Weniger Mitglieder, weniger Geld – der Jugendverband hofft auf ein Urteil des OVG. Seit fünf Jahren wird vor Gericht gestritten, und tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht Berlin der Linksjugend im November 2009 in weiten Teilen Recht gegeben.
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Die Linke
Linke-Landeschef bestätigt Angaben
Sie ist die erste Polizeivizepräsidentin der Stadt. Geht es nach der – gefühlten – Mehrheit im Präsidium und in der Öffentlichkeit, dann wird Margarete Koppers bald auch erste Polizeipräsidentin Berlins.
Sie ist die erste Polizeivizepräsidentin Berlins. Geht es nach der – gefühlten – Mehrheit im Präsidium und in der Öffentlichkeit, dann wird Margarete Koppers auch erste Präsidentin. Doch so leicht geht das nicht.
Die Abstimmung um die WestLB endete im Desaster. Trotzdem ist die rot-grüne Minderheitsregierung stabil, meint Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen. Aber Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verliert an Souveränität.
Unbekannte haben am Mittwochmorgen eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi (Die Linke) beschädigt. Hinweise zu den Tätern gibt es bisher nicht. Seit Jahren duellieren sich Linke und Rechtsextreme in der Gegend.
Unbekannte haben am Mittwochmorgen eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi (Die Linke) beschädigt. Hinweise zu den Tätern gibt es bisher nicht. Seit Jahren duellieren sich Linke und Rechtsextreme in der Gegend.
Wenn Linksradikale Anschläge verüben, dann mit Vorliebe in Friedrichshain - seit Jahresbeginn lässt sich dort eine Serie von Anschlägen verfolgen. Was ist bloß mit diesem Stadtteil los?
Die Parteichefs stellen einen Entwurf für ein neues Programm vor – den Führungsstreit beendet das nicht
Schulhorte, S-Bahn, Nachtflüge: Immer mehr Initiativen wehren sich mit Volksbegehren gegen politische Entscheidungen In Berlin laufen derzeit sechs Verfahren auf Bezirks- und Landesebene, zwei weitere gibt es in Brandenburg
„Sprudelnde Einnahmen“ vom 30. Juni Zu dem aufschlussreichen Bericht der Berliner Wasserbetriebe ist einiges anzumerken: Das Land als Mehrheitseigner gibt sich mit einem geringeren Gewinnanteil als der private Anteilseigner zufrieden.
Mit verschiedenen Strategien wollen Oppositionspolitiker die Regierung dazu zwingen, ihre Pläne bezüglich einer Panzerlieferung nach Saudi-Arabien offen zu legen. Grünen-Politiker Ströbele droht mit einer Verfassungsklage.
Die Bezirke fordern vom Senat dringend mehr Personal für überlastete Behörden. Am Donnerstag will sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum in Lichtenberg selbst informieren.
Die rot-rote Koalition verteidigt das Jahrgangsübergreifende Lernen. Die Linke fordert aber mehr Erzieher, um die Jahrgangsmischung zu stützen. Die Zahl der Sitzenbleiber in der Schulanfangsphase ist nochmals drastisch gestiegen.
Nuthetal - Bei der Suche nach einem neuen Gemeindelogo will Nuthetal jetzt weitere Designer und Grafiker mit ins Boot holen. Das hat Bürgermeisterin Ute Hustig (Die Linke) den PNN mitgeteilt.
Bewerber aus anderen Ländern sollen höhere Bezüge in Brandenburg für fünf Jahre behalten dürfen
Update. Das Finanzministerium plant offenbar, Beamte aus Ländern, die besser zahlen, anzuwerben - mit einer Sonderzulage, die sie besser stellen würde als die eigenen Beamten
In der Neuen Synagoge diskutieren Politiker der Linkspartei und Wissenschaftler über den Antisemitismus in der Linken. Vor allem Fraktionschef Gregor Gysi kommt dabei nicht gut weg.
Linken-Vorstand verständigt sich auf neues Grundsatzprogramm / Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
Autorin Mohl wies die Vorwürfe zurück, räumt aber wegen begrenzter Zuarbeit der Verlage Lücken ein
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Ness legt Schlussstrich in Stasi-Debatte nahe – und stößt auf Kritik
2010 gab es rückläufige Zahlen beim Rechts- und Linksextremismus. Nun hat sich das Bild geändert - die Zahl linksextremer Straftaten ist deutlich gestiegen. Der Innenminister fürchtet eine Gewaltspirale.
Gremienwahlen an der Uni Potsdam: Über Finanzfragen herrscht bei den studentischen Listen große Unstimmigkeit
Der Abschied von der Atomkraft ist eingeleitet. Viele verbuchen das als ihren Erfolg. Wie hat der Bundestag die große Stunde begangen?
Selbstverständlich gehört Streit in einer Partei dazu, womöglich sogar zum guten Ton. Pech für die Linkspartei ist nur, dass es in ihr nicht um die Sache geht, auch nicht wirklich um das Grundsatzprogramm, dessen immer neue Überarbeitungen zur Serie von Formelkompromissen geworden sind.
Linke lehnen Udo Hansen als Polizeipräsidenten ab. Präsidium des Abgeordnetenhauses befasst sich mit Özcan Mutlu.
Berlins rot-roter Senat kann sich in einer wichtigen Personalie nicht einigen. Die Polizei ist nur kommissarisch besetzt, seit ihr Präsident in Ruhestand gegangen ist.
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den vollständigen Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 beschlossen. Damit wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen.
Hunderte wollen gegen „Pro Deutschland“ demonstrieren / Erneut gab es nächtliche Angriffe auf linke Einrichtungen
Polizisten weckten André Stephan im Auto und wurden von ihm attackiert
Die Berliner Grünen haben ihren wegen Trunkenheit am Steuer festgenommenen Wahlkampfmanager André Stephan gefeuert. Die Konkurrenz reagiert mit Spott.
Spitzenkandidatin Künast sucht zwölf Wochen vor der Wahl Ersatz
Polizei rechnet mit zahlreichen Gegendemonstranten Erneut gab es mehrere nächtliche Angriffe auf linke Einrichtungen
Die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten geht weiter. Mit Farbbeuteln und Eiern ist in der Nacht ein Parteibüro der Linkspartei in Neukölln angegriffen worden. Für Donnerstag erwartet die Polizei einen Großeinsatz.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, über Israel-Hass und Antisemitismus in der Linkspartei
Berlins rot-roter Senat kann sich in einer wichtigen Personalie nicht einigen
Jakobs hält an Schwimmhalle im Norden fest Baumaßnahmen an Brauhausberg-Schwimmhalle
Trotz Widerstands der Linkspartei soll der frühere Chef des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, neuer Polizeipräsident der Hauptstadt werden.
Innenstadt - Der Ortsverband Potsdam-Mitte der Partei Die Linke spricht sich gegen den drohenden Abriss des Hauses Dietz in der Kurfürstenstraße aus. „Profitgier und Egoismus sind dabei, einen der letzten wenigen Kontraste zur barocken Baukultur in Potsdam zu vernichten“, heißt es in einer gestrigen Mitteilung des Ortsverbandsmitglieds Leon Lenk.
Stadt: kein Spielraum für Speicherstadt-Uferweg / Stadtverordnete fürchten Ende des Griebnitzsee-Weges