Ein Raum für Pegida - es hagelt weiter Kritik an der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig rügt die Entscheidung.
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Die Linke
Eberswalde - Der Fahrerflucht-Prozess gegen Brandenburgs Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig ist eingestellt worden. Im Gegenzug zahlt Mächtig eine Geldbuße von 2000 Euro.
An jedem Küchentisch, in jeder Taverne wird kurz vor der Wahl in Athen laut über einen Weg aus der Krise gestritten. Links oder rechts? Wie in der Familie des 88-jährigen Apostolos. Eine Reportage über vier Generationen, deren Geschichte auch die eines ganzen Landes ist.
Frankfurt (Oder)/Potsdam - Hunderte Menschen haben in Frankfurt (Oder) am Samstag gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. Es war zugleich der Auftakt für weitere rechte Protestaktionen im gesamten Land.
Die Linke-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Margitta Mächtig, soll ein Auto gerammt und dann Fahrerflucht begonnen haben. Heute wird das Urteil erwartet.
Soll das Hotel "Mercure" abgerissen werden oder doch bleiben? Die Linke will die Debatte über das Hotel noch einmal anschieben - und die Bürger dafür mit ins Boot holen.
Im Bundestag wurde am Donnerstag über Schlussfolgerungen aus den Anschlägen von Paris diskutiert. Welche Haltung die Politik künftig zum Islam und zu den Muslimen im Land einnimmt, stand dabei im Zentrum.
Griechenlands Regierung braucht Geld für Investitionen, wenn die Verarmung gestoppt werden soll. Aber ein Schuldenerlass ist nur die zweitbeste Lösung. Ein Kommentar
Rund 4000 Gegendemonstranten haben am Montagabend den Marsch des Berliner "Pegida"-Ablegers "Bärgida" blockiert: Unter den Linden kamen die rund 400 Rechtspopulisten nicht weiter.
Sich auf 140 Zeichen gegen Islamhasser lustig machen - gar nicht so einfach. Ein Politikwissenschaftler aus Frankfurt am Main schafft es mit dem Twitter-Account @Pegida_.
Linkspartei, AfD und CSU: In Deutschland gibt es eine überparteiliche Fraktion, die national und anti-liberal ist - und vor allem anti-amerikanisch. Ein Kommentar
35.000 Menschen versammelten sich am Samstag in Dresden zu einer regierungsoffiziellen Anti-"Pegida"-Demonstration. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte es aber schwer, der Kritik an der "Staatskundgebung" zu begegnen.
Im Tagesspiegel-Interview spricht Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“, „Pegida“, die Taktik der Union – und eigene Versäumnisse.
Fakten, Akten und doch ganz viele Probleme: Projektsteuerer sagt im Untersuchungsausschuss aus
Linksfraktionschef Gregor Gysi will eine Aufklärungskampagne, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Die Politik habe zu wenig getan, um Islam-Ängste bei den Bürgern abzubauen, sagte er dem Tagesspiegel. Auch sich und seine eigene Partei nahm Gysi nicht aus von der Kritik.
Viele Ausstellungen bestückte er, aber einen festen Galeristen fand er nie, auch wenn seine Frau bei allen nachfragte. Es hat ihn nicht geärgert. Auch nicht, als das Finanzamt seine Malerei als "Liebhaberei" einstufte.
Die CDU in Sachsen beteiligt sich jetzt doch am "Anti-Pegida"-Protest. Das zunächst vorgesehene Motto "Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk" wird dabei aber nicht verwendet.
Linke will Zuschuss für Medienkonferenz streichen
Nulldrei-Vorstand schlägt indes vor, Kostenanteil für Stadionbetrieb von der Spielklasse abhängig zu machen
Die in Sachsen regierende CDU ging - anders als die Bundespartei - mit "Pegida" und ihren Anhängern bisher recht behutsam um. Gibt es jetzt eine Kehrtwende?
Angesichts der sozialen Lage der Griechen ist es zynisch, ihnen eine Fortsetzung des Reformkurses abzufordern. Das von Syriza geforderte Sozialprogramm würde nur zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Es wäre an der Zeit, Griechenland Erleichterungen anzubieten. Ein Kommentar.
