Große Koalition

Die Opposition kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung, ein ausgeglichener Bundeshaushalt sei schon 2009 möglich.

Die Spannungen in der großen Koalition sind nicht zu übersehen; die Tonlage der Auseinandersetzung verschärft sich und klingt verdächtig nach Wahlkampf.

Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach ruft seine Partei zu einer härteren Gangart in der Koalition auf.

Höhere Gebühren sollen gestiegene Mietkosten ausgleichen

13 Anträge hat sie gestellt, doch alle wurden vom Brandenburger Landtag abgelehnt. Statistisch gesehen hat Anita Tack als Landtagsabgeordnete für Potsdam nichts erreicht.

Mindestlohn, Ruhrkohle-Stiftung, geplatzte Verabredungen: in der großen Koalition hängt derzeit der Haussegen schief. Nun hat die SPD angekündigt, nicht weiter die zufriedene Partnerin zu spielen - und Franz Müntefering redet bereits von Koalitionsbruch.

PDS: Zügige Novellierung des Mittelstandsgesetzes

Debatte um das Kreiskrankenhaus Belzig wird zu einer Zerreißprobe für die Große Koalition

Die Parteien denken schon an die Zeit danach

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat mangelnden Reformwillen in der großen Koalition beklagt und den Fortbestand des schwarz-roten Bündnisses in Frage gestellt.

Arbeitsminister Franz Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses. Müntefering glaubt noch immer an einen möglichen Kompromiss.

Die Zerschlagung der RAG ist vom Tisch. Die Parteien der Großen Koalition einigten sich auf einen Börsengang im Verbund. Das Gesetz über den Ausstieg der Kohleförderung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Beide Parteien sehen sich auf dem richtigen Weg

Erstmals Einzug in westdeutsches Parlament. Grüne mit bisher bestem Landtagswahlergebnis

Nach Kritik aus der Großen Koalition hat Familienministerin von der Leyen ihr Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kinderbetreuung konkretisiert. Ein Teil der Betreuung soll mit eingespartem Kindergeld bezahlt werden.

Die SPD-Führung hat von der Union mehr Disziplin gefordert. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte den Koalitionspartner davor, sich weiter auf Kosten der Sozialdemokraten zu profilieren.

Es knirscht in der Koalition, die Streitpunkte sind nicht zu übersehen: Krippenplätze, Innere Sicherheit, Mindestlöhne. Unions-Fraktionschef Kauder wies jüngste Vorwürfe der SPD in scharfer Form zurück und hielt den Genossen vor, dem Land zu schaden.

„Ich trete für eine echte Wahlfreiheit ein“ SPD-Vize Dieckmann: Die Männer einbeziehen

Was geschehen muss, von der Krippe bis zur Hochschule: Ein Gespräch mit Jutta Allmendinger

Schulentwicklungsplan des Kreises beschlossen

Das ist doch erschreckend, wie viele Mitglieder die sogenannten Volksparteien in kurzer Zeit verlieren. Zehntausende sind’s, mehr als 10 000 zum Beispiel bei der CDU seit Beginn der großen Koalition.

Zur Berichterstattung über geplante Ehrenrenten für Opfer von SED-Unrecht Es ist dem Tagesspiegel hoch anzurechnen, dass er da, wo der Gesetzgeber sich im Augenblick mit viel mehr spektakulären Gesetzesvorhaben befasst, die Aufmerksamkeit auf ein Vorhaben lenkt, das Menschen betrifft, die keiner Institution, Partei oder Vereinigung angehören. Fast unbemerkt ist der Deutsche Bundestag dabei, ein Gesetz zu beschließen, das den Opfern des SED-Regimes eine Ehrenrente zusichern soll.

Das Bundesgesundheitsministerium will die Reform der Pflegeversicherung einem Medienbericht zufolge erneut verschieben.

In der Diskussion über den Ausbau der Krippenplätze drückt die Unions-Fraktionsspitze auf die Bremse. Die Große Koalition solle "Schritt für Schritt" vorgehen. Von der Leyen verteidigte ihre Pläne.

Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss an diesem Montag hat sich der Streit zwischen SPD und Union über die zentralen Reformvorhaben Kinderbetreuung und Ausländer-Bleiberecht deutlich verschärft.

Trotz der prinzipiellen Einigung auf den Ausbau von Krippenplätzen bestehen nach wie vor koalitionsinterne Differenzen über die Finanzierung. Besonders umstritten sind Finanzhilfen des Bundes an Kommunen.

Im Tagesspiegel-Interview wirft Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor, der Bevölkerung ein Familienmodell vorschreiben zu wollen.

Potsdam-Mittelmark - Der Entwurf des mittelmärkischen Schulentwicklungsplanes ist am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition vom Schulausschuss des Kreistages Potsdam-Mittelmark gebilligt worden. Zuvor war der Entwurf der Presse vorgestellt worden (PNN berichteten).

Grüne kritisieren Stil der Großen Koalition

Das Humboldt-Forum auf dem Berliner Schlossplatz – Deutschlands Projekt für das 21. Jahrhundert / Von André Schmitz

Die Debatte über eine Verankerung von Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz hält an. Der Deutsche Kulturrat forderte die Große Koalition auf, sich nach 25 Jahren endlich zu positionieren.

Warum Schleswig-Holstein alle Kinder gemeinsam unterrichten will

Sven Petke, Kandidat für den Landesvorsitz der CDU-Brandenburg und ehemaliger Generalsekretär der Partei, verteidigt den Coup seiner Unterstützer im CDU-Vorstand als demokratische Entscheidung

Frank Plasberg macht mit „Hart aber fair“ schon längst ein ARD-Format

Im Streit um die Gesundheitsreform hat sich die Koalition auf gemeinsame Änderungsvorschläge verständigt. Demnach soll der private Basistarif zeitlich befristet geöffnet werden. Im Gegenzug wird es eine Versicherungspflicht geben.

Während sich die SPÖ bei der Besetzung ihrer Ministerposten in der großen Koalition noch bedeckt hält, sind viele neue Gesichter bei der ÖVP die alten. Einen Rückzug angekündigt hat dagegen Noch-Kanzler Schüssel.

Österreich wird in den nächsten vier Jahren von einer rot-schwarzen großen Koalition regiert. Bundeskanzler wird der 46-jährige SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer.

Alle reden von der Gesundheit, tatsächlich geht es um Politik – und handfeste Interessen

Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist erneut auf Distanz zur SPD gegangen. Dennoch rechnet auch er nicht mit einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition.

Für Andrea Wicklein (SPD) war 2006 ein erfolgreiches Jahr / Für „solidarischen Föderalismus“