Energiewende

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromrabatte der Deutschen Bahn zurückfahren. Die BVG schließt als Konsequenz höhere Fahrpreise nicht aus. Auch Vattenfall will handeln.

Berlin - Nun ist es amtlich: Die Industrie wird in diesem Jahr in so großem Umfang wie nie von den Kosten der Energiewende befreit. Deutsche Unternehmen, die besonders viel Strom brauchen und Konkurrenten im Ausland haben, konnten bis zum vergangenen Sommer beantragen, sich von der zu zahlenden Ökostromumlage (EEG-Umlage) befreien zu lassen.

Kevin P. Hoffmann beobachtet Sigmar Gabriel beim Jahresempfang des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien. Der Applaus fällt eher höflich aus. Ein Ortstermin.

Wegen der komplexen Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat kommt der Länderkammer jetzt mehr Gewicht zu. Die internen Koordinierungsrunden werden zu Gipfeltreffen der Macht.

Gabriel und Bsirske diskutieren die Energiewende und die Notwendigkeit konventioneller Kraftwerke. .

Auch wenn Rebecca Harms auf ihre alten Tage noch einmal grüne Spitzenkandidatin für Europa wurde, ist nicht zu übersehen: Die grüne Gründergeneration tritt ab und hinterlässt eine orientierungslose Partei.

Beim Thema Energiewende hatte Horst Seehofer nach der Katastrophe in Fukushima eine atemberaubende politische Kehrtwende hingelegt. Nun folgt jedoch schon wieder die nächste Wende. Verantwortliche Politik sieht anders aus.

Der bayerische Ministerpräsident schürt Zweifel an der Energiewende. Man sollte sie nicht einfach nur abtun. Auch wenn Bayern zu den Gewinnern des Großprojekts zählt.

„Das Bundeskabinett will Solarstromerzeuger bestrafen“, lautete das Urteil des BSW Solar, des Branchenverbandes der angeschlagenen heimischen Solarindustrie, zum Kabinettsentschluss. Derart scharfe Thesen hörte man regelmäßig in vergangenen Jahren anlässlich geplanter Reformen des EEG.

Die Wirtschaft verfolgt mit Spannung die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Im Kern geht es um eine Stabilisierung der Preise - vor allem auch für die Industrie.

Wohin der Freistaat in der Energiepolitik steuert, wird immer unklarer Vor den Kommunalwahlen will die CSU offenbar die Basis nicht verprellen.

Berlin - Beim Energieanbieter Vattenfall behauptet man gern, man sei vorne mit dabei bei der Energiewende. Der tiefere Blick in die am Dienstag vorgelegten Jahreszahlen für 2013 offenbart, dass das schwedische Staatsunternehmen sich tatsächlich immer mehr zum Kohle- und Atomkonzern entwickelt.

Sigmar Gabriel hat einen Plan. Als Wirtschaftsminister wie als SPD-Chef. Das Stichwort lautet: Qualität des Lebens. Die Idee hat er schon lange, jetzt auch das Amt. Das bekommen alle zu spüren. Und die Kanzlerin? Die lässt ihn gewähren. Es scheint ihr sogar zu gefallen. Bis auf Weiteres.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärt, warum ihre Partei beim Gesetz zur Energiewende Nachbesserungen will.

Im Streit um die Reform des Enrneuerbare-Energien-Gesetz will die CSU nicht klein beigeben. „Uns ist wichtig, dass die Biomasse nicht schlechter gestellt wird als andere Erneuerbare Energien“, sagt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Nie mehr Geld haben als die anderen - sonst ist es weg: Für die Deutschen ist das die Lehre aus der Krise. Die Regierung verhält sich deshalb durchaus klug, wenn sie viel Geld ausgibt. Denn in der EU zahlt sich Sparen nicht mehr aus.

Sigmar Gabriel hat derzeit einen guten Lauf. Das gefällt Unionspolitikern besser als manchem Skeptiker in der SPD. Denn ihre Partei wollen sie ihm nicht ganz überlassen.

SPD-Chef und Vizekanzler der schwarz-roten Koalition, Sigmar Gabriel, hat am Donnerstag großen Spaß im Bundestag. Er lobt bei der Energiewende die Grünen, attackiert die Linke und verblüfft den CSU-Verkehrsminister.

Interessenverbände versuchen, die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zu zerpflücken. Die Pläne von Minister Gabriel stoßen nicht mal bei Parteifreunden auf offene Ohren.

Merkel beginnt jetzt ihre dritte Amtszeit, und sie sieht dabei aus wie jemand, der eine Ehrenrunde dreht, der stolz auf das Erreichte ist und mit der Flagge auf dem Rücken nach dem Sieg durch das Stadiom läuft. Doch abseits ihrer schönen Worte schlummern Probleme größerer Dimension.

