Nie mehr Geld haben als die anderen - sonst ist es weg: Für die Deutschen ist das die Lehre aus der Krise. Die Regierung verhält sich deshalb durchaus klug, wenn sie viel Geld ausgibt. Denn in der EU zahlt sich Sparen nicht mehr aus.
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Energiewende
Sigmar Gabriel hat derzeit einen guten Lauf. Das gefällt Unionspolitikern besser als manchem Skeptiker in der SPD. Denn ihre Partei wollen sie ihm nicht ganz überlassen.
SPD-Chef und Vizekanzler der schwarz-roten Koalition, Sigmar Gabriel, hat am Donnerstag großen Spaß im Bundestag. Er lobt bei der Energiewende die Grünen, attackiert die Linke und verblüfft den CSU-Verkehrsminister.
Interessenverbände versuchen, die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zu zerpflücken. Die Pläne von Minister Gabriel stoßen nicht mal bei Parteifreunden auf offene Ohren.
Merkel beginnt jetzt ihre dritte Amtszeit, und sie sieht dabei aus wie jemand, der eine Ehrenrunde dreht, der stolz auf das Erreichte ist und mit der Flagge auf dem Rücken nach dem Sieg durch das Stadiom läuft. Doch abseits ihrer schönen Worte schlummern Probleme größerer Dimension.
Es ist eine Premiere im Bundestag. Dass sich nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder einzelne Minister erklärt. Am ersten der drei Tage sagt der Präsident: Ich sehe überall helle Begeisterung.
Kanzlerin Angela Merkel hat die Politik von Union und SPD erklärt. Zeit wurde es - vier Monate nach der Wahl. Szenen einer noch sehr frischen Zweckgemeinschaft. Mit Lob von der SPD für die CSU und Kritik der Grünen am früheren Wunschpartner. Unser Nachrichten-Ticker zum Nachlesen.
Kraftwerke drei Milliarden Euro weniger wert.
Nach dem Führungswechsel demonstriert Siemens-Chef Kaeser neues Selbstbewusstsein. Die Quartalszahlen geben dem Manager zunächst mal recht.
Vattenfall überlegt, sich von der Brandenburger Braunkohlesparte zu trennen. Die Landesregierung überlegt, die Braunkohlesparte von Vattenfall zu übernehmen. Das ist vernünftig.
Die deutsche Energiepolitik will die Industrie schonen und sucht nach einem Kompromiss mit der EU. Kommissar Günther Oettinger versteht die Deutschen nicht.
Meseberger Beschlüsse zur Finanzierung des Ökostroms gehen über den Koalitionsvertrag hinaus.
Diese große Koalition ist ein taktisch befristeter Zweckbund – mehr noch als die erste. Man wird jetzt ein paar Jahre miteinander regieren, aber danach soll etwas anderes kommen. Das Teambuilding in Meseberg klappt trotzdem prima. Die Kanzlerin sagt: Es war schön.
Energiewende, Rente, Außenpolitik - es sind die SPD-Themen, die im Zentrum der Kabinettsklausur von Schwarz-Rot in Meseberg standen. Merkel und Gabriel betonen dabei die Einigkeit in der Koalition und kündigen neue Projekte an.
Die EU-Kommission schlägt ein neues Klimaziel vor. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kann sich aber mehr vorstellen. Berlin ist unzufrieden, dass EU-Staaten keine Vorgabe mehr zum Ausbau erneuerbarer Energien bekommen.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein neues Klimaziel bis 2030 vorgeschlagen. Der Ausstoß der Treibhausgase soll bis 2030 um 40 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien bei 27 Prozent liegen. Das ist alles andere als ambitioniert, sagt der Co-Vorsitzende der Grünen Partei in Europa, Reinhard Bütikofer.
Die anstehenden Verhandlungen über europäische Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 sind für die Zukunft der Energiewende nicht weniger wichtig als das "EEG 2.0".
Trotz Energiewende boomt der Braunkohle-Abbau. In der Lausitz kämpfen von der Abbaggerung bedrohte Dörfer gegen die Energielobby – aber die Bürger bekriegen sich auch untereinander
Europa mischt sich durch die Hintertür bei der Energiewende ein und will so insgeheim die vermeintlich erdrückende Dominanz der deutschen Industrie in Europa brechen. Diese Argumentationskette, diesen Ton bringt Energieminister Sigmar Gabriel in die Debatte – einen Tag bevor er seinen Kabinettskollegen in Meseberg seine Pläne für den Fortgang der Energiewende vorstellen will.
Europa mischt sich durch die Hintertür bei der Energiewende ein und will so insgeheim die vermeintlich erdrückende Dominanz der deutschen Industrie in Europa brechen. Diese Argumentationskette, diesen Ton bringt Energieminister Sigmar Gabriel in die Debatte – einen Tag bevor er seinen Kabinettskollegen in Meseberg seine Pläne für den Fortgang der Energiewende vorstellen will.
Die Ökostrombranche hat erwartbar entrüstet auf die Energienovelle des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel reagiert. Der SPD-Chef stellte jetzt zwar mögliche Änderungen in Aussicht, warnte aber auch davor, die Wirtschaft mit der Energiewende zu überfordern.
INDUSTRIELLER.
Der neue Wirtschafts- und Energieminister will die Ökostromerzeuger starker dazu drängen, ihr Produkt ohne Rahmenförderung auf den Markt zu bringen. Damit geht die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter als gedacht.
Die Grünen haben ihre Vorstellungen von der Energiewende formuliert - als erste, wie sie betonen. Und sie bieten der großen Koalition einen "Energiewende-Pakt" an. Welche Chancen hat der Vorstoß?
Sigmar Gabriel soll "reine Reform, kein Reförmchen" vorlegen, verlangt der BDI. Der Minister teilt in vielen Punkten die Ansichten der Industrie
Der Fall Prokon zeigt: Manches grüne Investment entpuppt sich als hochriskant.
Stuck und andere Ornamente an alten Häuserfassaden fallen immer häufiger energetischen Sanierungen zum Opfer. In der Schöneberger Urania diskutierten Experten über die Verschandelung.
Architekten schlagen Alarm: Die Fassaden von Berlins Gründerzeit- und Jugendstilhäusern sind bedroht, der Stadt drohen hässlich einförmige Hauswände. Wo bislang viele Putz-Verzierungen, kunstvolle Mauerdetails und schmückende Stuckgiebel das Stadtbild zieren, könnte bald nur glatter Putz übrig bleiben.
Diskussion in der Urania über bedrohten Zierrat.
Nach Aigners Vorpreschen gibt sich die CSU geschlossen – aber die starken Worte des Parteichefs an ihre Adresse haben gewirkt.
Die Ökostromförderung soll in diesem Frühjahr neu gestaltet werden. Die Grünen bieten Hilfe an Schon längst haben Experten und Interessengruppen ihre Vorstellungen vorgelegt.
Die bisherige Bilanz der Energiewende in Deutschland ist erbärmlich, meint unser Autor. Denn wir verfeuern immer mehr Braunkohle, obwohl kein anderer Brennstoff mehr Treibhausgase verursacht.
Was unterscheidet in Bayern einen politischen Streit von einer Diskussion? Ein Streit heißt „ernsthafte Diskussion“, wenn die CSU ihn mit sich selbst austrägt.
Die Bilanz der Energiewende ist erbärmlich: Wir verfeuern immer mehr Braunkohle
Was unterscheidet in Bayern einen politischen Streit von einer Diskussion? Ein Streit heißt „ernsthafte Diskussion“, wenn die CSU ihn mit sich selbst austrägt.
Experten sprechen vom „Energiewende-Paradox“.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wollte einen Teil der Energiewende über einen Schuldenfonds finanzieren - und so die Bürger entlasten. Ihr Chef Horst Seehofer will davon aber nichts wissen.
Etwas mehr als sieben Prozent hat die CSU bei der Bundestagswahl an Stimmen geholt. Ihre Selbstwahrnehmung steht im krassen Gegensatz dazu. Vor ihrer traditionellen Klausur im Wildbad Kreuth werden einige Probleme sichtbar. Vor allem eine Frau beendet die Unterwürfigkeit gegenüber ihrem Chef.
Die Stromkunden zahlen seit Jahren riesige Summen für den Ausbau der erneuerbaren Energien - allein in diesem Jahr rund 23,5 Milliarden Euro. Klimafreundlicher wurde Deutschland dadurch offenbar nicht. 2013 wurde so viel Strom aus besonders schmutziger Braunkohle produziert wie seit der Wende nicht mehr.
Der Braunkohle-Konzern Vattenfall ist als einziger von der Ökostrom-Umlage befreit. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke ist gegen die Streichung der Privilegien.