Die CDU will eine große Koalition mit der SPD. Ein kleiner Parteitag in Berlin folgt der Kanzlerin - ohne Gegenstimme. Streit gibt es trotzdem.
Thema
Energiewende
Offenbar mit Billigung der SPD werden 2014 weitere 500 Betriebe von der EEG-Umlage befreit. Die Grünen protestieren nun dagegen.
Auch in Zeiten der Energiewende trägt Arnd Teiche Kohlen in Keller. Als einer der Letzten seiner Art. Immer weniger Wohnungen mit Ofenheizungen lassen seinen Beruf aussterben - doch es gibt auch neue Kunden.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen es Union und SPD ein bisschen langsamer angehen. Verdient die Energiewende noch ihren Namen?
Ob in Buch, Mitte, Lichterfelde oder am Kraftwerk Reuter: Mit großem Aufwand modernisiert der Energieversorger seine Anlagen - und schafft damit Fakten für Jahrzehnte.
Nikolaus von Bomhard ist Chef des weltweit größten Rückversicherers Munich Re. Mit dem Tagesspiegel spricht er über Stürme, Niedrigzinsen - und den künftigen Großflughafen BER.
Energiewende und Klimaschutz stehen in engem Zusammenhang. Welche Ziele stellt sich die künftige große Koalition auf dem Gebiet der Klimapolitik?
Während der Koalitionsgespräche verhandelte Thomas de Maizière zusammen mit Frank-Walter Steinmeier in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik. Im Interview spricht der Verteidigungsminister über den Koalitionsvertrag, Visionen in der Politik und die Frage, ob der SPD-Mitgliederentscheid ein Vorbild ist.
Mehrere Tausend Demonstranten haben am Samstag in Berlins Regierungsviertel für die Energiewende protestiert. Sie kritisieren die Energiebeschlüsse im Koalitionsvertrag - und planen noch weitaus größere Proteste.
Für die Öffentlichkeit wird's jetzt schwer: Die große Koalition wird schon bald ein Sedativum werden. Die Medien werden sich daher obsessiv und beschleunigend auf alle Politiker stürzen, die Skandale liefern. Doch die Lähmungsangst der Presse hat ihr Gutes.
„Von den Medien wird die große Koalition nicht geliebt werden“
Mindestlohn, Rente, Energiewende: Die Opposition lässt kaum ein gutes Haar am Koalitionsvertrag Und Grüne wie Linke sorgen sich weiter um ihre Rechte im neuen Parlament.
Mindestlohn, Rentengeschenke, straffere Regulierung des Arbeitsmarktes - die Unternehmen sind unzufrieden mit den Plänen der neuen Regierung und warnen vor Jobabbau. Einen "riesigen dunklen Schatten" über dem Land hat das Handwerk ausgemacht.
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben - jedenfalls vorläufig. Denn noch müssen die SPD-Mitglieder entscheiden. Doch während der Pressekonferenz herrscht hauptsächlich gegenseitiges Lob. Lesen Sie hier in unserem Live-Ticker nach, wie sich die Drei präsentierten.
Die EU-Kommission macht offenbar ernst und will offiziell ein Prüfverfahren wegen der Befreiung der deutschen Industrie von der Ökostromumlage einleiten. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: In Berlin beginnt die heiße Woche der Regierungsbildung.
Ein Pilgerweg führt auf den Spuren des Franz von Assisi durch die grüne Mitte Italiens.
Deutschland zeigte bei den Klimagipfel-Verhandlungen in Warschau wenig Engagement – Umweltminister Altmaier reiste nach nur einem Tag sogar schon wieder ab. Mangelt es Berlin umweltpolitisch an Ehrgeiz?
Die Christsozialen treffen sich dieses Wochenende zum Parteitag. Der hat eigentlich nur ein wichtiges Thema: Die Pkw-Maut. Angela Merkel kann sich eine Maut unter bestimmten Bedingungen durchaus vorstellen.
