Ministerpräsident Erwin Sellering gewinnt die Wahl, der FDP-Landesvorsitzende ist nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde zurückgetreten. Die NPD kann mit einem Wiedereinzug in den Landtag rechnen.
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Die Linke
Henkel: „Wir haben uns Respekt zurückerarbeitet“
Die Linke hat sich bei der Landtagswahl im Norden behauptet. Doch die Abrechnung mit Lötzsch und Ernst dürfte trotzdem kommen.
Zwei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die CDU einer Umfrage zufolge die Grünen als zweistärkste Kraft in der Hauptstadt abgelöst.
Berlin: Steigende Wohnkosten dominieren Wahlkampf / Demonstration gegen Verdrängung in Berlin
Seine Einwohner arbeiten gerne. Dann wollen sie ihre Ruhe. Sie sind wenige. Und werden noch weniger. Vor der Landtagswahl am Sonntag stellen wir Land und Leute vor.
SPDKlaus Wowereit und Kandidaten sind am Sonnabend zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Stadtteilfest im Schillerpark, Barfusstraße/Ecke Edinburger Straße in Wedding zu Gast. LINKE Die Linke organisiert am Sonntag ab 14 Uhr mit Kandidaten ein „buntes Sommergrillen“ im Volkspark Friedrichshain.
Die steigenden Wohnkosten dominieren den Wahlkampf in Berlin. Am Sonnabend wollen Bürger gegen die Verdrängung Ärmerer aus der Innenstadt demonstrieren.
Der 15. Studierendenausschuss der Uni Potsdam (AStA) hat sich konstituiert
Eigentümer möchte Villa selbst bewohnen Teilnutzung für Gewerbe unklar
Der frühere Parteichef der Linken, Lothar Bisky, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über den Zustand der Linkspartei, besserwisserische Genossen und die Querelen im Wahlkampf.
Knapp drei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus liegt die SPD trotz leichter Verluste weiter deutlich vorn. Das geht aus dem neuen Berlin-Trend hervor.
Die Linkspartei ist im Tief, was läge näher, als dies „bürgerlichen“ oder wahlweise öffentlich-rechtlichen Medien anzulasten? Betrachtungen zu einem besonders schwierigen Verhältnis.
Es ist nicht lange her, da versuchte Gregor Gysi die Flugroutenplanung über Köpenick als perfide Planung der Westberliner Politik gegen den Osten zu stilisieren, um daraus Funken für den Wahlkampf der Linkspartei zu schlagen. Das war Quatsch.
Sie wollen Pankow regieren - aber nur einer, oder eine, kann die Wahl gewinnen.
Es ist nicht lange her, da versuchte Gregor Gysi die Flugroutenplanung über Köpenick als perfide Planung der Westberliner Politik gegen den Osten zu stilisieren, um daraus Funken für den Wahlkampf der Linkspartei zu schlagen. Das war Quatsch.
Sie bejubelten den Mauerbau und sollen deshalb keine Anzeigen von der Linken mehr bekommen. Das will Gregor Gysi. Doch die Linkspartei folgt ihm wohl nicht.
Der Untersuchungsbericht zu Berlin-Partnern liegt vor. Schwere Vorwürfe gegen René Gurka enthält er nicht. Alleine soll der Geschäftsführer aber nicht weitermachen dürfen.
Unterschriftencomputer bei der Linkspartei: Ursula Weidenfeld über die Avatare im deutschen Politikgeschäft.
„Vorsitzende der Selbstdemontage“ vom 22. August Das Lob für Castro in der Glückwunschadresse der Partei „Die Linken“ erging zur falschen Zeit und mit falschem Inhalt.
