Die Ukraine-Krise hat die Aufmerksamkeit auf geopolitische Faktoren gelenkt, die die Energieversorgungssicherheit maßgeblich mitbestimmen. Und es gibt weitere gute Gründe, sich mit einer vorausschauenden Energie-Außenpolitik neu zu positionieren.
Thema
Energiewende
Seit 100 Tagen regiert die große Koalition. Die Führung hält den Laden zusammen - und paradoxerweise hat der Fall Edathy das Klima verbessert. Wie sehen Sie die Arbeit der GroKo, liebe Leserinnen, liebe Leser? Diskutieren Sie mit!
27 Milliarden Euro für die Dax-Aktionäre: Die 30 größten deutschen Konzerne zahlen ihren Anlegern etwas weniger aus als im Vorjahr. Schuld ist die Energiewende.
Die Energiepolitik ist ein „hässlicher Fleck auf der weißen Weste“ des Standorts Deutschland, meinen Manager von US-Unternehmen. Und: Die Energiewende ist nicht der einzige Risikofaktor.
Am Mindestlohn will niemand in der Koalition mehr rütteln, auch Horst Seehofer nicht. Doch ganz ohne Zwist geht es auch nicht: Vor allem über Ausnahmen für Berufseinsteiger wird bis zum Schluss debattiert.
Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel wollen am Dienstagabend die Streitthemen der großen Koalition erörtern. CSU-Chef Seehofer beharrt auf Einschränkungen beim Mindestlohn für Auszubildende und Langzeitarbeitslose.
Der Nobelpreisträger und Ex-US-Energieminister Steven Chu sieht in der Kernkraft eine "Brückentechnologie". Die Kohleverstromung hält er für gefährlicher.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) über Gentechnik, Stromautobahnen, Billigfleisch – und das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition.
Ex-Bundeskanzler Schröder legte den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Europa muss sich jetzt gemeinsam daraus befreien. Es braucht eine neue Luftbrückenmentalität des Westens, schreibt Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke. Seine Kolumne veröffentlichen wir in Kooperation mit Cicero Online.
Die SPD-Minister mühen sich, der Großen Koalition ihren Stempel aufzudrücken, dennoch verharrt die SPD im Umfragetief. Die Sozialdemokraten regieren das Land, die Kanzlerin die Umfragen.
Lars Klingbeil ist netzpolitischer Sprecher der SPD. In seinem Gastbeitrag für Tagesspiegel Online zur Computermesse Cebit fordert er eine neue digitale Infrastrukturpolitik, eine digitale Bildungsoffensive, mehr Gründergeist und vor allem eines: mehr Mut.
Stillstand wie damals in Seldwyla: In Deutschland soll die Politik nicht Entscheidungen treffen, sondern politische Gegensätze abschleifen.
Wirtschaftsminister trifft sich in Hamburg mit Regierungschefs, um Kompromisse für die Ökostromförderung auszuloten. Gefunden hat er sie noch nicht.
Betriebe der Brandenburger Windkraft-Branche haben in Prenzlau (Uckermark) gegen die Ökostromreform-Pläne der Bundesregierung demonstriert. Rund 200 Unternehmer, Mitarbeiter und Landtagsabgeordnete hätten gegen die Energiewende-Pläne der großen Koalition protestiert, sagte ein Sprecher des Unternehmens Enertrag AG, das bei Prenzlau ein Hybridkraftwerk mit Windkraft betreibt.
Die deutsche Atomangst ist Putins Lebenselixier, die Energiewende eine sprudelnde Einnahmequelle des russischen Staatshaushalts. Deshalb sind die deutschen Reaktionen auf die Drohung mit einer Militärintervention überaus zahm und verständnisvoll.
Die neue Sozialinitiative der beiden großen Kirchen zeigt: Deutschlands Bischöfe flüchten ins Unverbindliche – ihre Papiere setzen nur noch auf Konsens. Sie wollen in die Mitte der Macht und nicht abseits stehen. Die Herzen der Menschen erreichen sie damit nicht.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nutzlos – das aber wollen die Deutschen nicht hören. Man sollte das ganze Gesetz abschaffen. Denn andere Länder zeigen längst, dass man die Energiewende viel billiger haben kann.
Kein Windrad dreht sich, kein Smartphone funkt ohne Rohstoffe aus Entwicklungs- oder Schwellenländern. Für Unternehmen wird es immer wichtiger die eigenen Lieferketten zu überprüfen.
In Amerika werden die Folgen neuer Steuern und Gesetze genau berechnet. In Deutschland fehlt eine solche Kostenabschätzung. Ein Beispiel - die Luftverkehrssteuer.
Ein Fluss verrostetKann die Spree gerettet werden? Bei der Filmvorführung am heutigen Freitagabend um 18 Uhr mit anschließender Diskussion, geht es um den Zustand der Spree-Fließe im Spreewald.
