Koalitionsgeplänkel: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Bundesrat der Erbschaftssteuerreform zugestimmt - gegen den Willen der Berliner Linken. Damit habe die SPD der rot-roten Koalition Schaden zugefügt, erklärt Linke-Vorsitzender Klaus Lederer.
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Die Linke
Mehrheit für Bündnisgrünen-Antrag / Die Andere forderte Ausweitung auf alle Geheimdienste und sorgte für hitzige Debatte
Die Linke will am Wochenende auf ihrem Parteitag in Lichtenberg über Hartz IV diskutieren und eine Bilanz ziehen zu der Regierungskoalition mit der SPD.
Am Freitag tagt der Untersuchungsausschuss: Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer erklärt im Interview mit dem Tagesspiegel, wie das Bauwerk groß und größer wurde. Und sagt, was sie von der Fassade hält. Und wie finden Sie das Spreedreieck?
Bundesrat will Konjunkturpaket ändern
Armut in Brandenburg: Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) verteidigt Arbeitsmarktpolitik der Regierung gegen Kritik
Deutschland ist in einer Rezession. Staatliche wie private Investitionen könnten helfen. Aber wohin müsste das Geld fließen?
Der Senatsbeauftragte kritisiert die Haltung von Seelöwen. Der Zirkus erwägt einen Verzicht - wehrt sich aber auch gegen die Vorwürfe.
Die Idee der CDU, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, hat eine heftige Diskussion ausgelöst: Läutet der Beschluss einen "Anti-Einwanderer-Wahlkampf" ein oder die Rettung der deutschen Leitkultur?
Kanzlerin Angela Merkel appelliert auf dem CDU-Parteitag an die praktische Vernunft. Die Delegierten applaudieren, doch begeistert sind sie nicht. Steuersenkungen - ja oder nein? In Stuttgart weiß die CDU nicht, was richtig ist.
Der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel versucht sich von seiner Parteichefin Andrea Ypsilanti abzusetzen und erklärt ihren "Wortbruch" zum kapitalen Fehler. Unterdessen fordern SPD-Mitglieder den Rücktritt der ehemaligen Spitzenkandidaten und des Parteivorstands.
Scharfenberg: Jakobs soll Anzeige zurückziehen
Deutschland hat zwei totalitäre Herrschaften erlebt: Daraus erwächst eine besondere Aufgabe in Europa
Stanislaw Tillich regiert seit einem halben Jahr in Sachsen. Mit dem Tagesspiegel sprach er über wendige Blockparteien,windige Banken und sächsisches Krisenmanagement.
Auch Frankreich hat jetzt eine Partei Die Linke – zur Europawahl will sie mit Kommunisten kooperieren.
Deutschland hat zwei totalitäre Herrschaften erlebt: Daraus erwächst eine besondere Aufgabe in Europa.
In Frankreich hat sich nach dem Vorbild Deutschlands eine "Parti de Gauche" gegründet - mit tatkräftiger Unterstützung von Linken-Chef Oskar Lafontaine. Die Partei könnte bei Wahlen rund zwölf Prozent der Stimmen gewinnen - und es stehen weitere Neugründungen an.
Michendorf / Nuthetal - Ihre neue Mehrheit im Wasser- und Abwasserzweckverband Mittelgraben haben die Michendorfer Vertreter nun zum ersten Mal ungenutzt verstreichen lassen: Auf der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung in dieser Woche ist der Michendorfer Kandidat für den Vorsitz, Gerd Sommerlatte (UWG), nicht von allen gewählt worden. Die Stimmenmehrheit erhielt die Amtsinhaberin aus der Nachbargemeinde Nuthetal Sybille Hofmann (Die Linke).
Jugendhilfeausschuss will versöhnliches Signal an Jugend/Stadt setzt Mediator ein: „Wir haben verstanden“
Hessens Abweichlerin Carmen Everts schlägt zurück: Sie fordert Andrea Ypsilanti auf, von allen Ämtern zurückzutreten. Nur so habe der neue Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel eine Chance. Everts selbst wolle ihr Parteibuch "mit allen Mitteln verteidigen".
