Angesichts des Überwachungsskandals bei der Deutschen Telekom hat die Opposition von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Datenschutz gefordert. Der Deutsche Journalistenverband nennt die Überwachung bei der Telekom einen "Angriff auf die Pressefreiheit".
Es steht nicht gut um die große Koalition, und da es sich nicht um eine Familientragödie handelt, muss man darüber nicht traurig sein. Der geballte christdemokratische und christsoziale Zorn über die bevorstehende Nominierung von Gesine Schwan als sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin kommt bestenfalls in der bayerischen Ausprägung hoch emotional daher.
Es gibt nicht mehr viele Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD. Die Aussicht, dass die Durchwurstelei nun bis zur Bundestagswahl so weitergeht, hat wenig Erheiterndes, nicht fürs Wahlvolk, nicht für die Akteure.
"Erst inhaltlich nicht mitarbeiten und dann sein Veto einlegen." Die SPD ist sauer auf Wirtschaftsminister Michael Glos.
Obwohl sich die Fraktionschefs von Union und SPD auf den Verzicht einer zusätzlichen Diätenerhöhung verständigt haben, geht die Diskussion darum unvermindert weiter. Vor allem Unionsabgeordnete sparen nicht an Kritik und schieben der SPD die Schuld zu. Die wiederum klagt über den Zustand der großen Koalition.
Die Parteibasis heizt den Politikern ein - und die Fraktionschefs von SPD und Union blasen die geplante Diätenerhöhung ab. Die Erklärung klingt fast wie eine Kapitulation.
Die große Koalition hat einem Zeitungsbericht zufolge ihre umstrittene Pläne für ein erweitertes Sexualstrafrecht nachgebessert. Der Entwurf soll im Juni beschlossen werden.
"Abzocke", "instinktlos" - die Opposition ist empört über die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Auch einige SPD-Politiker sprechen sich gegen das Vorhaben der Großen Koalition aus. Am Freitag wurde der Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung beraten.
Die Union will laut Medienberichten, dass Deutschland in Verteidigungsfragen künftig mehr Muskeln zeigt. Kommende Woche soll die Bundestagsfraktion eine neue "Sicherheitsstrategie" beschließen. Die Vorschläge dürften erneut für Zündstoff in der Großen Koalition sorgen.
Schon nach 90 Minuten waren sich die Koalitionäre einig – Bahnreform und Mitarbeiterbeteiligung kommen. Beim Mindestlohn brauchen SPD und CDU allerdings noch Zeit.
Nach über fünf Monaten trifft sich am Montag erstmals wieder der Koalitionsausschuss. CDU, CSU und SPD haben sich ein straffes Programm für die Sitzung verordnet: Die Bahnreform, Mindestlöhne und die Pendlerpauschale sind nur einige der Themen auf ihrer Liste.
Thorsten Metzner
Thorsten Metzner
Rente, Bahnreform, Pendlerpauschale: Beim ersten Treffen der Koalition seit langem sollen einige der Dauerkonfliktthemen abgeräumt werden.
Nach Schönheitsoperationen beschwert sich jeder fünfte Patient in Deutschland über Komplikationen. Union und SPD wollen die immer häufigeren Schönheitsoperationen wegen der erheblichen Risiken jetzt eindämmen - vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Doch ein Verbot ist umstritten.
Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble haben sich in der Frage der Online-Durchsuchung geeinigt – vom Tisch ist die Debatte damit aber noch nicht. Die SPD-Fraktion will den Antrag genau prüfen. Die Opposition lehnt das Vorhaben weiter ab.
Potsdam-Mittelmark - Eltern sollen in Potsdam-Mittelmark für ihre Kinder kein Geld mehr für den Schulbus zahlen. Die Große Koalition im Kreistag will im nächsten Kreisausschuss vorschlagen, die entsprechende Beitragssatzung für die Schülerbeförderung zunächst außer Kraft zu setzen.
Im Tauziehen um die Börsenpläne der Deutschen Bahn stehen in der großen Koalition die Zeichen auf Sturm. SPD-Chef Kurt Beck will den Personennahverkehr aus der Teilprivatisierung der Bahn herausnehmen - Bundeskanzlerin Angela Merkel widerspricht.
Die Große Koalition in Brandenburg beschließt einen Neubau des Stadtschlosses mit einer historischer Fassade. Dort soll der Brandenburger Landtag in Zukunft seinen Sitz haben. Die Linke stimmt geschlossen dagegen.
Steht das von der SPD gewünschte erneute NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Laut Innenminister Wolfgang Schäuble reicht das öffentlich zugängliche Material nicht aus, um die rechtsextreme Partei zu verbieten.
