SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Wochenende offensiv zu Koalitionen seiner Partei mit der Linken auch in westdeutschen Bundesländern bekannt. Frank-Walter Steinmeier hält derweil Wahlerfolge in Hessen und im Bund für möglich.
Thema
Die Linke
Immer mehr Trotzkisten besetzen Posten in der Linkspartei, sie kommen zum Beispiel aus einer Gruppierung mit dem neuen Namen "Marx 21"
Berlin - Berlins Haupt- und Realschulen sollen ab 2010 auslaufen und dann mit den Gesamtschulen zu einer neuen Schulform fusionieren. Mit dieser Richtungsentscheidung hat sich die rot-rote Koalition in die Weihnachtspause verabschiedet.
Die Ergebnisse einer Studie, ob noch mehr kostenloses und preisgünstiges Schulessen in Potsdam benötigt wird, sollen bis August ausgewertet sein. Das sagte Angela Basekow als Chefin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend.
Die Parteien vermeiden in der Bundestagsdebatte über Spätabtreibung Schaukämpfe – aber Streit bleibt.
Berlin steuert direkt auf ein zweigliedriges Schulsystem zu. Haupt-, Real- und Gesamtschulen sollen zu einer Schule neuen Typs verschmolzen werden. Die Gymnasien bleiben bis auf weiteres erhalten.
Ein Ungeborenes nach der 22. Woche abtreiben, weil es behindert ist - ein Thema mit viel Diskussionspotential. So auch im Bundestag, wo derzeit eine Verbesserung der Beratung diskutiert wird.
Regierender Bürgermeister und Senator dementieren Wechselgerüchte / Wowereit schweigt über Berufung in Bundesbank-Vorstand
Geht Sarrazin als Chef zum Rettungsfonds der deutschen Banken? Der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator selbst dementieren Wechselgerüchte. Allerdings schweigt Klaus Wowereit zur Berufung seines Parteifreundes in den Bundesbank-Vorstand.
Der Regierende Bürgermeister hat Gerüchten um einen neuen Posten für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) widersprochen. Im Gespräch mit tagesspiegel.de dementierte Klaus Wowereit eine mögliche Amtsaufgabe seines Parteifreundes.
Der Zirkus Roncalli hat alle seine Kritiker auf den Arm genommen. Oder, anders gesagt: Roncallis Ankündigung, statt der von Senat und Tierschützern kritisierten Seelöwennummer nun eine Nilpferddressur im Weihnachtszirkus zu zeigen, ist eine Luftnummer. Es werden jedenfalls keine echten Tiere vorgeführt, sondern Menschen im Nilpferdkostüm.
Innenausbau verschoben: Auch 2008 gab es keine Fördermittel für die Erinnerungs- und Gedenkstätte
Fraktionsvorsitzende: solider Haushalt ist wichtig Landeschef fordert Zwangsanleihen bei Reichen
Klaus Lederer nennt das Verhalten der elf Abweichler im Bundestag ein politisches Desaster. Der Außenpolitiker Norman Paech sagt aber weiter: Ich stehe dazu.
Die hessische CDU hat ihren Vorsitzenden Roland Koch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 18. Januar gewählt. Den Wahlkampf hat er dann auch gleich mit Angriffen auf die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eröffnet.
Die Finanzmärkte spielen verrückt, doch die Mahner und Warner profitieren nicht davon
Wird der unbequeme André Brie ausgebremst?
Die Finanzmärkte spielen verrückt, Oskar Lafontaine hat mit seinen Warnungen recht behalten. Aber ausgerechnet die Mahner und Warner profitieren nicht davon - die Linke erlebt einen Kassandra-Effekt.
Kontroverse Debatte der Teltower Stadtverordneten zur eigenen Diskussionskultur
Die Opposition nutzte die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr zu einer Abrechnung mit der rot-roten Koalition. Nach Berlins Zustimmung zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat hatte die Linkspartei der SPD einen Bruch des Koalitionsvertrages vorgeworfen.
Lucy Redler könnte zur Ikone einer neuen, revolutionären Linken werden. Doch genau davor haben ihre Widersacher Angst – und die sitzen auch in den Reihen der Linken. Am Freitag soll die Landesschiedskommission eine Entscheidung darüber treffen, ob Lucy nun Mitglied der Linken sein darf oder nicht.
