Potsdam - Er war ein rotes Tuch für die Justizminister im Land Brandenburg und einer der bissigsten Oppositionspolitiker der Linken: Jetzt hat Stefan Sarrach, von 1999 bis Ende 2008 Landtagsabgeordneter der Linken und justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sein Parteibuch zurückgegeben. Das bestätigte gestern Peer Jürgens, Kreischef des Linke-Kreisverbandes Oder-Spree, auf PNN-Anfrage.
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Die Linke
für die Schiffbauergasse
Hessens SPD versucht auf ihrem Parteitag einen halben Aufbruch aus der Ära Ypsilanti. Doch der Kurs der ehemaligen Vorsitzenden wird bestätigt. Die vier Abweichler hingegen, an denen die Regierungsübernahme scheiterte, werden ins Abseits gestellt.
Polnische Wissenschaftler werben öffentlich für Atomkraftwerke an der unteren Oder. Das Land Brandenburg weiß bisher noch nichts davon. Umweltminister Woidke äußert sich kritisch.
Ist ein Ende der Jugendkulturkrise in Sicht? Scharfenberg prescht vor mit Standortvorschlag für Spartacus und S13
Europaparteitag der Linken: Oskar Lafontaine bringt die Truppe endgültig auf seinen Kurs. Er hat aus der alten PDS eine gesamtdeutsche Partei gemacht.
Der 22-jährige Jens Gruschka von der Linken ist jüngster Stadtverordneter. Erste Bilanz nach 100 Tagen.
Die Linke setzt sich im Hauptausschuss durch
Seniorenheim-Projekt für die Neustädter Havelbucht überwindet höchste Hürde, den Bauausschuss
SPD und Linke wollen die Verwendung von Geldern aus der Tabakindustrie für die Forschung in Berlin einschränken – allerdings nicht so weit, wie von den Gesundheitsexperten im Abgeordnetenhaus vorgesehen.
"Finsterste Klischees": Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat den Israel-Boykottaufruf ihres Parteifreundes und Duisburger OB-Kandidaten Hermann Dierkes in scharfer Form verurteilt.
Berlin - Im Kampf um die Herausgabe von geheimen Akten für den BND-Untersuchungsausschuss hat die Opposition einen Teilerfolg errungen. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof entschied, dass der Ausschuss Akten in ungeweißter, lesbarer Fassung beantragen muss, teilten die Obleute der Grünen, der FDP und der Linkspartei in dem Gremium mit.
Potsdam - Die von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck angekündigte Bildungsoffensive stößt auf immer breitere Kritik. Die Lehrergewerkschaften und die Linke-Opposition sprechen von einer „Mogelpackung“ und werfen der SPD „unlautere Rechentricks“ vor, weil Platzeck die Einstellung von 1250 Lehrern in der kommenden Legislaturperiode angekündigt hatte – angeblich 500 mehr, als bislang geplant.
Die finanzielle Not beim Autohersteller Opel ist offenbar so groß, dass Bürgschaften allein nicht ausreichen. So überlegt nun die Regierung, ob sie dem Unternehmen auch mit einem Kredit helfen kann. Linkspartei-Chef Lafontaine bringt unterdessen eine andere Idee zur Rettung ins Spiel.
Landeselternrat: Erkenntnis kommt spät
SPD befürwortet Kompromiss / Bauherr TLG reagiert und plant Neubau abgestuft zum Wasser hin
Er ist ein gläubiger Katholik und konservativ. Dennoch will er ein solidarisches Grundeinkommen. Er ist das Gesicht der Thüringer CDU. Doch es ist unklar, ob er in die Politik zurückkehrt. Wer ist Dieter Althaus?
Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Gespräch
Guido Berg findet es bemerkenswert, dass die Landesregierung ihre Unwissenheit zum Thema Havelausbau nicht ganz und gar verschleiert
Berlin - Mit zwei Anträgen zur „Missbilligung der Amtsführung“ hat die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren Unmut über Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kund getan. Die Fraktionen von FDP und Linkspartei hatten nach diversen Pannen und Merkwürdigkeiten in der fast dreijährigen Amtszeit von Hövelmann die Geduld verloren.
Die Bundestagswahl im Herbst fordert alle Parteien existenziell heraus
Warum die Bundestagswahl im Herbst alle Parteien in Deutschland existenziell herausfordert.
Angeklagter soll ärztlich begutachtet werden
Senat will Kindern aus armen Familien einen besseren Zugang ermöglichen.
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei„Thilo Sarrazin war der gestrenge Buchhalter, den Berlin nach all den Jahren, in denen die große Koalition mit ungedeckten Schecks nur so um sich warf, gebraucht hat. Sein Verdienst ist es, das Chaos in den Haushaltsbüchern bereinigt und den Blick für die reale Kassensituation geschärft zu haben.
Er war Berlins oberster Sparkommissar - jetzt hört Thilo Sarrazin auf. Seine Gegner sagen, sie werden ihn vermissen. Und Sie? Was geben Sie dem Finanzsenator mit auf seinen Weg? Sind Sie froh, dass er geht oder bedauern Sie seinen Abgang? Diskutieren Sie mit!
Umfrage sieht Rechtsextreme nicht mehr im Landtag
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen.
Das juristische Tauziehen um die Observierung Bodo Ramelows hat ein Ende: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker nicht mehr beobachten.
Maßstäbe – mehr Transparenz, 3.2.
In Popularität zieht CDU-Chefin Johanna Wanka an Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser vorbei
Linkspartei-Chef Lothar Bisky spricht mit dem Tagesspiegel über eine Annäherung an die SPD, Kritik an Lafontaine – und Ruhe vor der Politik.
Die FDP kann abwarten: Alle anderen Parteien treiben ihr die Wähler zu
Die FDP kann abwarten: Alle anderen Parteien treiben ihr die Wähler zu. In Hessen hat es vortrefflich angefangen. Jede weitere Wahl soll eine Etappe werden zur Rückkehr an die Macht im Herbst.
Die politischen Reaktionen auf den Offenen Brief der Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft kommen zögerlich und auf Nachfrage. Nicht ohne Grund, wie die SPD erklärte: „Um das Thema nicht noch höher zu kochen.
Linke eröffnete neue Geschäftsstelle in Belzig
Und wieder hat es nicht gereicht. Am Dienstag wird das Fiasko amtlich sein: In Brandenburg ist das Volksbegehren gegen neue Lausitzer Tagebaue gescheitert.
Und wieder hat es nicht gereicht. Am Dienstag wird das Fiasko amtlich sein: In Brandenburg ist das Volksbegehren gegen neue Lausitzer Tagebaue gescheitert.
Die Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof beschäftigt das Berliner Abgeordnetenhaus. Nach dem Willen von SPD und Linkspartei solle das Thema hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Dagegen wehrt sich die Opposition.
Wiedergeburt der extremen Linken in Frankreich: Die verstaubte "Revolutionäre Kommunistische Liga" wurde aufgelöst, eine neue Partei gegründet. Mit Che Guevara als Symbolfigur will man enttäuschte Wähler anziehen.