Die Hessens SPD hat ihrer Vorsitzenden demonstrativ den Rücken gestärkt - trotz des Debakels um eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linken. Eine Große Koalition schloss der Parteitag entschieden aus. Ypsilantis innerparteilicher Konkurrent Walter warnt davor, sich mit der Absage in Richtung CDU schon wieder eine strategische Option zu verbauen.
Potsdam - Zur Aufklärung der Enteignungs-Affäre im Land Brandenburg hat sich der Untersuchungsausschuss des Landtages einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, um bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 Ergebnisse vorlegen zu können. „Spätestens im kommenden Mai/Juni werden die ersten Zeugen angehört.
CSU-Chef Erwin Huber wagt einen Vorstoß und fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Dafür erntet er Lob von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine - und Kritik aus der Großen Koalition.
Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg und Kurt Becks Erkrankung haben die Kommunikation der Koalitionspartner in letzter Zeit auf ein Minimum reduziert. Beim ersten Gespräch im Kanzleramt seit Wochen standen am Donnerstagmorgen Fachthemen im Vordergrund.
Ypsilanti, FDP, Kurt Beck: In der Politik zählt ausschließlich Erfolg. Wenn der eintritt, ist alles andere Vergessen.
Die Pläne für eine Regierung der Großen Koalition in Hessen sind endgültig gescheitert. Ein weiteres Treffen am Mittwoch brachte keine Einigung. Der CDU stößt sauer auf, dass die SPD mit den Grünen und Linken verhandelt.
Jenseits von Kameras und Kampfparolen sind sich die Fraktionsvorstände der Koalition gerne einig. "Geschäftsmäßig“ nennen Teilnehmer das Klima der gemeinsamen Sitzungen.
CDU gewinnt mit Beust, muss aber Verluste hinnehmen SPD legt mit Naumann leicht zu, für Rot-Grün reicht es dennoch nicht FDP scheitert – Linke zieht ins zehnte Landesparlament ein Große Koalition oder Schwarz-Grün könnten regieren
Die offen zur Schau gestellte Liebäugelei der SPD mit der Linken in Hessen lässt die Unions-Politiker In Berlin augenscheinlich kalt. Zeitungsberichte, die besagen, dass die große Koalition vor dem Ende steht werden offiziell nicht kommentiert. Schwächt sich die Union damit am Ende selber?
Die Große Koalition hat sich auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt: Wer künftig eine täuschend echt aussehende Pistole bei sich trägt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Auch das Führen von "gefährlichen Messern" soll verboten werden - Ausnahmen gibt es dennoch.
Stellt euch vor, es ist Wahl, und die Parteien sind danach bereit, das Votum zu akzeptieren! Wenn doch klar ist, dass sie sich kein neues Volk wählen können, dann müssen sie regieren, vielleicht anders als gewollt oder nicht.
Die Große Koalition im Land Brandenburg gerät unter Zugzwang, ein Sozialticket für Busse und Bahnen einzuführen: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände starten jetzt ein Volksbegehren.
Ist der Linksruck in Deutschland eine Erfindung der Medien – oder steckt mehr dahinter?
DGB, Verdi, Arbeitslosenverband, Linkspartei, Grüne, Volkssolidarität, evangelische Kirche – alle wollen Sozialticket durchsetzen
In Hessen gestaltet sich die Suche nach dem richtigen Koalitionspartner weiter schwierig. Jetzt will sich Andrea Ypsilanti mit Roland Koch treffen - doch eine Große Koalition schließt die hessische SPD unmissverständlich aus.
Gregor Gysi: Brandenburgs Linke nach 17 Jahren Opposition „in einer Unterforderungssituation“
Der Berliner Linksparteichef Klaus Lederer mahnte auf dem Brandenburger Parteitag in Blossin, Berliner Fehler nicht zu wiederholen: "Wir haben Lehrgeld gezahlt."
Potsdam - Die Linkspartei in Brandenburg will nach der Landtagswahl 2009 die Große Koalition durch ein rot-rotes Regierungsbündnis ablösen. Auf dieses Ziel hat Parteichef Thomas Nord die teilweise als unberechenbar geltende Basis am Samstag auf einem Landesparteitag in Blossin eingeschworen – und dabei die rot-rote Politik in Berlin ausdrücklich als Vorbild benannt.
Angesichts der Wahlen in Niedersachsen und Hessen sind CDU und SPD krampfhaft auf der Suche nach dem eigenen Profil. Dank Vizekanzler Steinmeier punktet die SPD dabei vor allem auf dem Gebiet der Außenpolitik.
Angela Merkel hat sich viel vorgenommen: Das Jahr 2008 soll darüber entscheiden, ob die Große Koalition ein Erfolg wird oder nicht. Im Moment erweckt das Zweckbündnis nicht den Eindruck eines Erfolg-Teams.
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