Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
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Friedrich Merz
Immer weniger Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Innenminister Dobrindt sieht dadurch seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt – und bekommt Widerspruch aus der Schwesterpartei.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage erhitzt Kanzler Merz weiter die Gemüter. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge tadelt dies als „respektlos“. Sie lädt ihn zum CSD in Köln ein, um „den schlechten Eindruck zu korrigieren“.
Nicht alle Regierungschefs ernten wohlwollende Worte vom US-Präsidenten. Nun aber schwärmt Trump von einem „großartigen Telefonat“ mit einem, der es ihm offenbar angetan hat.
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer zweitägigen Klausur und beschließt ein Positionspapier. Dabei bekräftigt sie zwar bisherige Standpunkte, entschärft aber einige Formulierungen.
Während des Berliner Christopher Street Day soll keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag wehen, weil dieser laut Kanzler Merz kein Zirkuszelt sei. Ein Zirkus kritisiert jetzt Merz' Wortwahl.
Die nicht eingehaltene Zusage, sofort die Stromsteuer für alle zu senken, frustriert die CDU. Mehrere Ministerpräsidenten wie auch der Sozialflügel sind sauer.
Vor einem Monat hat Friedrich Merz den US-Präsidenten in Washington besucht. Jetzt hat der Kanzler wieder einmal mit Trump telefoniert. Die Bundesregierung äußert sich nicht über den Gesprächsinhalt.
Mehr Abschiebungen sind das Ziel: Innenminister Dobrindt will mit Afghanistan direkte Gespräche führen. Ein Regierungssprecher dementiert, dass die radikalislamischen Taliban damit anerkannt werde.
Viele Brauereien stecken aktuell in der Krise. Veltins nicht. Volker Kuhl leitet das Unternehmen. Warum er am klassischen Bier und Schalke 04 festhält und ihn der Erbstreit in der Familie kaltlässt.
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.
Die schwarz-rote Regierung steht unter Erklärungsdruck, warum Verbraucher vorerst nicht entlastet werden. Merz rechtfertigt den Beschluss mit finanziellen Grenzen. Anders klingt CSU-Chef Söder.
Erst eine Hitzewelle mit langer Trockenheit, dann Starkregen. Experten warnen vor genau diesem Extremwetter-Cocktail. Wie angespannt ist die Situation – und was kann man tun?
Trotz fünf Stunden Koalitionsausschuss kommt die Entlastung bei der Stromsteuer für Verbraucher nicht. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht keinen Wortbruch. Für ihn ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Bislang punktete Friedrich Merz vor allem auf dem internationalen Parkett. Der zweite Koalitionsausschuss zeigt, dass sich der Kanzler stärker im Inland engagieren muss.
Trotz Kritik halten Union und SPD daran fest, dass die Stromsteuer erst bei entsprechender Haushaltslage für alle gesenkt wird. Für Aktiv- und Mütterrente vereinbarten sie einen Zeitplan.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Merz will in der Debatte um die Regenbogenfahne nicht, dass der Bundestag zum „Zirkuszelt“ wird – und zeigt, wie gefährlich Sprache in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit sein kann.
Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“ auf dem beliebig Fahnen gehisst werden könnten, sagt Kanzler Merz zur Debatte um die Regenbogenflagge. Nun hagelt es heftige Kritik.
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode treffen sich am Mittwoch die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Welche Themen auf der Agenda stehen – und wie die Konfliktlinien verlaufen.
Zu Beginn des Sommers 2015 begann eine Entwicklung, die das Bild ihrer Kanzlerschaft prägen sollte. Heute, mit Zurückweisungen an der Grenze, fühlt sich Merkel in ihrer Haltung noch bestärkt.
Zum Berliner CSD soll der Reichstag frei von Regenbogenfarben bleiben. Kanzler Merz findet das richtig. „Im deutschen Parlament werden nicht beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt“, meint er.
Bei der Stromsteuer waren Union und SPD zuletzt aneinandergeraten. Können sie sich heute im Koalitionsausschuss einigen? Der SPD-Generalsekretär sieht den Ärger „schon wieder bisschen verflogen“.
Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition. Ist das Vertrauensverhältnis noch intakt? SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt meldet sich mahnend zu Wort.
Bei „Maischberger“ präsentiert sich der Bundeskanzler angriffslustig. Es geht um die Rente, Migration, Donald Trump und Regenbogenfahnen am Reichstag. Die Moderatorin schont Merz nicht.
Die Regierungen Merz und Tusk brauchen sich gegenseitig zur Eindämmung irregulärer Migration. Sie sollten den Mut zu mehr deutsch-polnischer Kooperation finden, statt einseitig zu agieren.
Schon vor Monaten forderte CSU-Chef Söder einen Raketen-Schutzschirm nach israelischem Vorbild für ganz Deutschland. Nun springt ihm der Kanzler bei.
In der Stromsteuer-Debatte äußert sich der Kanzler zurückhaltend zur sofortigen Senkung für Privathaushalte. Er erklärt aber: „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar.“
Die US-Botschaft lädt zum „Independence Day“ in den Westhafen. Einen neuen Botschafter in Deutschland gibt es noch nicht. Dafür glänzt Geschäftsträger Alan Meltzer mit einer hochdiplomatischen Rede.
Die Maßnahmen sollen Regierungschef Tusk zufolge ab Montag gelten und auch die Grenzen zu Litauen betreffen. Merz kündigt gemeinsame Kontrollen mit Polen und Luxemburg im Hinterland an.
Der US-Präsident erscheint entschlossener denn je, seine Partner unter Druck zu setzen. Dabei könnten ihn einige Faktoren im Zollkonflikt zum Einlenken bewegen. Eine Analyse.
Die Berthold-Leibinger-Stiftung unterstützt seit gut zehn Jahren Künstler mit einem Comicpreis. Nun etabliert sie einen Lehrstuhl zur Auseinandersetzung mit der Kunstform.
Mit 19 Jahren ist Michael Sommer in die Postgewerkschaft eingetreten. Von 2002 bis 2014 war er Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Vor dem Koalitionsausschuss verärgert CSU-Chef Söder die SPD in der Debatte um die Stromsteuer. Deren Forderung: Der Kanzler soll für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen.
Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.