Online-Petitionen haben in letzter Zeit für Aufsehen gesorgt - ob es um Markus Lanz ging oder den Bildungsplan in Baden-Württemberg. Doch schnell entsteht eine unkontrollierbare Hetzjagd. Deshalb können Petitionen nur der Einstieg, aber nicht das Ende von politischem Engagement sein, meint Gastautor Günter Metzges.
Bei der Energiewende sind Abgeordnete im Wirtschaftsausschuss nicht nur Ziel verschiedener Lobbys. Neben Idealisten sitzen dort auch Profiteure.
News für Insider und Entscheider aus Nahdistanz: In unserer Dienstagsausgabe gibt es die zweite Ausgabe von Agenda, dem Journal für Politik in der Bundeshauptstadt. Auch zu dieser Sitzungswoche des Bundestages setzt der Tagesspiegel die wichtigsten Themen auf die Tagesordnung und blickt hinter die Kulissen des politischen Betriebs. Das sind unsere Themen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Am Erfolg der Energiewende hängt alles. Auch für ihn. Wie er sein Ressort umbaut und schlagkräftiger macht. Und gegen wen er sich dabei durchsetzen muss.
Es wird immer teurer. Die Bahn und kommunale Verkehrsbetriebe könnten zu Preiserhöhungen greifen, wenn sie nicht mehr von der Ökostromumlage befreit werden. Die Zeche zahlt der Bürger. Mal wieder.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromrabatte der Deutschen Bahn zurückfahren. Die BVG schließt als Konsequenz höhere Fahrpreise nicht aus. Auch Vattenfall will handeln.
Berlin - Nun ist es amtlich: Die Industrie wird in diesem Jahr in so großem Umfang wie nie von den Kosten der Energiewende befreit. Deutsche Unternehmen, die besonders viel Strom brauchen und Konkurrenten im Ausland haben, konnten bis zum vergangenen Sommer beantragen, sich von der zu zahlenden Ökostromumlage (EEG-Umlage) befreien zu lassen.
Kevin P. Hoffmann beobachtet Sigmar Gabriel beim Jahresempfang des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien. Der Applaus fällt eher höflich aus. Ein Ortstermin.
Wegen der komplexen Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat kommt der Länderkammer jetzt mehr Gewicht zu. Die internen Koordinierungsrunden werden zu Gipfeltreffen der Macht.
Gabriel und Bsirske diskutieren die Energiewende und die Notwendigkeit konventioneller Kraftwerke. .
Auch wenn Rebecca Harms auf ihre alten Tage noch einmal grüne Spitzenkandidatin für Europa wurde, ist nicht zu übersehen: Die grüne Gründergeneration tritt ab und hinterlässt eine orientierungslose Partei.
Beim Thema Energiewende hatte Horst Seehofer nach der Katastrophe in Fukushima eine atemberaubende politische Kehrtwende hingelegt. Nun folgt jedoch schon wieder die nächste Wende. Verantwortliche Politik sieht anders aus.
Der bayerische Ministerpräsident schürt Zweifel an der Energiewende. Man sollte sie nicht einfach nur abtun. Auch wenn Bayern zu den Gewinnern des Großprojekts zählt.
„Das Bundeskabinett will Solarstromerzeuger bestrafen“, lautete das Urteil des BSW Solar, des Branchenverbandes der angeschlagenen heimischen Solarindustrie, zum Kabinettsentschluss. Derart scharfe Thesen hörte man regelmäßig in vergangenen Jahren anlässlich geplanter Reformen des EEG.
Die Wirtschaft verfolgt mit Spannung die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Im Kern geht es um eine Stabilisierung der Preise - vor allem auch für die Industrie.
Wohin der Freistaat in der Energiepolitik steuert, wird immer unklarer Vor den Kommunalwahlen will die CSU offenbar die Basis nicht verprellen.
Berlin - Beim Energieanbieter Vattenfall behauptet man gern, man sei vorne mit dabei bei der Energiewende. Der tiefere Blick in die am Dienstag vorgelegten Jahreszahlen für 2013 offenbart, dass das schwedische Staatsunternehmen sich tatsächlich immer mehr zum Kohle- und Atomkonzern entwickelt.
Sigmar Gabriel hat einen Plan. Als Wirtschaftsminister wie als SPD-Chef. Das Stichwort lautet: Qualität des Lebens. Die Idee hat er schon lange, jetzt auch das Amt. Das bekommen alle zu spüren. Und die Kanzlerin? Die lässt ihn gewähren. Es scheint ihr sogar zu gefallen. Bis auf Weiteres.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärt, warum ihre Partei beim Gesetz zur Energiewende Nachbesserungen will.
Im Streit um die Reform des Enrneuerbare-Energien-Gesetz will die CSU nicht klein beigeben. „Uns ist wichtig, dass die Biomasse nicht schlechter gestellt wird als andere Erneuerbare Energien“, sagt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.