Gut eine Woche vor der Landtagswahl ist die CDU klar stärkste Partei, der SPD drohen massive Verluste, FDP und Grüne präsentieren sich stark. Die Linke erreicht zurzeit knapp die Fünf-Prozent- Hürde, ihr Einzug in den Landtag ist aber nicht sicher.
Thema
Die Linke
Berlin - Die Linkspartei zieht mit ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky an der Spitze in den Europawahlkampf. Der Bundesausschuss, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, nominierte den 67-Jährigen am Samstag mit klarer Mehrheit für Listenplatz eins.
Jürgen Trittin über ihren Paarlauf im Superwahljahr
Fraktionschef wirft Linkspolitikerin Kipping in Debatte um Hartz-Alternative Diffamierung vor
An diesem Wochenende bekommt die Linkspartei ihren Bisky zurück – auf gleich vier Terminen meldet sich Oskar Lafontaines Ko-Chef zurück.
Dem Potsdamer Landtagsabgeordneten Wieland Niekisch droht nach dem Sturz als Kreischef nun auch der Verlust des Landtagsmandates. Gestern hat der Vorstand der Brandenburgischen CDU die Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt – Niekisch ist bislang auf einem aussichtslosen 32.
Großer Andrang bei der Eröffnung der Stasi- Ausstellung „Feind ist, wer anders denkt“
Der Linken-Politiker André Brie über ein Bündnis mit der SPD im Bund – und Lafontaines Ausstrahlung.
Die Linke keine Volkspartei? Zumindest keine Partei für alle. Lucy Redler, frühere Spitzenkandidatin der Berliner WASG, möchte gerne in die Linke eintreten. Die Schiedskommission der Partei hat sich nun gegen die Aufnahme der streitbaren Trotzkistin entschieden.
Am kommenden Sonntag gedenken zehntausende Linke der Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Zur Demonstration in Lichtenberg-Friedrichsfelde haben sich in diesem Jahr auch Juden und Palästinenser angekündigt, um gegen den Krieg zu demonstrieren - die Berliner Polizei ist in erhöhter Alarmbereitschaft.
Peter Sodann ist überrascht was seine Kandidatur für die Linke zum Bundespräsidenten für Reaktionen hervorruft. Der Schauspieler fühlt sich von den Medien ungerecht behandelt. "Die nächste Stufe wäre doch, mich zu erschießen", sagte er.
Die ersten Umfrageergebnisse des neuen Jahres ähneln denen des Vormonats - nur, dass sie noch schlechter für SPD und Linke aussehen. Union und FDP scheinen dagegen bei den Wählern besonders gut anzukommen.
Bernd Matthies hat noch eine Idee für bessere Raucherkneipen
Senat will Gesetzesregelung zur Einschulung ändern - Bezirke können Einzugsgebiete zusammenfassen
Bundesgeschäftsführer Bartsch macht sich für rot-rote Bündnisse in den Ländern stark – lehnt aber SPD-Bedingungen ab
Die CSU fordert, Migrationshintergrund in der Täterstatistik zu erfassen. In Berlin ist das teilweise Praxis
Die CSU fordert, Migrationshintergrund in der Täterstatistik zu erfassen. In Berlin ist das teilweise bereits Praxis. Was genau "Migrationshintergrund" sein soll, wurde noch nicht definiert.
Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gegen eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach der Landtagswahl ausgesprochen.
Franziska Drohsel, die Vorsitzende des SPD-Nachwuchsverbandes, spricht sich dafür aus, eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht kategorisch auszuschließen. Es müsse "nach der Wahl geschaut werden", mit welchem Partner die SPD ihre Ziele umsetzen kann.
Aus dem Eisbär soll Sushi werden, Jopi Heesters wird Staatsopernchef und der Schlossbau kommt gehörig ins Trudeln – Bernd Matthies hat schon mal auf 2009 zurückgeblickt.
Der Chef der Partei "Die Linke" Lothar Bisky trauert um seinen jüngsten Sohn. Nach einem Medienbericht wurde Stephan Bisky in Edinburgh (Schottland) tot aufgefunden.
Eisbär zu Sushi, Jopi Heesters zum Operchef und ein Schlossbau im Trudeln – ein Rückblick auf 2009
Mehr Kinder aus Hartz-IV-Familien aufs Gymnasium? Eine Quote wäre der falsche Weg
Mehr Kinder aus Hartz-IV-Familien aufs Gymnasium? Eine Quote wäre der falsche Weg. Es braucht vor allem strukturelle Veränderungen, um Chancengleichheit zu schaffen. Dafür müsste der Berliner Senat viel Geld locker machen und ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden.
Hessens Sozialdemokratie
Tiefer geht es kaum noch. Nach einem ersten, von der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger gestoppten Anlauf, versucht Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti im Herbst noch einmal, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen.
Langer Atem: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet keine schnelle Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung. Statt Steuern will der Minister weiterhin lieber die Lohnnebenkosten senken.
Ein bisschen erinnert der Umgang der SPD mit der Linkspartei an das Zupfen am Gänseblümchen: Hier lieb’ ich sie, dort aber nicht. Hier darf sie mit uns, da aber nicht.
Berlin - Die rot-rote Koalition in Berlin will die soziale Mischung an den Schulen verbessern, um die Bildungschancen benachteiligter Kinder zu vergrößern. Vertreter der Linkspartei erwägen deshalb eine Quotenregelung, die dieser Klientel den Zugang zu stark nachgefragten Gymnasien und Regionalschulen erleichtern soll.
Sozialquote fürs Gymnasium: Die Linke in Berlin erwägt eine Quotenregelung, die mehr Kindern aus Hartz-IV-Haushalten den Zugang zum Gymnasium erleichtern soll. Die SPD will dagegen zuerst abwarten, ob sich die soziale Mischung durch die Schulreform verbessert.
Regierung und Linkspartei streiten über Sinn und Unsinn der Riester-Rente für Geringverdiener
Ein bisschen erinnert der Umgang der SPD mit der Linkspartei an das Zupfen am Gänseblümchen: Hier lieb’ ich sie, dort aber nicht. Hier darf sie mit uns, da aber nicht.
Für Klaus Wowereit verlief das Jahr weitgehend ohne Ärger, zumal die CDU sich die Oppositionsarbeit selbst schwer machte. Beim Großthema Flughafen Tempelhof bewies der Regierende, dass er nicht nur taktieren kann, sondern auch dazulernen.
Mit scharfen Angriffen auf die SPD hat die hessische CDU offiziell die heiße Phase im Landtagswahlkampf eingeläutet. Thorsten Schäfer-Gümbel nahm derweil Abstand von seiner umstrittenen Forderung nach Zwangsanleihen für Reiche.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, findet es inakzeptabel, dass die SPD rot-rote Bündnisse in den Ländern nur dann für machbar hält, wenn sie selbst den Ministerpräsidenten stellt.
Linke schicken ihren Kreischef ins Rennen
Der SPD-Chef eröffnet den Wahlkampf mit Koalitionsplanspielen.
Als Krisenkanzlerin scheint Angela Merkel bei den Wählern zu punkten. Jedenfalls hält sich die Union einer aktuellen Umfrage zufolge deutlich vor der SPD.
Der Fraktionsvorstand der Linken beschließt Konzept für bedarfsdeckende Mindestsicherung und stößt damit auf parteiinternen Widerstand. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping bezeichnet das Konzept als „Hartz IV light“.
Heftiger Zoff in der Regierungskoalition um die Bundesgartenschau 2015 im Havelland