Branchenvertreter warnen vor Reformen, wie sie Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag diskutieren. Das könnte die gesamte Branche zum Stillstand bringen, fürchten die Verbände.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie verschärft die Tonlage in Bezug auf die Energiewende. Daran sei nicht alles schlecht - aber fast alles, wie aus seinem nun erneuerten "Energienavigator" hervorgeht.
Udo Niehage ist Cheflobbyist des Münchener Technologiekonzerns. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Pläne der künftigen Koalition und die Gefahr von Stromausfällen.
Insgesamt 21 Unternehmen in der Hauptstadt müssen derzeit keine Ökostrom-Umlage zahlen. Sie fürchten, dass die neue Regierung das nun ändert - mit üblen Folgen für Berlin.
Die Energiewende kommt vermutlich bald beim Berliner U-Bahn-Fahrer an. Die Tickets könnten teurer werden, weil die BVG mehr für Strom ausgeben muss.
Die Energiewende kommt vermutlich bald beim Berliner U-Bahn-Fahrer an. Die Tickets könnten teurer werden, weil die BVG mehr für Strom ausgeben muss.
Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen über die schwierigen Verhandlungen mit der SPD und warum Volksentscheide oft die schwierigere Lösung sind.
Eon und RWE drohen der Politik mit Entlassungen und machen dafür die Energiewende verantwortlich. In Wirklichkeit aber gestehen sie damit ihr Versagen ein.
Jede zehnte Stelle soll wegfallen - mit dieser Nachricht schockte RWE seine Belegschaft. "Die guten Jahre sind vorbei", sagte Konzernchef Peter Terium. Schuld sei die Energiewende.
Vom Schein und Sein der deutschen Klimaschutzpolitik Von Annalena Baerbock
Eon und RWE drohen der Politik mit Entlassungen – sie gestehen damit ihr Versagen ein
Die deutsch-russischen Beziehungen verändern sich, vor allem im Energiesektor und bei der östlichen Nachbarschaft. Dieser Entwicklung sollte nun auch strategisch Rechnung getragen werden, meint Sabine Fischer.
Potsdam-Mittelmark - Die neuen Windparks in der Region Havelland-Fläming werden wohl auch gebaut, wenn die Einspeisevergütung reduziert wird. Das sagte der Leiter der Regionalen Planungsstelle, Harald Knauer, gestern gegenüber den PNN.
Zu: „Vattenfall wartet mit Preiserhöhung – Verbraucherschützer: EEG mit Steuern fördern“ und: „Die Preislüge“, beide 16.10.
Die Energiewende muss das große Projekt der großen Koalition werden. Mit ihrer Mehrheit könnte sie den Rahmen für das Neue schaffen. Doch es sieht so aus, als wollte sie das neue Marktdesign auf die lange Bank schieben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seiner Forderung nach einem Erhalt der Milliarden-Stromrabatte für die Industrie, die auch dem Energiekonzern Vattenfall zugutekommt, auf Kritik in Brandenburg.
Altmaier und Kraft werben in Brüssel für die deutsche Energiepolitik inklusive Industrieprivileg.
Nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl setzen die Grünen jetzt auf die Wahl zum EU-Parlament im Mai. Dabei konzentrieren sie sich auf ihre Kernkompetenzen - und attackieren die Kanzlerin.
Stadt Werder setzt auf Energieberatung
Die Bundesregierung will offenbar milliardenschwere Rabatte der Industrie bei den Kosten der Energiewende streichen. Ganze Industriezweige sollen wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden, wie aus einem Papier des Umweltministeriums hervorgeht.
Beide wollten das nicht, was sie jetzt tun. Aber was hilft es? Regiert muss werden. Und weil man sich ja schon ganz gut kennt, geht es beim Verhandeln schnell voran. Noch zwei, drei solche Runden, eine lange Nacht, dann werde man fertig sein. Wenn der große Streit es nicht verdirbt.
Fast eine Milliarde Euro kommen zusammen, wenn die Bundesregierung die Rabatte für die Energiewende streicht. Umweltminister Altmeier unterbreitet diesen Vorschlag nun der EU, gemeinsam mit SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft.