Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, wirft Teilen der Linkspartei einen blindwütigen Hass auf Israel vor. Mit dem Tagesspiegel sprach er über Antisemitismus in der Linken.
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Die Linke
Mit menschlichem Maß? Rainer Siebert wurde als 17-Jähriger von der Stasi umworben. Viel berichtete er nicht. Der FDP-Politiker wurde durch die halbherzige Aufklärung in Brandenburg zum „Grenzfall“ – schwer Belastete wie Heinz Vietze blieben unbehelligt
Die Flugverbotszone über dem Forschungsreaktor im Helmholtz-Zentrum soll ausgeweitet werden. Frühestens Mitte August wird der Reaktor wieder in Betrieb genommen. Bis dahin soll auch die Überprüfung abgeschlossen sein.
Die Linke verliert ihre Stammwähler an die SPD. Spitzenkandidat Harald Wolf konzentriert sich deshalb im Wahlkampf auf den Osten Berlins. Die Linke setzt auf Rot-Rot – trotz allem.
SPD und Linke in Berlin wollen Ausweitung der Flugverbotszone über Wannsee-Reaktor erreichen
Gregor Gysi versucht das Thema Linke und Antisemitismus mit einem Fraktionsbeschluss zu beenden. Vergeblich. Die unscharfe Abgrenzung zu Extremisten durchzieht die Partei wie einst die Mauer Berlin.
Linken-Chef Klaus Ernst hat den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, aufgefordert "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Dieser hatte antisemitische Tendenzen bei der Linken kritisiert. Jetzt hagelt es Kritik an Ernst.
Am Einstein Forum wurde ein anderer Blickwinkel auf die Stasi-Spitzelei gesucht: die persönliche Verantwortung des Einzelnen
Michendorf will seine Bahnverbindungen retten – doch es fehlt an verbindlichen Informationen vom Land
Die Strategen in der SPD und der Linkspartei müssten eigentlich mitbekommen haben, dass der Brandenburger Boden unter ihnen seit Monaten in Bewegung ist. Der Stasi-Schatten bleibt ein Problem der rot-roten Koalition.
Die Kundgebung der rechtsextremen NPD fand nahe der Linkspartei-Zentrale statt. Mit lautstarken Protesten und Würfen von Wasserbomben, aber auch Flaschen und Steinen endete die Demonstration.
Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst will aber trotzdem über Modelle für Studienkonten diskutieren
Erst vor zwei Wochen gab es in der rot-roten Koalition Ärger um die Ausrichtung der Berliner Mietenpolitik. Jetzt treten neue Differenzen zutage: Die Linke unterstützt neuerdings das Volksbegehren für die Schulhorte. Da
NPD-Anhänger haben für den 17. Juni offenbar eine Kundgebung vor der Linkspartei-Zentrale angemeldet
Die Linke fordert mehr wohnortnahe Pflegestützpunkte mit unabhängigen Beratungsangeboten. Die SPD weist auf die schon durch den rot-roten Senat entstandenen Stützpunkte hin – und will außerdem kommunale Mietwohnungen als Alternative zum Heim so umbauen, dass Stürze vermieden werden und Bäder auch bei Gebrechen benutzbar sind.
Die SPD will die Zusammenarbeit der Charité mit anderen Häusern vorantreiben – so wie es schon ein gemeinsames Labor mit der ebenfalls landeseigenen Klinikkette Vivantes gibt. Die Linke verweist auf die 330 Millionen Euro aus dem Bauprogramm „Masterplan Charité“, die der rot-rote Senat freigegeben hatte.
NPD-Anhänger haben für den 17. Juni offenbar eine Kundgebung vor der Linkspartei-Zentrale angemeldet. In der Linken ist man empört, sollte es der NPD erlaubt werden, am Rosa-Luxemburg-Platz aufzutreten.
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, macht sich in der Diskussion um die Enquete-Kommission unmöglich. Und ausgerechnet die SPD zur Verteidigerin der alte SED-Bonzen bei der Linkspartei. So weit wagt sich selbst Frau Kaiser von der Linkspartei nicht über die Grenzen.
Eine aktivere Beteiligung an der Aufarbeitung des Potsdam-Filzes und den Vorgängen rund um Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen erwartet die Potsdamer Linke von den beteiligten Oberbürgermeistern. Wie der Kreisvorsitzende Sascha Krämer am Wochenende erklärte, „erwartet Die Linke sowohl von Matthias Platzeck als auch von Jann Jakobs, dass sie sich erinnern und sich aktiv an der Aufarbeitung beteiligen“.
Neue Infotafeln sollen Wassertouristen in Orte ziehen / Modellprojekt für Brandenburg
SPDund Linke wollen die Sprachförderung für Eltern und Kinder ausbauen. Die SPD will bei der Einstellung von Lehrern stärker um Migranten werben.
Die SPD will die Hilfe näher zu den Bürgern bringen, etwa durch die Einrichtung von Familienzentren vor Ort und Kiez-Jobcentern. Die Linke will die soziale Mischung in den Stadtteilen erhalten, kostenfreies Mittagessen an Kitas und Grundschulen sowie Gemeinschaftsschulen und Ganztagsbetreuung fördern.
Die Linke fordert für den Schwimmhallenstandort auf dem Brauhausberg samt der Sanierungen der jetzigen Halle und des ehemaligen Restaurants „Minsk“ einen offenen städtebaulichen Wettbewerb. Das sagte am Sonntag Linke-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg beim „Rathausreport live“.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz spricht im Interview über politische Erfolgsrezepte, das Ehec-Krisenmanagement und Unterschiede zur Union und den Grünen.
Für Oskar Lafontaine ist der Sozialismus "nichts anderes als ein zu Ende gedachter Liberalismus". Die heutige FDP dagegen hätte einen "pervertierten Begriff von Freiheit und von einem ‚mitfühlenden Liberalismus’ könne schon gar keine Rede sein". Eine Polemik.
Lafontaine will die Linke ökologischer. Berliner Genossen sehen sich schon so
Der Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine besuchte als Stargast Trotzkisten-Kongress in Kreuzberg und bezeichnet dort Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke als "beschränkt".
Nach der Wahl im Herbst will sich Schulsenator Jürgen Zöllner eine neue Aufgabe suchen. Als Senator hatte er sich viel vorgenommen. Nicht alles konnte er auch umsetzen.
Diesen Einsatz verschweigen die Behörden bisher. Auch weil er viele Fragen aufwirft. Zum Beispiel die, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Polizeieinsatz und einem Milliardenauftrag für die Rüstungsindustrie.
Der durchschnittliche Quadratmeterpreis ist in den vergangenen zwei Jahren in Berlin deutlich gestiegen. Die Linke behauptet, dass die SPD-Senatorin die Zahlen des neuen Mietspiegels lange geheim hielt.
Abgeordnete bemängelt „Abhängigkeit von ursozialdemokratischen Forderungen“
Polizeipräsident Glietsch verabschiedet. Nachfolger eventuell erst nach der Wahl
Polizeipräsident Dieter Glietsch wurde in einem Festakt verabschiedet. Womöglich wird die freie Stelle nun erst nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September besetzt.
Die Grünen haben nach Ansicht des Bremer Landeswahlleiters Jürgen Wayand "das Tor zu ihrer Existenz als Volkspartei endgültig aufgestoßen". Bei der Bremer Bürgerschaftswahl seien sie in ganz neue Wählerschichten eingedrungen, sagte Wayand am Donnerstag.
Die Union will im Wahlrecht eher wenig ändern - weil sie profitiert. Der SPD gefällt das nicht. Sie droht der Koalition bei der Wahlrechtsreform mit einer Klage in Karlsruhe.
Sigmar Gabriel will den gemäßigten Flügel der Linkspartei in die SPD holen – die Umworbenen lächeln müde
SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte bei der linken Konkurrenz Mitglieder fischen. Dabei stört ihn auch ein linkes Parteibuch nicht. Doch die Umworbenen wollen davon nichts wissen.
Jetzt ist Unmut in Protest umgeschlagen: Der Projektrat, der über die Förderung für kleinteilige Kulturprojekte in Potsdam entscheidet, hat in einem Brief an den Kulturausschuss seinen Rücktritt mitgeteilt. Auslöser für den Rücktritt war ein Beschluss, den die Stadtverordnetenversammlung im April fällte: Die Kooperationsfraktionen um SPD, FDP, Grüne und CDU legten fest, dass die drei Potsdamer Festivals „Bachtage“, „Vocalise“ und „Intersonanzen“ weiterhin mit 45 000 Euro aus dem Topf für die kleinteilige Projektförderung finanziert werden sollen.
Parteichef Thomas Nord tritt 2012 nicht wieder an Junge Linke-Kreichefs drängen auf mehr Einfluss
Thomas Nord will Parteivorsitz Anfang 2012 abgeben. Jüngere Kreischefs fordern mehr Einfluss