Das Streitthema Jugendgewalt spaltet die Große Koalition. Auf der SPD-Klausur in Hannover hat sich nun auch Gerhard Schröder in den Wahlkampf eingemischt: Der Union gehe es "nur um das Schüren von Ängsten", so der Altkanzler.
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Große Koalition
Bundespräsident Horst Köhler hat sich in die Debatte um Lohnuntergrenzen eingeschaltet. Den Kompromiss der Großen Koalition beim Post-Mindestlohn kritisierte er deutlich.
Auch unmittelbar vor dem Weihnachtsfest debattieren Union und SPD weiter heftig um mehr Hilfen für Kinder und Familien. Die Regierungsparteien überbieten sich mit Vorschlägen.
In der Unionsfraktion herrscht schlechte Stimmung wegen der Zugeständnisse an die SPD. Vor allem der wirtschaftsnahe Flügel hat an den jüngsten Kompromissen zu knabbern.
Der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist ein Fan der Großen Koalition. Er ist überzeugt, dass die SPD ihr Programm mit einem kleineren Partner kaum hätte durchsetzen können. Dennoch wirft Beck der Union "Geschichtsfälschung übelster Sorte" vor.
Mittelmärkischer Kreishaushalt 2008 beschlossen / Nach vier Jahren wieder ausgeglichen
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking rechtfertigt sein Millionensalär. Post-Chef Klaus Zumwinkel gerät unterdessen in die Kritik, weil er Aktien für 4,7 Millionen Euro verkauft hat.
"Beängstigend geschichtsvergessen": SPD-Chef Kurt Beck greift Bundeskanzlerin Angela Merkel an und weist ihre Kritik am Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten zurück.
Die Große Koalition streitet sich weiter über den Mindestlohn, trotz der Einigung in der Postbranche. Oder gerade weil, denn der Bund ist Miteigentümer der Post. Der Vorwurf: Der Post-Mindestlohn schwächt andere Zustellerfirmen. Toll für die Post, schlecht für die Stimmung in der Koalition.
Mit ihrer Sozialismus-Kritik auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel bei der SPD offenbar in ein Wespennest gestochen. Nun schlagen die Sozialdemokraten zurück.
Teltow - Der Kleinmachnower SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin warnt davor, dass Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weiter zu reduzieren. Auch der jetzige Zuschuss des Landkreises für die Havelbusverkehrsgesellschaft reiche kaum aus, um den Bedarf und die Qualität – vor allem in der Region Teltow – zu decken.
Kreishaushalt nach vier Jahren wieder ausgeglichen
Der Grünen-Parteitag hat begonnen und Chefin Claudia Roth attackiert erstmal kräftig die Große Koalition. Die Botschaft dahinter: Die Grünen bemühen sich um die Sozialschwachen, schwarz-rot glänzt durch "rassistische Hierarchisierung" in der Integrationspolitik.
Seit zwei Jahren regieren Union und SPD gemeinsam in einer Großen Koalition. Wie sieht ihre Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode aus?
Der Unternehmens- und Politikberater Roland Berger mahnt die Regierung: Die Große Koalition leiste sich derzeit einen Unterbietungswettbewerb reformerischen Eifers. Die beste Phase für Neuerungen sei bereits verstrichen.
Auch wenn immer wieder vom Ende geredet wird: Die Große Koalition ist lebendig und handlungsfähig. Vielleicht ist sie auch keine Zwischenlösung sondern begleitet uns noch weit über 2009 hinaus. Um das zu schaffen muss sie aber die Reformen den Bürger nahe vermitteln und nicht aufzwingen.
Warum wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen - und er viel besser ist als die Pläne der Großen Koalition. Ein Gastbeitrag von Bert Rürup
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden günstiger. Über die Bahn wird weiter gestritten. Die Ergebnisse des Koalitions-Spitzentreffens im Überblick.
Die Koalitionsspitzen konnten sich nicht auf einen Post-Mindestlohn einigen. In der SPD macht seither der Begriff "Wortbruch" die Runde. Die SPD habe sich verrannt, heißt es bei der Union.