Es ist eine Premiere im Bundestag. Dass sich nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder einzelne Minister erklärt. Am ersten der drei Tage sagt der Präsident: Ich sehe überall helle Begeisterung.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Politik von Union und SPD erklärt. Zeit wurde es - vier Monate nach der Wahl. Szenen einer noch sehr frischen Zweckgemeinschaft. Mit Lob von der SPD für die CSU und Kritik der Grünen am früheren Wunschpartner. Unser Nachrichten-Ticker zum Nachlesen.

Kraftwerke drei Milliarden Euro weniger wert.

Nach dem Führungswechsel demonstriert Siemens-Chef Kaeser neues Selbstbewusstsein. Die Quartalszahlen geben dem Manager zunächst mal recht.

Vattenfall überlegt, sich von der Brandenburger Braunkohlesparte zu trennen. Die Landesregierung überlegt, die Braunkohlesparte von Vattenfall zu übernehmen. Das ist vernünftig.

Die deutsche Energiepolitik will die Industrie schonen und sucht nach einem Kompromiss mit der EU. Kommissar Günther Oettinger versteht die Deutschen nicht.

Meseberger Beschlüsse zur Finanzierung des Ökostroms gehen über den Koalitionsvertrag hinaus.

Diese große Koalition ist ein taktisch befristeter Zweckbund – mehr noch als die erste. Man wird jetzt ein paar Jahre miteinander regieren, aber danach soll etwas anderes kommen. Das Teambuilding in Meseberg klappt trotzdem prima. Die Kanzlerin sagt: Es war schön.

Energiewende, Rente, Außenpolitik - es sind die SPD-Themen, die im Zentrum der Kabinettsklausur von Schwarz-Rot in Meseberg standen. Merkel und Gabriel betonen dabei die Einigkeit in der Koalition und kündigen neue Projekte an.

Die EU-Kommission schlägt ein neues Klimaziel vor. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kann sich aber mehr vorstellen. Berlin ist unzufrieden, dass EU-Staaten keine Vorgabe mehr zum Ausbau erneuerbarer Energien bekommen.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein neues Klimaziel bis 2030 vorgeschlagen. Der Ausstoß der Treibhausgase soll bis 2030 um 40 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien bei 27 Prozent liegen. Das ist alles andere als ambitioniert, sagt der Co-Vorsitzende der Grünen Partei in Europa, Reinhard Bütikofer.

Die anstehenden Verhandlungen über europäische Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 sind für die Zukunft der Energiewende nicht weniger wichtig als das "EEG 2.0".

Trotz Energiewende boomt der Braunkohle-Abbau. In der Lausitz kämpfen von der Abbaggerung bedrohte Dörfer gegen die Energielobby – aber die Bürger bekriegen sich auch untereinander

Europa mischt sich durch die Hintertür bei der Energiewende ein und will so insgeheim die vermeintlich erdrückende Dominanz der deutschen Industrie in Europa brechen. Diese Argumentationskette, diesen Ton bringt Energieminister Sigmar Gabriel in die Debatte – einen Tag bevor er seinen Kabinettskollegen in Meseberg seine Pläne für den Fortgang der Energiewende vorstellen will.

Europa mischt sich durch die Hintertür bei der Energiewende ein und will so insgeheim die vermeintlich erdrückende Dominanz der deutschen Industrie in Europa brechen. Diese Argumentationskette, diesen Ton bringt Energieminister Sigmar Gabriel in die Debatte – einen Tag bevor er seinen Kabinettskollegen in Meseberg seine Pläne für den Fortgang der Energiewende vorstellen will.

Die Ökostrombranche hat erwartbar entrüstet auf die Energienovelle des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel reagiert. Der SPD-Chef stellte jetzt zwar mögliche Änderungen in Aussicht, warnte aber auch davor, die Wirtschaft mit der Energiewende zu überfordern.

INDUSTRIELLER.

Der neue Wirtschafts- und Energieminister will die Ökostromerzeuger starker dazu drängen, ihr Produkt ohne Rahmenförderung auf den Markt zu bringen. Damit geht die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter als gedacht.

Die Grünen haben ihre Vorstellungen von der Energiewende formuliert - als erste, wie sie betonen. Und sie bieten der großen Koalition einen "Energiewende-Pakt" an. Welche Chancen hat der Vorstoß?

Sigmar Gabriel soll "reine Reform, kein Reförmchen" vorlegen, verlangt der BDI. Der Minister teilt in vielen Punkten die Ansichten der Industrie