Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov zeigt in der Dienstwagenaffäre keine Einsicht, selbst seine Linke-Genossen verzweifeln an ihm. Er stellt sich außerhalb des Rechts - und beschädigt so das Land Brandenburg. Ein Kommentar.
Thema
Die Linke
Noch als Finanzminister 2010 verstieß der Linken-Politiker offenbar gegen Vorschriften zur Nutzung von Dienstwagen. Jetzt bat er die Justiz um Prüfung.
Zu wenig Sozialbau und mangelhafte Bürgerbeteiligung wirft Klaus Lederer der Regierung vor. Mit Sorge beobachtet er einen Verdrängungsprozess.
Mit einem Kompromiss zur Massentierhaltung sollen Bauern zu Zugeständnissen bewegt werden
Gregor Gysi fordert eine Diskussion um seine Rolle in der Linksfraktion. Für die einen ist das ein Angebot. Andere fühlen sich vom Ex-Chef unter Druck gesetzt.
Erneut verschlechtern sich die Sozialdemokraten. Dem Koalitionspartner ergeht es dem Politbarometer zufolge besser. Der größte Gewinner aber heißt Winfried Kretschmann.
Brandenburgs Justizminister Markov von der Linkspartei entfristet Verträge für zwei vertraute Mitarbeiterinnen in seinem Büro. Der Personalrat rebelliert
Für Studienplätze, Hochschulbau, Wohnheime und Dauerstellen fehlen Milliarden, kritisiert die Linke. Ihre Bundestagsfraktion fordert neue Bundesprogramme.
In Sachsen-Anhalt läuft es auf eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hinaus. Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht dazu keine Alternative.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat das Abkommen zur Verteilung von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei hart kritisiert. Am kommenden Montag werden unterdessen die ersten Syrer nach dem Pakt in Deutschland erwartet.
Arme Menschen haben weniger Chancen auf ein langes Leben als wohlhabende, zeigt eine Erhebung der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Die regionalen Unterschiede sind offenbar groß.
Brandenburgs Regierung will Übergang in regulären Arbeitsmarkt erleichtern
Die Betreuungsplätze werden immer knapper. Ende 2015 waren nur noch vier Prozent der Plätze frei. Aber auch davon ist kaum etwas übrig.
Gerade erst haben die Stadtpolitiker über die Zukunft des Mercure-Hotels entschieden - das Gebäude soll langfristig abgerissen werden. Die Linken wollen das mit einem neuen Antrag im Stadtparlament verhindern.
Bornstedter Feld - Die von teils drastischen Mieterhöhungen betroffenen Händler und Dienstleister in der Georg-Hermann-Allee bekommen Hilfe aus der Stadtpolitik. Die Linke hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung am Mittwoch nach Ostern gesetzt.
Wieder weniger Pogida-Teilnehmer, bis zu 800 Gegendemonstranten, drei Festnahmen, abgesperrte Straßen: Lesen Sie hier, was zur neunten Pogida-Demo in Potsdam los war.
Gericht hält Räumung im Glienicker Winkel für rechtmäßig. Grundstückseigner setzen Schonfrist
SPD, Linke, CDU und Grüne setzen in Brandenburg auf Aufklärung und Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD. Die legte nach den Wahlerfolgen in anderen Bundesländern auch hier zu.
Der Rückhalt für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist wieder deutlich gestiegen. Dagegen verliert die SPD nach den Landtagswahlen deutlich an Zustimmung.
Die CDU-Fraktion und die Grünen im Brandenburger Landtag wollen einen Antrag für einen NSU-Untersuchungsausschuss stellen. Ende April sollen die Parlamentarier darüber abstimmen.
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine ruft seine Partei zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD auf. Die Bedürfnisse ihrer Wähler müssten wahrgenommen werden.
Update: Noch nie war die Chance für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg so gut. Die Linke und die CDU erhöhen der Druck auf die SPD. Am Dienstagnachmittag könnte die Entscheidung dazu fallen.
In Sachsen-Anhalt ziehen Spitzenkandidaten Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. In Baden-Württemberg will die SPD keine Deutschland-Koalition. SPD-Chef Gabriel gibt Seehofer Mitschuld am Erfolg der AfD. Lesen die Ereignisse am Tag nach den Landtagswahlen im Newsblog nach.
Nicht nur die AfD macht der Partei der kleinen Leute im Berliner Wahlkampf ernste Sorgen, sondern auch die eigene Kandidatenliste.
Ein gutes halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl schauten Berlins Parteien mit Spannung auf das Wahlergebnis bei den drei Landtagswahlen. Die Linke demonstrierte gegen die AfD. Weitere Reaktionen lesen Sie hier.
Linken-Parteichefin sieht angesichts der Wahlerfolge der AfD die Gefahr, dass die Positionen der Partei von anderen übernommen werden. Die Kritik richtet sich auch an die Genossin Sahra Wagenknecht.
Die Regierung in Ankara, die von einer Täterschaft der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeht, verstärkte die Angriffe auf die Rebellen. Regierungsgegner werfen den Behörden Versagen vor.
Jubel bei den Grünen in Baden-Württemberg: Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt auf 30,3 Prozent. Die CDU ist erstmals nur zweitstärkste Kraft.
Update
Überblick zu den Landtagswahlen: Drei Sieger - aber wie schwierig wird die Regierungsbildung?
In Stuttgart sind die Grünen vorn, in Mainz ist es die SPD, in Magdeburg die CDU. Aber der Erfolg der AfD bedeutet, dass die Wunschkoalitionen unmöglich sind.
Der Brunsbütteler Damm in Spandau sollte nach Brandenburg führen. Doch er ist seit Jahren eine Sackgasse
Hätte Brandenburg die NSU-Morde verhindern können? Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung.
Die AfD ist zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, Malu Dreyer triumphiert in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann fährt für die Grünen ein historisches Ergebnis ein. Der Wahlabend zum Nachlesen im Liveblog.
Im Westen kann sie sich nicht etablieren, im Osten verliert sie an Zuspruch. Die Linkspartei offenbart gleich mehrere Probleme. Ein Kommentar.
Die AfD ist zur Herausforderung für die etablierten Parteien geworden: Die Mittelschicht ist wieder politisiert. Sie müssen SPD und CDU zurückgewinnen.
Ramona Pop wurde zwar zur Grünen-Spitzenkandidatin gewählt, und auch der Linke Klaus Lederer konnte sich durchsetzen. Doch Rückhalt in der Partei sieht anders aus. Ein Kommentar.
Berlins Parteien rüsten sich für den Wahlkampf. Die Linkspartei wählte Landeschef Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten - mit 68 Prozent der Stimmen.
Die Linkspartei will zurück in den Senat. In ihrem Wahlprogramm setzt sie auf den Ausbau sozialer Infrastruktur. Am Samstag wurde die Landesliste gewählt. Klaus Lederer ist die Nummer Eins.
Es gibt Parkbuchten, Parkplätze, Straßenlaternen. Doch der Brunsbütteler Damm in Spandau endet seit Jahren - im Nichts.
Die AfD wird wohl in drei Landtage einziehen – in Sachsen-Anhalt womöglich mit mehr als 20 Prozent. Wie rechts gibt sich die Partei dort?
Die SPD liegt laut Politbarometer in Rheinland-Pfalz mit 36 Prozent auf einmal knapp vor der CDU mit 35 Prozent. Bis zu den Wahlen am Sonntag kann es noch zu Veränderungen kommen, auffallend viele haben sich noch nicht entscheiden.