
Grüne weiter auf dem Vormarsch, CDU und FDP erneut mit Verlusten, Linkspartei nur knapp im Parlament. Was bedeutet das Wahlergebnis von Bremen für die Bundesparteien?

Grüne weiter auf dem Vormarsch, CDU und FDP erneut mit Verlusten, Linkspartei nur knapp im Parlament. Was bedeutet das Wahlergebnis von Bremen für die Bundesparteien?

Die Linke hat es noch einmal in die Bürgerschaft, wenn auch mit deutlichen Verlusten. Die umstrittenen Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch können aufatmen. Aber die Unruhe in der Partei besteht fort.

Wenn er Kanzlerkandidat der SPD würde, wäre Peer Steinbrück eine große Herausforderung für die politischen Gegner. Noch ist er vor allem eine für seine eigene Partei.

Die Linkspartei versichert, Antisemitismus habe bei ihr keinen Platz. Nur können das Gysi & Co. nicht durchsetzen. Tatsächlich hat es zuletzt mehrere Skandale gegeben.
Eine Landesregierung im Spagat: In der Stasi-Debatte in Polizei und Justiz ist schnell vom Generalverdacht die Rede. Doch zwei ihrer Ministerinister agieren höchst unterschiedlich. Von Danny Eichelbaum und Dieter Dombrowski

Offenbar Rechtsextreme haben in der Nacht zu Mittwoch mehrere politisch motivierte Anschläge verübt: Betroffen waren auch ein linkes Szeneobjekt sowie das Büro einer Bundestagsabgeordneten der "Linken" in Kreuzberg.
Ist Manfred Stolpe mit sich im Reinen? Der erste Ministerpräsident Brandenburgs und einstige Bundesverkehrsminister über Fehler, Erfolge und die Verdrängung der Vergangenheit

Ist Manfred Stolpe mit sich im Reinen? Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs spricht im Interview über Fehler, Erfolge und die Verdrängung der Vergangenheit.
Ein Scheitern der Linkspartei in Bremen würde den Boden für Oskar Lafontaines Rückkehr bereiten. Bisher aber hofft die Spitze, bei der Bremen-Wahl mit einem blauen Auge davonzukommen

Im Herbst wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt – dort könnte es erstmals für Rot-Grün reichen. Regierungschef Sellering führt deutlich vor seinen Herausforderern Caffier (CDU) und Holter (Linkspartei).
Die umstrittene Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei verabschiedete das Abgeordnetenhaus das Gesetz am Donnerstagabend.

Im Januar ließ sich die Parteivorsitzende Lötzsch für die Rosa-Luxemburg-Konferenz verpflichten und stürzte die Linke in Turbulenzen. Nun dient sich Lafontaine beim linken Parteiflügel an - er spricht auf einem Trotzkisten-Kongress.

Jahns Kampf gegen Ex-Stasileute polarisiert
Bürger kritisieren Informationspolitik des Rathauses
Berlin - In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Neonazis und andere rechts motivierte Kriminelle bereits mindestens 2820 einschlägige Straftaten verübt. Bei 124 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Neonazis und andere rechts motivierte Kriminelle nach Informationen des Tagesspiegels bereits mindestens 2820 einschlägige Straftaten verübt. Bei 124 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte.
Berliner Vorstadt - Der Druck auf die Führungsspitze im Waschhaus in der Schiffbauergasse wächst. Die Stadtverwaltung wird noch im Juni einen Zwischenbericht zu der Frage vorlegen, ob das soziokulturelle Zentrum so arbeitet, wie es das Konzept vorsieht, für das es sein Fördergeld erhält.

Neuer Entwurf für Programm erarbeitet

Mehr Spielräume: Die Parlamentarier verbessern den Zöllner-Entwurf für das Berliner Hochschulgesetz.