Schau'n wir mal, aber wird schon werden: Union und SPD kommen mit ihren Kompromissen voran - schrittweise.
Die Einigung auf eine Reform des Unterhaltsrechts stößt auch in der zuvor skeptischen CSU auf Zustimmung. Anwälte befürchten indes eine Klagelawine.
Das Gezänk der letzten Tage und Kurt Becks Schwenk ins Populär-Populistische haben Unberechenbarkeit in die große Koalition getragen und Angela Merkel zu einer Positionsbestimmung gezwungen.
Pendlerpauschale, Post-Mindestlohn und Bahnreform: Selten war die Liste der Streitpunkte vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses so lang wie vor dem Treffen am Sonntag. Ein Überblick über die Konfliktthemen.
Der SPD-Parteitag trübt das Koalitionsklima - besonders Andrea Nahles’ Attacke auf Angela Merkel verärgert die Union. Die Vizevorsitzende der Sozialdemokraten hatte die Kanzlerin mit einem Haubentaucher verglichen.
Mit der Debatte um eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld sind derzeit weder Union noch SPD glücklich. Während die meisten Konservativen die Idee ohnehin ablehnen, ist SPD-Parteichef Beck wieder einmal beleidigt, weil die Union angeblich alle Erfolge für sich reklamiere.
Bei der Privatisierung der Bahn setzen die Partner der Großen Koalition auf unterschiedliche Modelle. Während die SPD die Volksaktie forciert, stellt die Union die Kapitalisierung als Geldbeschaffungsmodell.
Die große Koalition hat bei ihrem Antritt eine Reihe großer Projekte angekündigt - unter anderem eine Reform der Erbschaftsteuer. Doch vor 2008 kommt sie wohl nicht auf einen Nenner, es könnte sogar noch später werden.
Die Koalitionsrunde kann die Streitpunkte zwischen Union und SPD nicht lösen. Gibt es wenigstens eine Einigung beim Pflegeurlaub?
CDU und FDP planen für den kommenden Dienstag ein Strategiegespräch in der CDU-Zentrale. Gespannt warten die anderen Oppositionsparteien auf die Reaktion der SPD.
GAL: AStA der Uni Potsdam soll mit Hilfe von Tarnlisten Mehrheit erhalten
Die Diskussion um die von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderten Online-Durchsuchungen ist nach den vereitelten Terroranschlägen erneut entbrannt und spaltet die Große Koalition. Für die SPD ist der Fahndungserfolg ein Beleg dafür, dass Terror auch ohne Schäubles Pläne wirksam bekämpft werden kann.
Bundesaußenminister Steinmeier kritisierte Entscheidung und sprach sich für touristische Entwicklung aus
Der Verteidigungsminister will weiter juristisch für den Truppenübungsplatz kämpfen. Nun erreicht der Streit das Kabinett in Berlin
Union und SPD wollen einen Mindestlohn in der Postbranche einführen. Doch der Beschluss greift zu kurz. Eine einheitliche Regelung wäre besser.
Ein LEXIKON-EINTRAG von Jens Mühling
Der SPD-Chef Kurt Beck ist der Ansicht, dass eine große Koalition auf Dauer nicht gut ist für die Demokratie. Als Begründung führt er die Unterschiede zwischen den beiden Parteien an: "Wir haben einen anderen Freiheitsbegriff, der mit Gerechtigkeit und Solidarität untrennbar verbunden ist".
Rot-Rot kann wieder gestalten, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf. Für die Linke sei die Bundes-SPD aber zurzeit nicht koalitionsfähig.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck fordert ein Machtwort von Kanzlerin Merkel. Innenminister Schäuble "male ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand".
Niemand kennt den Königsweg, der das Schweigen im Radsport brechen kann. Wer jedoch das System verurteilt, sollte sich auch an die eigene Nase fassen.
Frederik Hanssen über die Zukunft der Ku’damm-Bühnen