Ex-CDU Chef Junghanns tritt 2009 nicht mehr an. Die Linke sucht schon Personal für mögliche eine Koalition.
Nach den schlechten Ergebnissen bei der Iglu-Studie diskutiert Rot-Rot über die Frühförderung von Kindern. Sicher ist: Es gibt mehr Geld für die Kitas.
Auch Lompscher ist Patin im Naturkundemuseum
2500 Prominente engagieren sich für im Naturkundemuseum. Angela Merkel, Franziska von Almsick, Klaus Wowereit und viele andere haben mit Spenden die Patenschaft für jeweils ein Tier der verschiedenen Sammlungen übernommen. Jetzt hat Umweltsenatorin Katrin Lompscher für eine Eule gespendet.
DGB-Chef Sommer hat sich mit Linksfraktionschef Gysi und dem Parteivorsitzenden Bisky getroffen. Dabei war man sich einig, dass politisches Handeln vor wirtschaftlichem Handeln wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden müsse.
Beim Rathausreport wurden Jugendkultur und das Einzelhandelskonzept diskutiert
Der Landeschef Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer ist wiedergewählt geworden. Darüber hinaus wurden noch weitere Mitglieder der engeren Führungsmannschaft im Amt bestätigt.
Verwunderung beim ARD-Publikum: Warum war Peter Sodann, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, am vergangenen Freitag in einer "Tatort"-Wiederholung zu sehen?
Die Linkspartei will der CDU Nachhilfe in Vergangenheitsbewältigung geben – um selbst im Wahljahr geschont zu werden. Dabei lässt sie die führende Rolle der SED im DDR-Parteienapparat gern im Nebensatz verschwinden.
Der Landeschef Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer ist wiedergewählt geworden. Darüber hinaus wurden noch weitere Mitglieder der engeren Führungsmannschaft im Amt bestätigt.
W ie harmonisch Rot-Rot in Berlin regiert, ist an der kleinen Störung zu sehen, die gerade inszeniert wurde – und die beiden Parteien nutzt. Die SPD wollte im Bundesrat für die Erbschaftsteuerreform stimmen, die Linke dagegen.
„Zweimal extrem“ von Waldemar Ritter vom 30. NovemberWaldemar Ritter müsste man empfehlen, einmal kurz innezuhalten und tief durchzuatmen, bei seiner Gleichstellung von NPD und Linkspartei.
„Auch Nordrhein-Westfalen will gewerbliche Sterbehilfe verbieten“ vom 23. November und „Senat will Geschäfte mit dem Freitod verbieten / SPD und Linkspartei einig: Wer an Sterbehilfe verdient, handelt verwerflich“ vom 21.
Wie harmonisch Rot-Rot in Berlin regiert, ist an der kleinen Störung zu sehen, die gerade inszeniert wurde - und die beiden Parteien nutzt.
„Auch Nordrhein-Westfalen will gewerbliche Sterbehilfe verbieten“ vom 23. November und „Senat will Geschäfte mit dem Freitod verbieten / SPD und Linkspartei einig: Wer an Sterbehilfe verdient, handelt verwerflich“ vom 21.
„Zweimal extrem“ von Waldemar Ritter vom 30. NovemberWaldemar Ritter müsste man empfehlen, einmal kurz innezuhalten und tief durchzuatmen, bei seiner Gleichstellung von NPD und Linkspartei.
Ein Aufmarsch von etwa 800 Neonazis in Lichtenberg musste wegen Sitzblockaden umgeleitet werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei wurden Wasserwerfer eingesetzt. Es kam zu über 70 Festnahmen.
Berlin - Wegen einer Demonstration von Neonazis wird Berlin-Lichtenberg an diesem Samstag faktisch zum Sperrgebiet. Bis zu 500 Rechtsextremisten wollen sich am Vormittag am S-Bahnhof Karlshorst sammeln und von dort unter anderem durch die Weitlingsstraße zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost ziehen, um für ein „nationales Jugendzentrum“ zu demonstrieren.
Nazis demonstrieren am Samstag für ein „nationales Jugendzentrum“ und marschieren durch Lichtenberg, Friedrichsfelde und Karlshorst. Linke organisieren Gegendemonstrationen. Und die Polizei ist mit über tausend Mann im Einsatz.