Linkspartei und Wohlfahrtsverbände monieren: Am Ende bleibe Rentnern trotz sogenanntem Entlastungspaket für die Energiekosten weniger Geld.
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Die Linke
Eine Delegation der Partei Die Linke will die ukrainischen Städte Kiew, Butscha, Irpin und Lwiw besuchen. Darunter auch Gregor Gysi.
Jahrzehntelang gehörte Bündnisfreiheit zu den Grundpfeilern schwedischer Außenpolitik. Immer mehr im Land sind wie in Finnland aber nun für einen Nato-Beitritt.
Der 1. Mai oder Neujahr fallen auf einen Sonntag? Dafür sollen Arbeitnehmer künftig einen Ausgleich erhalten. Die Linke verweist auf internationale Vorbilder.
Nach 20 Jahren Pause könnten im Sommer erste Referendare in ihre Beamtenlaufbahn starten, mit allen Vorteilen. Die Linke fordert einen Ausgleich für Angestellte.
Die Linke fürchtet Berlins Zerstörung, der CDU-Chef arbeitet sich am Bundeskanzler ab, die FDP zitiert Willy Brandt. Über einen besonderen Tag im Bundestag.
Berlin hat die niedrigste Inzidenz in Deutschland. Aber der Senat will an den bisherigen Regeln festhalten. Die Testpflicht-Entscheidung kommt nächste Woche.
Die Linken wollen, dass alle Feiertage, die auf Wochenendtage fallen, am Montag drauf angesetzt werden. Eine Glosse über den Verschiebeautomatismus.
Die Linke steht nach Grabenkämpfen, einem Sexismus-Skandal und einem Rücktritt vor dem Absturz. Nun soll eine neue Parteispitze her.
Die CDU will die Entscheidung um Waffenlieferungen in den Bundestag bringen. Der SPD-Chef hält das für Parteitaktik und warnt vor unnötigen Spielchen.
Auch mehrere Verbraucher- und Sozialverbände sprechen sich für die Absenkung aus. Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Kriegs erheblich verteuert.
Potsdams CDU-Fraktion will das von den Stadtverordneten beschlossene Grundsatzvotum aufheben. Die Linke stellt den Plenarsaal-Neubau neben der Garnisonkirche infrage.
Zuletzt lahmte Potsdams Wohnungsbau. Nun will die SPD-Fraktion eine Neubau-Offensive in Gang bringen - vor allem Bedürftige und Geflüchtete sollen davon profitieren.
Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zu desaströsen Wahlergebnissen kommen Vorwürfe sexualisierter Gewalt. Parteichefin Hennig-Wellsow zog nun die Reißleine.
Die Co-Vorsitzende zieht ein vernichtendes Fazit des aktuellen Zustands der Linkspartei. In ihrer Erklärung äußert sie auch Selbstkritik.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) treibt ihre Pläne für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor energisch voran. Ihre Koalitionspartner warnen sie nun vor Aktionismus.
Sexuelle Übergriffe, Belästigung, Machokultur: Ein „Spiegel“-Bericht erschüttert die Linke. Mittlerweile haben sich 20 weitere mutmaßlich Betroffene gemeldet.
Wenn Krieg nicht mehr nur Konjunktiv ist, sondern Realität, und wenn deshalb alle nach Waffen rufen, hat es der Pazifismus schwer.
Die hessische Linkspartei setzt Vertrauensleute ein, um Vorwürfen sexueller Gewalt nachzugehen. Bekannt sind die Vorwürfe dem Landesvorstand seit November 2021.
„Ins politische Abseits geschossen“: Nach einem antisemitischen Beschluss eskaliert der Streit um die Linksjugend Solid Berlin. Parteichefin Schubert ist empört.
Sie sind seit Jahrhunderten nur eine Fußnote in der europäischen Geschichte und nirgendwo zu Hause. Das Programm zum Romaday fragt, ob es Grund zur Hoffnung gibt.
Blocks Rückzug erfolgte wenige Tage nach der Wahl von Sebastian Walter zum Landesvorsitzenden. Als Grund nannte sie länger andauernde kommunikative Spannungen.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will die Potsdamer Linke-Fraktion den Wohnblock Staudenhof doch zunächst stehen lassen statt abzureißen.
Brandenburgs Linke steckt tief in der Krise. Sebastian Walter will als neuer Co-Parteivorsitzender in einer Doppelspitze Grabenkämpfe beenden und Mitglieder gewinnen.
Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse möchte im kommenden Haushalt ausgerechnet bei der kulturellen Bildung sparen. Es würde das Ende für tolle Jugendprojekte bedeuten.
Die Partei hat ihr Schicksal eng mit der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung verbunden. Für die Koalition könnte dies zur Zerreißprobe werden.
Zerstritten, fragmentiert, orientierungslos: Die Linke im Bund kämpft um ihre Existenz. Der Parteitag der Berliner Genossen soll einen Gegenpol schaffen.
Gegen den Willen des Senats will das Bundesverkehrsministerium die A100 verlängern. Nun gibt es neue Ideen, wie das Land dies verhindern kann.
Die Nutzung von Masken sowie anderen Schutzmaßnahmen sei vom Hausrecht der Einrichtungen gedeckt, so Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke).
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Hochhauspläne am Gleisdreieckpark: Wird die Urbane Mitte doch noch zum Urban Myth?
Seit 2005 gibt es Planungen für den Hochhausbau am Gleisdreieck. Gebaut werden könnte bald - wenn sich die Landesregierung nicht umentscheidet.
Die Berliner Linke will die Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 stoppen. Das Land soll das Bundesverfassungsgericht anrufen, fordert die Partei.
Die Kommission zur Untersuchung von Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung von Enteignungen ist eingesetzt. Ob „DW Enteignen“ Mitglieder entsendet, ist offen.
Die CDU will die umstrittene Statue in Prenzlauer Berg einschmelzen und Erlöse ukrainischen Kriegsopfern spenden. Doch Linke, Grüne und SPD im Bezirk sind dagegen.
Die Linkspartei diskutiert über Konsequenzen aus der Wahlniederlage. Nun könnte in der Bundespartei neuer Streit drohen.
Nach 23 Jahren CDU-Dominanz wird die SPD-Politikerin Anke Rehlinger wohl neue Ministerpräsidentin. Was sie auszeichnet - und welchen Rekord sie seit 1996 hält.
Studierende und Forschende aus Russland, deren Gastaufenthalte auslaufen, wollen teilweise nicht zurückkehren. Die Linke fragt nach Hilfsprogrammen.
Birgit Malsack-Winkemann kehrt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag zurück ans Gericht. Laut Verwaltung ließ sich die Wiedereinsetzung nicht verhindern.
Der Senat treibt einen Stadion-Neubau in Prenzlauer Berg voran. CDU, Grüne, Linke und Anwohner fürchten um den „Inklusionssportpark“ und fordern Änderungen.
Rund 600 Menschen aus Kultur, Kunst, Wissenschaft und Politik protestieren gegen die Bundeswehraufrüstung. Auch Mitglieder der Regierungsparteien sind dabei.
Eine Woche vor der Landtagswahl wirft der Gründungsvorsitzende Lafontaine der Linken Verrat an ihren Ideen vor - und das Parteibuch vor die Füße.