Potsdamer wollen stärker mitreden und verbünden sich zur Bürgerkooperation / Weitere Aktion geplant
Der linke Flügel der Linkspartei will Spitzengenossen Grenzen beim Kontakt mit Massenmedien setzen. Vor allem Weggefährten von Oskar Lafontaine setzen sich dafür ein.
Sechzig Jahre – und noch immer sind die Potsdamer Neuesten Nachrichten NEU. Das muss man erst einmal hinbekommen.
Potsdam-Mittelmark - Die Stasi-Überprüfung des mittelmärkischen Kreistages soll personelle Konsequenzen haben. Im Abschlussbericht der Untersuchungskommission wird dem Wiesenburger Abgeordneten Sieghard Rabinowitsch (Die Linke) nach PNN-Informationen der Rücktritt nahegelegt.

Bei der Überprüfung des Kreistages wurden die bereits bekannten drei Fälle bestätigt - der des Abgeordneten Rabinowitsch wird als schwerwiegend bewertet.
Auf einem Flugblatt wachsen Davidstern und Hakenkreuz zusammen. Bis Mittwoch war es auf der Homepage der Linken in Duisburg abrufbar. Es ist nicht der erste antisemitische Ausfall des Kreisverbandes.
IW-Forscher: Deutschland profitiert von EU-Grenzöffnung – Gewerkschaften fürchten um Lohnniveau.
Zwei Gewalttaten durch junge Männer innerhalb von 24 Stunden in Berlin heizen die Diskussion um Jugendgewalt und ihre Ursachen an. Schon nach einer Attacke vor zwei Monaten hatten Politiker mehr Sicherheit auf den U- und S-Bahnhöfen gefordert.

Die Führung der Linken will den parteiinternen Streit beilegen – und sieht doch Diskussionsbedarf. Das Problem der Kritiker ist, dass sie keine mehrheitsfähige Alternative für die Doppelspitze Lötzsch und Ernst bieten können.

Im Internet kursiert ein Aufruf zu einer unangemeldeten Demonstration auf dem Myfest in Kreuzberg. Auch für die Nacht zum 1. Mai sind mehrere Veranstaltungen geplant - es wird zur "antikapitalistischen Walpurgisnacht" aufgerufen.
Aufruf im Internet für unangemeldete Demonstration / Sorgen bei Veranstaltungen in der Walpurgisnacht

Innensenator Ehrhart Körting erklärt seine Taktik für den kommenden 1. Mai. Die Berliner Polizisten werden von 5000 Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt.
Die Finanzprobleme der Linkspartei sind doch größer als zunächst zugegeben. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte am Montag in Berlin, der geschäftsführende Parteivorstand habe eine Generalrevision des Finanzplans 2011 beschlossen.
Partei-Vize Katja Kipping warnt ihre Genossen vor Kraftmeierei und kritisiert die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Dieser erklärte zu der aus den eigenen Reihen befeuerten Personaldiskussion: "Diese Debatte kotzt unsere Mitglieder an."
Konflikt um das Grundsatzprogramm: Ist die Partei fanatisch atheistisch?

Der Regierende Bürgermeister will die SPD als linke Volkspartei profilieren und verhindern, Juniorpartner der Grünen zu werden. Im Tagesspiegel-Interview verteidigt Wowereit außerdem den Zuzug von Besserverdienenden in sozial schwache Kieze.
Herr Wowereit, Ihre persönlichen Umfragewerte sind in Berlin hervorragend. Warum profitiert die Berliner SPD nicht davon, sondern bleibt bei Umfragen unter 30 Prozent hängen?
Berlin - Die krawallträchtige „18-Uhr- Demo“ der Autonomen in Berlin am 1. Mai wird wieder aus dem Umfeld der Linkspartei angemeldet.
SPD will das umstrittene Gesetz, das Anwohner an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt, nur modifizieren. Die Linke ist zusammen mit der CDU und FDP fürs Abschaffen.
Wie geht es weiter mit der Hochschulzulassung?
Ein Angestellter der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke meldet die krawallträchtige "18-Uhr-Demo" der Autonomen am 1. Mai an. Die SPD kritisiert dies als Anbiederung bei Autonomen.
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