Linksfraktionschef Gregor Gysi fordert ernsthafte Gespräche über Rot-Rot-Grün im Bund. Die SPD nennt das "absurd", bei den Grünen löst der Vorstoß eine lebhafte Debatte aus.
Rückt ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone näher? Die SPD warnt vor einem Kurswechsel der Bundesregierung. Der "Grexit" könnte teuer werden. Haushaltausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linkspartei) warnt vor zunehmendem Druck: Die Griechen müssen frei wählen können.
Bei den Neuwahlen will der Ex-Regierungschef mit "Bewegung" der Linkspartei Stimmen abjagen. Das könnte dem jetzigen Regierungschef Antonis Samaras helfen, die Wahl zu gewinnen.
Dieser Sieg war alles andere als sicher im Superwahljahr. Doch am Ende regieren wie immer die Sozialdemokraten
Berliner Genossen der Linkspartei gehen nach Thüringen. Die Regierung um Bodo Ramelow braucht Mitarbeiter, etwa den Berliner Ex-Staatssekretär Benjamin Hoff.
Jedes Jahr veröffentlicht das Simon-Wiesenthal-Center eine Aufstellung judenfeindlicher und antiisraelischer Vorfälle. 2014 ist der "Toilettengate" der Linkspartei auf Platz vier gelandet. Platz eins geht an einen belgischen Arzt, der eine Jüdin nicht behandeln wollte.
Fällt ein Feiertag auf ein Wochenende, nutzt das vielen Arbeitnehmern nichts. Das findet auch die Linke und bringt eine Ausgleichsregelung ins Spiel. Was die Arbeitgeber dazu sagen? Und die SPD?
Gemeinderäte der Linkspartei und der AfD haben sich im sachsen-anhaltischen Muldestausee in einer Fraktion organisiert. Die Landesspitze der Linken ist empört.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Rot-Rot-Grün, Steuererhöhungen und die Lage im Ländle. Lesen Sie hier das ganze "Tagesspiegel"-Interview.
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon gilt als enfant terrible der französischen Politik. Zuletzt beleidigte er Kanzlerin Angela Merkel via Twitter. Im Magazin "Closer" verhöhnte er jetzt den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls als "Roboter", der nur "vorgestanzte Phrasen" zu bieten habe.
Bei der "Friedenswinter"-Demo gegen Bundespräsident Joachim Gauck waren auch mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete dabei. Die Fraktion ging jetzt per Beschluss auf Distanz.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Die Linke hält das für verfassungswidrig.
Rot-Rot-Grün in Thüringen vereint drei Parteien mit unterschiedlichen politischen Kulturen. Hierin liegt das größte Problem der Regierung Ramelow - nicht bei den Inhalten. Denn kulturelle Unterschiede können nicht einfach wegverhandelt werden. Ein Gastbeitrag.
Bei der "Friedenswinter"-Demo vor Schloss Bellevue waren auch Linken-Bundestagsabgeordnete dabei. In der Partei gibt es nun Zoff.
Roland Jahn war selbst Opfer der SED-Dikatur. Im Interview spricht er über Verletzungen, die jetzt aufbrechen, seit der Linke Bodo Ramelow Thüringen regiert.
Es war die folgenreichste Sozialreform seit dem Zweiten Weltkrieg. Das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde nach seinem Erfinder benannt, dem VW-Manager Peter Hartz. Zehn Jahre nach der Einführung ist es noch immer umstritten.
Die Revolution bleibt aus: In der ersten Regierungserklärung des Linken Bodo Ramelow in Thüringen ist von Schuldenbremse und Klimaschutz die Rede. CDU und AfD werten Rot-Rot-Grün in trotzdem als „politischen Sündenfall“.
Bundespräsident Joachim Gauck hatte vor der Wahl in Erfurt seine Zweifel an der Befähigung der Linkspartei für eine Regierungsführung. Nun wiederholt er diese bei einer Diskussion über DDR-Unrecht. Ein Ortstermin.
Wenn die Linkspartei im Bund mitregieren will, muss es zum Bruch mit den Westradikalen kommen. So argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.