwurzelt.

UPDATE. Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Die scheidende Fraktionschefin Kerstin Kaiser rechnet mit ihren Genossen ab. In einer Erklärung zum Wechsel an der Fraktionsspitze wirft sie den Spitzen von Partei und Fraktion "politische Fehler" und Unsouveränität vor.

Spielen ein Aufklärungsschiff der deutschen Marine und Agenten des BND eine Rolle im Syrien-Konflikt? Politiker von Grünen und Linken fordern Klarheit - und wollen notfalls das Parlamentarische Kontrollgremium einschalten.

Am Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Moskauer Punkband „Pussy Riot“ fanden weltweit Solidaritätskundgebungen statt – auch in Berlin vor der Botschaft Russlands. Die Linke, Amnesty International sowie zahlreiche Künstler und Aktivisten hatten zu der Demonstration eingeladen.

Eine junge Frau zieht eine bunte Sturmhaube über den Kopf, Politiker halten flammende Reden, Demonstranten ketten sich an: In Berlin sind Menschen für Pussy Riot auf die Straße gegangen - vor den Toren der russischen Botschaft.