
Die Elefanten-im-Porzellanladen-Runde füllt sich: Julia Klöckner debattiert mit Vertretern von fünf Parteien im SWR-Fernsehen

Die Elefanten-im-Porzellanladen-Runde füllt sich: Julia Klöckner debattiert mit Vertretern von fünf Parteien im SWR-Fernsehen

Die Bundesregierung reagiert auf Kritik an der Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen: Parlamentarier sollen nun auch brisante Dokumente einsehen.

SWR-Appell an die Parteien hat gefruchtet: SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke und AfD treffen sich zur "Elefantenrunde".

SWR-Appell an die Parteien hat gefruchtet: SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke und AfD treffen sich zur "Elefantenrunde".

Zehn Prozent der deutschen Haushalte verfügen laut einer Erhebung über fast 52 des Nettovermögens. Die Linke fordert angesichts solcher Zahlen eine Millionärssteuer.

Von Freitag bis Sonntag wollen die Berliner Piraten über ihr Wahlprogramm und die Liste der künftigen Mitglieder im Abgeordnetenhaus reden. In Wahlprognosen stehen sie gerade bei drei Prozent.

SWR-Chefredakteur Fritz Frey wirft SPD und Grünen vor, sich wegzuducken. Doch Ministerpräsidentin Malu Dreyer verweigert weiter eine gemeinsame TV-Diskussion mit der AfD.
SWR-Chefredakteur Fritz Frey wirft SPD und Grünen vor, sich wegzuducken. Doch Ministerpräsidentin Malu Dreyer verweigert weiter eine gemeinsame TV-Diskussion mit der AfD.

Die Linke bekommt neues Gewicht. Im Exklusiv-Interview mit dem Tagesspiegel erklären Piraten-Fraktionschef Martin Delius und der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer, wie es zu der Annäherung kam.

Der Streit um die Beteiligung der AfD an TV-Debatten geht durch alle politischen Lager. Wer hat Recht? Und wie sind die rechtlichen Voraussetzungen? Fragen und Antworten.

Der Linkenpolitiker Klaus Lederer und Ex-Pirat Martin Delius sprechen über ihre gemeinsame politische Arbeit - das löst Spekulationen aus. Derweil kritisierte der Abgeordnete Christopher Lauer heftig seine Kollegin Susanne Graf.

Der Bundestag ermittelt wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 gegen Brandenburgs Linke. Grund ist die damalige "Sommertour" von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke.

Für seine Reisepläne im Februar hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel Kritik einstecken müssen. Doch er hält Deutschlands Präsenz auf dem Janadriyah-Fest für politisch notwendig.

Die Linke und die Flüchtlinge: Gregor Gysi mahnt im Interview, seine Partei müsse den "gravierenden Unterschied" zu den Forderungen der AfD aufrechterhalten.
Innstadt - Die Linke im Stadtparlament fordert ein öffentliches, kostenloses und zeitlich unbegrenztes W-Lan im Stadthaus. Über einen entsprechenden Antrag sollen die Stadtverordneten auf ihrer nächsten Sitzung beraten.

Für den Abriss des Mercure-Hotels zeichnet sich in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit ab. Die Linke und Die Andere kritisieren das Vorgehen.

Unbekannte Täter aus der Nazi-Szene sollen mit einem Messer auf einen Linken-Politiker eingestochen haben - doch anscheinend hat der junge Mann die Attacke nur erfunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vortäuschung einer Straftat.

Die Linken-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht darauf, künftig mehr klagen zu dürfen. Sie will mehr Rechte, Kritiker sagen sie will Privilegien.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD.

Die Linkspartei sprach von einem Mordanschlag. Doch nach der Messerattacke gegen einen Politiker in Wismar gibt es Zweifel an dieser Darstellung.

Gibt es 2017 mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine Chance für Rot-Rot-Grün im Bund? Eine Zitate-Sammlung.
Zentrum-Ost - Die Linke erneuert ihre Kritik an der von der Stadtverwaltung verfügten Schließung der früheren Ausfahrt von der Nuthestraße ins Wohngebiet Zentrum-Ost. Anlass ist die aktuelle Sperrung der Lotte-Pulewka-Straße wegen eines Wasserrohrbruchs für mehrere Tage.

Ein Jugendpolitiker der Linken ist in Wismar offenbar Opfer einer Gewalttat geworden - die Partei vermutet, dass die drei Täter Rechtsextremisten sind. Der Staatsschutz ermittelt.

Nach der Hinrichtung Dutzender von Angeklagten in Saudi-Arabien steht auch die deutsche Politik vor der Frage, ob das Konsequenzen für das Verhältnis haben muss. Eine Analyse.

Linken-Abweichler Oskar Lafontaine: Der Ex-Parteichef nennt die Flüchtlingsunterbringung in Syriens Nachbarländern die "humanste Lösung".

Die Regierungsbildung in Spanien kommt nicht voran. Regierungschef Mariano empfing Pablo Iglesias. Dieser lehnte anschließend ein Bündnis mit den Konservativen ab.

Können die Konservativen weiterregieren? Und wenn ja - mit wem? Darüber entscheiden heute 36,5 Millionen Wahlberechtige in Spanien.
Kleinmachnow – Passanten können ab sofort auf dem Rathausmarkt in Kleinmachnow kostenlos im Internet surfen. Wie die Fraktion Die Linke/Piraten am gestrigen Donnerstag mitteilte, reicht das jetzt freigeschaltete WLAN von der Rathaustür bis zum Fußgängerweg an der Förster-Funke-Allee.

Noch äußert sich die brandenburgische Landesregierung zurückhaltend zur Stammbahn. Die Linke und die CDU wollen das Thema voranbringen.

Die Linkspartei kritisiert die Kennzeichnung von Aids- und Hepatitis-Kranken in einem polizeiinternen Infosystem. Dies sei "nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos".

Zum Beschluss des Haushaltes wird traditionell eine Parlamentsdebatte geführt - nun ist sie beendet. Lesen Sie hier im Newsblog nach, wie die Abgeordneten diskutiert haben.

Die Linke spricht im Bundestag von einem „Kriegsabenteuer“, die Verteidigungsministerin von „bitterem Ernst“. Es war eine emotionale Debatte - dem Anlass angemessen.

Am Freitag wird der Bundestag wohl den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS absegnen - heute wurde darüber gestritten. Die Opposition bleibt bei ihrer Ablehnung - und die USA fordern von Europa noch mehr Engagement.

Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, Anti-Asyl-Demos, eine unentschiedene CDU - der Ruf Meißens ist beschädigt. Kann eine Lichterkette das ändern?

In Griechenland gibt es offenbar keine Mehrheit für die Reformpläne von Premier Alexis Tsipras. Das könnte das Ende der Regierungskoalition bedeuten.
Die Linke will die Zahl der Sitze im einflussreichen Hauptausschuss verkleinern. Statt 17 sollen künftig nur noch 15 Stadtverordnete in dem Gremium vertreten sein, fordert die Partei in einem Antrag für die kommende Sitzung des Kommunalparlaments.
Potsdam-West - Die Gegner einer testweise verengten Zeppelinstraße können noch hoffen: Erst wenn im Januar der genaue Plan der Bauverwaltung für den auf maximal sechs Monate angelegten Versuch vorliegt, soll endgültig entschieden werden. Darauf hat sich der Hauptausschuss am Mittwochabend verständigt.

Deutsche Interessensvertreter sind in Brüssel in Sachen TTIP sehr erfolgreich und sehr aktiv. Sie treten häufiger an Beamte der Kommission heran als all ihre EU-Kollegen zusammen. Eine Analyse

Bildung, Wohnungsbau, Ausbildungsumlage: Die Linke stellt die Weichen dafür, 2016 wieder zu regieren - und begrüßt einen prominenten Neuzugang.

Die ehemalige Stadtteilpfarrerin Ute Pfeiffer hat immer noch viele Fans im Schlaatz. Das passt nicht allen
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