Der Bundeskanzler versprach bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung und wollte dafür keine 100 Tage Schonfrist. Die Grünen-Vorsitzenden ziehen nun eine kritische Zwischenbilanz.
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Friedrich Merz
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Immer mehr Unternehmen wollen ihr Geld statt mit Autos künftig mit Drohnen oder Militärfahrzeugen verdienen. Experten sehen Herausforderungen bei Fachkräften und Investitionen.
Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Rätseln Sie sich in 14 kniffligen Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Rapperin Katja Krasavice will Deutschland regieren, Jasna Fritzi Bauer hat sich von ihrer Partnerin getrennt und Conchita Wurst macht Theater in Berlin. Die Promi-News der Woche.
Das Koalitionsfiasko rund um die abgesetzte Richterwahl wird vor allem dem Unionsfraktionschef angelastet. Noch hält die Union zu ihm, der Unmut aber ist groß.
Als Bundestagspräsidentin hat sie es nicht immer so mit Überparteilichkeit. Aber hier ist die Christdemokratin sogar mit der grünen Opposition auf einer Linie.
Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status-quo-Denken. Das dürfte mal wieder der AfD nützen.
Tagesspiegel Plus
Neuer Botschafter in den USA: Wer ist der Ex-VW-Lobbyist mit Washington-Erfahrung?
Er war bereits zwei Mal die Nummer zwei in der Washingtoner Botschaft. Jetzt übernimmt er dort den Chefposten. Die Bundesregierung hofft, von Jens Hanefelds Netzwerk in den Staaten zu profitieren.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Im China Club diskutierte das Frauennetzwerk über eine faire Debattenkultur der Politik – und die aktuelle Auseinandersetzung über die Regenbogenflagge auf dem Reichstag am Tag des CSD.
Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Ihre Aufgabe sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Dazu gehöre auch Provokation. Doch verfängt die noch in Zeiten allgemeiner Überforderung und Erschöpfung?
Die Kommunen sollen Geld für Infrastruktur bekommen. Doch der Ärger ist groß. „Wir sollen der Motor des Aufschwungs sein, der Bund aber behandelt uns wie ein Reserverad“, sagt Dieter Reiter.
Offiziell geht es in Rom darum, wie dem kriegsgeplagten Land beim Wiederaufbau geholfen werden kann. Aber Kanzler Merz stellt auch neue Patriots in Aussicht.
Demokratie lässt sich schwer anfassen. Sind es die Steine des Reichstages? Die fette Henne im Plenarsaal? Wir tauchen mit Bundestagshistoriker Michael Feldkamp ab in die Geschichte. Hören Gebrüll, Gelächter und einen Zwischenruf, der in die Geschichte einging.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann und CDU-Chef Merz sehen das aber anders.
Frank-Walter Steinmeier und Kai Wegner würdigen das große Vermächtnis der verstorbenen Holocaust-Überlebenden. Ihre Stiftung setzt das Werk fort.
Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
In seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag findet der Kanzler deutliche Worte zu Israel und zum Ermittlungsbericht in der Maskenaffäre. Diese vier Antworten waren besonders aufschlussreich.
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Bei der Haushaltsdebatte im Parlament zeigt sich: Nach dem großen Geldausgeben trennt Union und SPD noch allerhand. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft – das ist alarmierend.
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Methoden beim Kauf von Corona-Schutzmasken in seiner früheren Ministerzeit unter Druck – und bekommt jetzt deutliche Rückendeckung.
Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.
Bisher heizte Merz in Generaldebatten als Oppositionsführer ein. Nun bekleidet er das Amt des Regierungschefs. Verfolgen Sie die Sitzung im Bundestag hier live.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Karlsruher Gericht. Ob genug Abgeordnete am Freitag ihre Bedenken aus Koalitionsdisziplin zurückstellen, ist noch offen.
Mariam Lau („Zeit“) und Robin Alexander („Welt“) versuchen, ihren Leserinnen und Lesern den Bundeskanzler der schwarz-roten Koalition näherzubringen. Das machen sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise.
Deutschland soll nach dem Willen von Friedrich Merz in Europa zur Führungsmacht werden. Doch nicht nur den Start dahin hat der Kanzler ziemlich verstolpert.
Die Grünen und der Koalitionspartner wollen eine Aufklärung der Maskenbeschaffung. Die Union betont, ihr Fraktionschef Jens Spahn habe sich dabei nicht bereichert – und formuliert damit auch die rote Linie.
Im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA läuft am Mittwoch die Frist ab, danach könnten die Abgaben drastisch steigen. Doch insbesondere Friedrich Merz (CDU) ruft bei anderen Mitgliedsstaaten Unmut hervor.
Bei einem der größten Christopher Street Days in Europa demonstrieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Rechte – bunt, laut und friedlich. Dabei gibt es auch einen Seitenhieb auf den Bundeskanzler.
Der Chef des Handelsverbands Nils Busch-Petersen sagt: Auch Dienstleistungen und Handel müssen bei der Stromsteuer entlastet werden – ebenso wie die Verbraucher.
In Falkensee in Brandenburg machten sich am Sonnabend mehrere Hundert Menschen für Toleranz stark. Eine rechtsextreme Jugendgruppe mobilisierte gegen den CSD-Umzug. Auch in Wittenberge fand ein CSD statt.
Angriffe auf queere Orte, politische Rückzieher, gesellschaftliche Kälte: Der Berliner CSD steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Die Veranstalter sind besorgt.