Nach langer Hängepartie hat Berlins bevölkerungsreichster Bezirk nun ein Finanzbudget. Doch SPD und Grüne fordern mehr Personalstellen vom Senat, um die vielen Probleme anzugehen.
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Die Linke
Oskar Lafontaine hört auf mit der Politik. Mit seinen Ideen war er oft Jahre vor den anderen. Und doch bleibt er ein Gescheiterter. Ein Kommentar.
Es ist das Ende eines langen Streits: Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er einst mitgegründet hat. Die Partei- und die Fraktionsspitze bedauern das.
In einem Brandbrief beschwert sich die Enteignungsinitiative. Sie sei von der Berliner Linkspartei für den Koalitionsfrieden von Rot-Grün-Rot an die SPD verraten worden.
Regionalbahn oder S-Bahn? Die Verkehrsverwaltung will „in Kürze“ verkünden, wie es mit der brachliegenden Strecke zwischen Zehlendorf und Potsdam weitergeht.
Die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne ist in der Berliner Koalition umstritten. Linke kritisiert Giffeys Wohnungsbündnis.
Die Linke greift eine Tagesspiegel-Geschichte auf. Und es gibt noch mehr interessante Rathaus-Themen: Raserei, Havelradweg, Schrottboote - und die Carossastraße sollte umbenannt werden.
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erläuterte die Vorbereitungen der Stadt auf die Aufnahme von Geflüchteten. Auch Garnisonkirchen-Glockenspiel stand auf der Tagesordnung.
Der außenpolitische Sprecher zeigt sich in einem Brief an Sahra Wagenknecht und sechs weitere Parteikollegen entsetzt. Wagenknecht kontert auf Twitter.
Aktuell gibt es 1300 freie Plätze für Flüchtlinge in Berlin. Sie werden kaum reichen, Notfallmaßnahmen sind möglich. Die Linke fordert einen Abschiebestopp.
Als „nicht akzeptabel“ bezeichnet Landeschefin Katina Schubert Aussagen der Linksjugend zur Ukraine-Krise. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Streits.
Die Lokalpolitik debattiert über Gorillas, Flink, Getir & Co.: Rot-Rot will Lieferdiensten die Gehweg-Nutzungserlaubnis entziehen, die FDP verteidigt das Geschäftsmodell.
Der Bundeswirtschaftsminister will Älteren die Möglichkeit geben, später in Rente zu gehen. So will er den Fachkräftemangel mindern. Die Linkspartei übt Kritik.
Ausgang offen: Ohne Fraktionszwang stimmt der Bundestag demnächst über fünf Anträge zur Impfpflicht ab. Was für die einzelnen Vorschläge spricht und was dagegen – ein Überblick.
„Franziska Giffey? Nein danke!“ Ein Sticker, der bei der Linken kursiert, entzweit die Partei. Dahinter steckt die Frage, ob Macht wichtiger ist als Inhalte.
Die SPD konnte ihre Umfragewerte etwa einen Monat vor der Wahl im Saarland klar steigern. Rechnerisch sind mehrere Koalitionen unter ihrer Führung möglich.
Seda Basay-Yildiz und ihre Familie wurden mit rechtsextremen Drohungen eines lange unbekannten Täters namens NSU 2.0 eingedeckt. Möglicherweise bekam er private Daten aus der Frankfurter Polizei. Nun beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Alexander M.
Gut sichtbar für alle auf den Laptop geklebt: Katalin Gennburg macht aus ihrer Abneigung gegen Berlins Regierende Bürgermeisterin keinen Hehl. Die Stimmung zwischen Linken und Sozialdemokraten bleibt angespannt.
Kurz vor Beginn des Prozess gegen Alexander M., der als NSU 2.0 Morddrohungen verschickt haben soll, äußern Betroffene heftige Kritik an den Ermittlern.
20.000 Leute leben im Viertel von Berlin-Staaken. Feuerwehr und Polizei sind im Dauereinsatz - auch jetzt. Die Linke fordert Wachschutz. Hier spricht die Bürgermeisterin übers Krisentreffen.
