Schäubles Traum droht zu platzen: Nun enthält sich voraussichtlich auch Berlin im Bundesrat bei der Abstimmung über das BKA-Gesetz. Die Linke zieht die "Koalitionskarte". Auch in anderen Ländern stößt das Gesetz auf Widerstand.
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Die Linke
Günther Waschkuhn über den Kreisparteitag von Die Linken und die SPD
den Kreisverband vor eine Zerreißprobe gestellt“
Die Linke spielt CDU. Die Art und Weise, wie der Potsdamer Kreisverband der Linken seinen Vorsitzenden Pete Heuer geschasst hat, wird die Basis der Partei entsetzen.
Gedenken für die Toten der Weltkriege: Auf den Bassinplatz und den Neuen Friedhof kamen nur wenige Bürger
Er fordert eine "Wiederholung des sozialistischen Experiments" in Deutschland unter "veränderten Bedingungen". Im Tagesspiegel-Interview spricht Ex-"Tatort"-Kommissar Peter Sodann über Demokratie, Sozialismus und seine Präsidentschaftskandidatur für die Linke.
Lafontaine mögen sie nicht, und ehemalige SED-Genossen sind ihnen suspekt - doch irgendwann möchte sie auf Bundesebene doch mit der Linken koalieren. Wie wäre es mit in zehn Jahren?
Potsdam - Der offene Machtkampf in der Potsdamer Linkspartei ist entschieden: Neuer Vorsitzender in Brandenburgs Landeshauptstadt ist der 59-jährige Verdi-Funktionär und Ex-Sozialdemokrat Günther Waschkuhn. Auf einem Parteitag konnte er sich am Sonnabend mit einer 58-Prozent-Mehrheit gegen den bisherigen Kreischef Pete Heuer durchsetzen, einem 40-jährigen Befürworter von Rot-Rot in Potsdam.
Ein Gericht hat der populären Online-Enzyklopädie verboten, auf die Artikel der Internetadresse de.wikipedia.org zu verlinken. Der Grund: Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Lutz Heilmann sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Damen im Dreierpack: Die Spitze ihrer drei Ausschüsse Stadtentwicklung, Soziales und Kultur hat die Fraktion die Linke mit Frauen besetzt. Trotzdem werde damit aber noch keine Fifty-Fifty-Quotierung erreicht.
Selbst Partner finden Wortwahl „unglücklich“
Der Berliner Senat will den Zuschuss für Single-Haushalte erhöhen. Die Linke fordert zusätzlich auch einen Heizkostenzuschlag. In vielen Stadtregionen haben Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, eine bezahlbare Ein- oder Zweizimmerwohnung zu finden.
Ihr fehle die Kraft, um weiter zu machen, schreibt Dagmar Metzger in einer öffentlichen Erklärung. Nach Beschimpfungen als "Verräterin" und "Schande für die Demokratie" ziehe sie sich "tief getroffen" zurück. Auch Carmen Everts will nicht mehr kandidieren.
Gerade hat der Bundestag das höchst umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet, da zeichnet sich die nächste Hürde ab: Im Bundesrat könnte die Neuerung gestoppt werden - mit nur einer Gegenstimme.
Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, will den Reichen an den Kragen. Er fordert angesichts der Finanzkrise ein massives staatliches Konjukturprogramm - finanziert aus deutlich höheren Steuern für Einkommen ab 600.000 Euro.
Linke hält trotz derber Angriffe an Jana Schulze fest
Vor dem Kreisparteitag von Die Linke hat sich ihr umstrittener Kreisvorsitzender Pete Heuer zuversichtlich gezeigt, in der Kampfabstimmung um seinen Posten den Gegenkandidaten Günther Waschkuhn zu besiegen. „Ich gehe vom Vorsitz aus“, sagte Heuer bei einer Pressekonferenz zum Parteitag, der am Samstag stattfindet.
Heftige Kritik am Oberbürgermeister nach Eklat in Stadtparlament / Anzeige gegen Besetzer von Skaterhalle
Im Bundestag geht es heute um die Personalie Tiefensee: Der sei "leider ungeeignet" für sein Amt, meinen die einen. Die Kritik an ihm "Populismus" und "billige Sprüche", sagen die anderen. Am Ende darf der Bundesverkehrsminister bleiben.
Potsdam - Um die Führung der Linkspartei in Potsdam ist ein offener Machtkampf ausgebrochen, der sich auch auf das Verhältnis von Linken und SPD in Brandenburg überhaupt auswirken kann. Der 40-jährige Kreischef der Linken, Pete Heuer, muss bei den Vorstandswahlen am Wochenende um seine Wiederwahl fürchten.