Linke erhebt den Vorwurf, Jakobs behindere die Aufklärung eines Polizeieinsatzes gegen Jugendliche
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer äußert sich zur Debatte über die Vergangenheit der Ost-CDU.
Von CDU bis Linkspartei: Kaum jemand hat Verständnis für das viele Geld für Wendelin Wiedeking.
Everts und Walter geben auf. Die SPD-Abgeordneten, die eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen torpediert hatten, wollen nicht mehr für den Landtag kandidieren. Beide geben als Grund ihre Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linkspartei an.
Die Linkspartei zieht mit der Forderung nach der Verstaatlichung aller Banken in den hessischen Wahlkampf. Sie sieht darin die Voraussetzung für "eine gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums".
Geplante Datei ist umstritten: Grüne befürchten, dass sich Lehrer zu Hilfssheriff der Polizei machen lassen.
Koalition verständigt sich auf Kompromisse
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nicht weiter im Verwaltungsrat der Staatsbank KfW sitzen. Ersetzen soll ihn dort nun Parteikollegin Gesine Lötzsch. Lafontaine hatte die Aufseher der Bank heftig für die Fehler in der Finanzkrise kritisiert.
Am Montag entschied die Bundesschiedskommission: Wolfgang Clement darf Genosse bleiben und wird nicht aus der SPD geschmissen. Am Dienstag nun die erstaunliche Nachricht: Clement will nicht mehr.
Immer mehr Bildungspolitiker fordern schnelle Fusion von Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Die Gymnasien sollen eigenständig bleiben.
Die neuesten Umfragen verpassen CDU und CSU einen Dämpfer: Die Zustimmung in der Bevölkerung schrumpft. Das Ranking der wichtigsten Politiker führt aber weiterhin die Bundeskanzlerin an. Gysi und Lafontaine teilen sich die Schlussplätze.
Hessen-Wahlkampf, die Zweite: Während sich der neue SPD-Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel den Ex-Parteichef Kurt Beck zur Verstärkung holt, schlägt Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir ein Doppel-TV-Duell vor: Er gegen Roland Koch, Schäfer-Gümbel gegen FDP-Mann Jörg-Uwe Hahn.
Berlin erwägt bundesweite Regelung, Brandenburg würde mitmachen / Senat: Wer an Sterbehilfe verdient, handelt verwerflich
Der Berliner Senat will dem selbst ernannten Sterbebegleiter Roger Kusch das Handwerk legen. Denn SPD und Linkspartei sind sich einig: Wer an Sterbehilfe verdient, handelt verwerflich. Deshalb soll das Gewerberecht geändert werden.
Die Ypsilanti-Gegnerin Carmen Everts verdient Achtung, nicht Ächtung
Die Ypsilanti-Gegnerin Carmen Everts verdient Achtung, nicht Ächtung. Denn die Linke weist extremistische Züge auf – ein Sachverhalt, der kaum mehr in der Diskussion auftaucht.
Ist das gerecht? Die Diäten sollen wieder steigen. Während die Linke sich dagegen wehrt, haben sich SPD und CDU haben sich zusammengeschlossen, um die Erhöhung zu verteidigen. Das Parlament habe eben 2006 beschlossen, die Diäten an das Einkommen der Erwerbstätigen zu koppeln, so der Tenor in beiden Parteien.
Der Wiesbadener Landtag hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freigemacht. Die fünf im Landtag vertretenen Parteien zogen damit die Konsequenz aus ihrer Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden. CDU und FDP nutzten die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem "Wortbruch" von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.
Erleichterung nach Rückzug der Konsortiums-Beschwerde / Stahlteile für Trambrücke angeliefert
Berlin - Die Linke im Bundestag will die innerparteiliche Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik neu beleben. In einem Positionspapier formuliert die Fraktion erstmals ein Szenario, wie die Nato als Militärbündnis aufgelöst und durch ein „regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem“ ersetzt werden kann.