Dem Finanzministerium Helmuth Markovs (Die Linke) gelingt es nicht, den Stadtschlossverein engagierter Bürger auch nur den Minimalrespekt entgegenzubringen – geschweige denn, sie als willkommene Partner anzusehen. Den Männern und Frauen, die sich bereit erklärten, hunderttausende Euro an Spenden für die Rekonstruktion der Dachfiguren des ehemaligen Stadtschlosses einzusammeln, erhielten nun vom Finanzministerium per E-Mail die Informationen, dass sie 1,6 Millionen Euro beibringen müssten, wenn sie das Landtagsdach aus Kupfer statt aus Zink gebaut haben wollten.
Die Linke schiebt auf ihrer Fraktionstagung Personalfragen vor sich her – und bereut den Brief an Castro.
Ein Lichtenberger Verein, als gemeinnützig anerkannt, macht bei Kindern Propaganda für die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch.
Am 18. September, um 18 Uhr, ist es geschafft: Die Berliner haben ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Und dann? Was die Parlamentarier in den nächsten fünf Jahren entscheiden dürfen.
Nicht nur auf Landesebene haben die Berliner die Wahl - sondern auch in den insgesamt zwölf Bezirken. Nur hier dürfen EU-Ausländer sowie 16- und 17-Jährige mitstimmen.
Während die SPD ihren Vorsprung klar ausbaut, müssen die Linken nach den Debatten um ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch mit herben Verlusten bei der Berlin-Wahl rechnen. Grünen, FDP und CDU geht es nicht besser.
Verdorfung eines öffentlich-rechtlichen Programms plus Verdoofung eines Publikums?
Nach dem Vorbericht zur Abgeordnetenhauswahl 2006 hat die Enthüllungsplattform Wikileaks nun weitere US-Depeschen über die Berliner Landespolitik online gestellt.
Nach fünf Jahren zieht die Linke Bilanz und lobt vor allem sich selbst. Die Erfolge seien der SPD zuzuschreiben, meint hingegen der Regierungspartner. Klaus Wowereit wirft der Linken außerdem vor, alte Gräben aufzureißen.
CDU-Spitzenkandidat Caffier will in Schwerin vor allem Minister bleiben
Nach dem Geburtstagswünschen an Fidel Castro halten viele Linke ihre Führung für unsensibel. Doch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch weicht der Kritik aus.
Diese Linkspartei, die will keiner behalten. Denn für die Zukunft taugt der schon mal gar nicht, der ein Agent des Gestern ist. Ein Kommentar.
Nach der Wirtschaft, den Liberalen und dem Euro hat die Krise des Neoliberalismus nun auch das Feuilleton der FAZ erreicht. Doch Frank Schirrmacher irrt. Ums Recht haben geht es in der Politik schlichtweg nicht.
Die Glückwünsche für Castro zeigen: Die Linken-Führung ist unfähig
Der dreiseitige Fragebogen der Bürgerumfrage enthält 15 Fragen zu drei Komplexen und zwar zur Potsdamer Politik, zur Partei Die Linke und zu den Wahlen der letzten Jahre.Zu einigen der sechs Fragen über die Stadtpolitik wurden fünf bis zwölf Unterfragen in Tabellenform gestellt.
Die Linke stellt Bürgerumfrage vor. Kritik an Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt. Personalfragen nicht aktuell
ANSPRUCH„Es geht um Wildwestzustände auf dem Mietermarkt, nicht um Himmelsrichtungen. Ständig steigende Mieten sind ein Kernthema der Linken in Berlin.
Ein Geburtstagsbrief an Fidel Castro, zweifelhafte Aussagen zum Mauerbau. Die Führung der Linkspartei machte in den vergangenen Wochen vor allem durch Missverständnisse auf sich aufmerksam. Dahinter steckt aber ein perfides Kalkül.
Sie wollen lieber nicht erklären, was sie sich dabei gedacht haben: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Vorsitzende der Linkspartei, haben Fidel Castro ein Glückwunschschreiben geschickt - und dessen historische Leistung gelobt.
Lenné-Schule hat ihren alten Speisesaal wieder und erhält einen Anbau. Ein Vorort-Termin ist Chefsache