Schadet der Abwärtstrend der Ampel dem Wahlkampf der Saar-SPD? Spitzenkandidatin Anke Rehlinger über Friedrich Merz, Oskar Lafontaine – und Gerhard Schröder.
Wer in Sanierungsgebieten Eigentum erwirbt, muss mit hohen Abgaben an die Stadt oder an den Bezirk rechnen. Doch das ist nicht immer rechtens.
Künftig sollten Straßenbahnen vom Potsdamer Platz über die Sonnenallee nach Schöneweide fahren. Doch die Trasse ist wegen einer Planungspanne in Gefahr.
Neben den Grünen und der FDP konnte auch die Linke einen Zuwachs verzeichnen. Bei der CDU und der AfD gingen die Mitgliederzahlen zurück.
Bundestagsabgeordnete planen eine Wiederauflage des vom Verfassungsgericht gekippten Strafgesetzes. Aber für Strafe ist hier kein Raum. Ein Kommentar.
Am Donnerstag soll das Abgeordnetenhaus die Erhöhung der Diäten beschließen. Die Linke-Fraktion hält den Schritt für falsch.
In Berlin gibt es 2022 viel zu tun – und oft kommt es auf die zwölf Bezirke an. Ein Überblick über die Agenda von Politik und Verwaltung im neuen Jahr.
Der Hauptstadt droht im März der Kollaps bei der Unterbringung geflüchteter Menschen. Eine Lösung ist nicht in Sicht – Senatorin Kipping läuft die Zeit davon.
Nach Wahlniederlage, Maskendeals, Flügelstreit soll Mario Czaja die CDU neu aufstellen. Dabei sprach viel dagegen, dass es der Ost-Berliner so weit schafft.
Im Streit um den Botanischen Volkspark Blankenfelde kritisieren SPD, CDU und Linkspartei die landeseigene Firma scharf. Die wehrt sich - das Bezirksamt bemüht sich um Schlichtung.
Trotz steigender Inzidenzen gibt es keine Ausnahmenregeln für Schüler. Reinickendorfs Amtsarzt unterstützt das. Kritische Infrastruktur wird nun beobachtet.
Trotz Kinderimpfung und der harmloseren Omikron-Variante will die Linke in Berlin zurück zum Wechselunterricht. Sie sollte sich um andere Themen kümmern. Ein Kommentar
Viele Menschen müssen in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das will die Senatorin ändern. Kritikern geht ihr Vorschlag aber nicht weit genug.
Bei einem Online-Parteitag am Sonntag versuchte die Linke die jüngsten Wahlniederlagen aufzuarbeiten. In der Opposition setzt die Ex-Regierungspartei auf Enteignungen.
Bei der Bundestagswahl wäre die Linke beinahe untergegangen. Jetzt versucht sie den Neuanfang – ausgerechnet mit dem urgrünen Thema Klimawende. Ob das zieht?
Der Fraktionschef der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, über Enteignungen von Grundstückseigentümern, Teuerung und warum er keine Eile hat, Elon Musk zu treffen.
Die Debatte um „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ist seit Beginn ein Streitpunkt bei Rot-Grün-Rot. Bei der Senatsklausur kommt das Thema wieder auf.
Auch dieses Jahr muss Berlin schätzungsweise 1000 Geflüchtete pro Monat unterbringen. Senatorin Kipping bittet das Abgeordnetenhaus, das Zustimmungsverfahren zum Anmieten neuer Unterkünfte übergangsweise zu lockern.
In der Opposition bekämpften die Grünen das Mandat zum Kampf der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz. Ihr außenpolitischer Sprecher begründet, warum sie nun zustimmen.
Der Fall der Josephinen-Wohnanlage in Potsdam erreicht die Landespolitik. Die Linke im Landtag fordert die Regierung zum Einschreiten auf. Die Rathauskooperation will den Fall gar zur Kanzlersache machen.