SPD-Landesgeschäftsführer Ness: „Bemerkenswerter Vorgang“ / Linke-Chef Nord: Streit hat mit Landesebene nichts zu tun
Um die Führung der Linkspartei in Potsdam ist ein offener Machtkampf ausgebrochen, der sich auch auf das Verhältnis von Linken und SPD in Brandenburg überhaupt auswirken kann.
Die aktuelle Finanz- und die drohende Wirtschaftskrise werden den Wahlkampf in Hessen beherrschen. CDU und FDP kündigten an, Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur zu Topthemen zu machen.
Muttergesellschaft ohne höherer Gaspreise in Gefahr / Landeskartellamt geht von Gaspreissenkung im April aus
Thorsten Schäfer-Gümbel holt sich in Berlin den Rückhalt der Bundes-SPD für die Neuwahlen in Hessen
Der neue hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel holt sich in Berlin den Rückhalt der Bundes-SPD für die Neuwahlen. Doch nicht alle in der hessischen SPD sind zufrieden.
Die angeblichen Pläne der Bundesregierung zur Angleichung der Ost-Renten ab dem Jahr 2020 sind bei Politikern und Verbänden auf Kritik gestoßen. Von einem "Skandal" und einer Verschiebung des Problems "auf den Sankt Nimmerleinstag" ist die Rede.
SPD und Grüne wollen den Fehler der letzten Wahl nicht wiederholen und ziehen ohne Koalitionsaussagen in den Wahlkampf. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hingegen setzt klar auf schwarz-gelb. Zumindest bei der Bewertung Ypsilantis sind sich FDP und Union einig.
Die Standhaftigkeit von Dagmar Metzger und der späte Mut der drei anderen SPD-Abweichler in Hessen haben nicht nur die Machtphantasien von Andrea Ypsilanti zerplatzen lassen. Sondern das Scheitern der rot-rot-grünen Regierung in Hessen berührt auch die Karrierepläne einer anderen streitbaren Sozialdemokratin: Wenn Gesine Schwan im Mai gegen Horst Köhler antritt, braucht sie in der Bundesversammlung neben einigen bürgerlichen Stimmen möglichst auch die aller Volksvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei.
Wenn Gesine Schwan im Mai gegen Horst Köhler antritt, braucht sie in der Bundesversammlung neben einigen bürgerlichen Stimmen möglichst auch die aller Volksvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei. Doch die Linkspartei hat ein Hessen-Trauma und wettert gegen alles sozialdemokratische.
Michael Erbach über einen Generationswechsel
Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 40 Prozent der Wählerstimmen, die SPD nur auf 25. Und auch im direkten Vergleich zwischen Merkel und Steinmeier kann die Union punkten.
Gibt es 19 Jahre nach der Wende noch einen Ost-West-Konflikt? Lichtenbergs Bürgermeisterin Emmrich spürt ihn noch manchmal.
Nachlese: Die Dissertation der SPD-Rebellin Carmen Everts – sie hat ihr Nein zu Ypsilanti begründet
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden kritisiert die Bundestagsfraktion der Linken. Die Abgeordneten um Ulla Jelpke bekräftigten gegenüber dem Tagesspiegel ihre Entscheidung im Bundestag.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer nimmt Andrea Ypsilanti gegenüber ihren Kritikern in Schutz. Hinter ihr stehe emotional wie politisch die Hessen-SPD.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet baldige Neuwahlen in Hessen. Die SPD-Abweichler, die den Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung zu Fall gebracht hatten, wiesen Spekulationen zur Unterstützung einer Koalition von FDP und CDU zurück. Nach den Grünen und der FDP sprach sich am Mittwoch auch die Linkspartei für Neuwahlen aus.
In Amerika ist die Wahl gelaufen, in Berlin wurde gefeiert und wird nun analysiert. In diesem Blog lesen Sie alles Wichtige über die Wahlpartys der Nacht sowie Reaktionen am Morgen. Aus Washington hat sich unser US-Wahlreporter Fabian Leber eingeschaltet.
Die Sozialdemokraten sind nach dem Drama um Andrea Ypsilantis Kandidatur als Ministerpräsidentin geschockt. Schuldzuweisungen machen die Runde und im HIntergrund wird bereits nach neuen Mehrheiten gesucht. Intern gilt Ypsilantis Postenvergabe als entscheidender Grund für das hessische Debakel.
Die Bundesregierung will bis Ende 2009 weiter am Anti-Terror-Kampf teilnehmen. Die Kosten für die Verlängerung belaufen sich auf 48 Millionen Euro. Kritik kommt von der Opposition.