Union und FDP bauen weiter an ihrer Koalition. Doch noch herrscht mehr Verwirrung als Einigkeit. Diese Woche geht es in die entscheidende Phase. Wie ist der Stand der Dinge?
Thema
Große Koalition
Bereits Ende Oktober soll Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Doch davor ist die FDP - die Liberalen wollen drei Ministerposten.
In Thüringen sind schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gestartet – SPD-Chef Matschie braucht den Erfolg. Doch der Ton unter den möglichen Regierungspartnern ist rau.
Beim Thema Landwirtschaft prallen die sonst so harmonischen Koalitionsverhandler von Union und FDP aufeinander. Vor allem die CSU sperrt sich gegen den erweiterten Einsatz der Gentechnik.
FDP und Union beraten mit Tigerente über Gemeinsamkeiten und Knackpunkte – und gewöhnen sich langsam an ihre Mehrheit.
Wie im Wahlkampf angekündigt, fordert die FDP weiterhin die Abschaffung von Hartz IV. Das ungeliebte Arbeitslosengeld soll durch ein so genanntes Bürgergeld ersetzt werden. Die Union lässt den künftigen Koalitionspartner jedoch abblitzen.
Nach den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung im Saarland haben die Grünen die Qual der Wahl. Sowohl SPD und Linke als auch CDU und FDP machen dem potenziellen Koalitionspartner große Zugeständnisse.
Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dabei ganz eigene Vorstellungen zum Steuerrecht und zum Sozialsystem. "Mutige Reformen dürfen nicht deswegen unterbleiben, weil Demagogen sie politisch ausschlachten können“, sagte BDI-Chef Keitel dem Tagesspiegel.
CDU und CSU haben sich über eine Marschroute für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP geeinigt. Die Steuern sollen gesenkt werden – wann, ließ die Union aber offen.
Dass sich der Schutz der Anleger verbessern muss, darüber sind sich alle Parteien seit der Finanzkrise einig. Doch was können Anleger und Sparer im Detail von der neuen Regierung erwarten?
Die Gesundheitsexperten von Union und FDP müssen passen - bislang weiß keiner, wie die unterschiedlichen Vorstellungen der zukünftigen Koalitionspartner überein zu bringen sein sollen. Die Verhandlungen könnten in diesem Punkt sehr schwierig werden.
Eine Mehrheit der Thüringer Grünen würde wohl gern in eine Koalition mit Linkspartei und SPD eintreten. Diese Stimmung war beim Kleinen Parteitag unverkennbar, der am Freitagabend in Jena die Aufnahme von Sondierungsverhandlungen beschloss.
Der Koalitionsvertrag für ein schwarz-gelbes Bündnis in Sachsen ist perfekt. Erste Details der Vereinbarungen von CDU und FDP sind bereits vorab bekannt geworden.
Die SPD kommt zu Fuß, die Linke in der Limousine: Die Ergebnisse sind nach anderthalb Stunden schnell verkündet. Man strebe an, eine Regierungskoalition auf den Weg zu bringen, die mindestens fünf Jahre eine ausreichende Mehrheit haben müsse.
Angela Merkel hat kein Interesse an harten Koalitionsdebatten – die schaden der Union sowieso meistens.
Damit Rot-Rot gelingen kann, wünschen sich Lafontaine und Gysi Unruhen in der SPD.
Schwarze und Rote wollen nicht mehr regieren – doch die SPD sperrt sich gegen schnelle Neuwahlen.
Taktieren geht den Genossen über Regieren: Die Sozialdemokraten sehen im Norden nicht souverän aus.
Der brave CDU-Landesvater Carstensen und der krawallige SPD-Landeschef Stegner konnten nie miteinander. An ihrem Konflikt scheiterte das schwarz-rote Bündnis an der Förde.
Eine schwarz-gelbe Koalition ist aus Sicht der Wähler die beliebteste Konstellation nach der Bundestagswahl. Laut dem Politbarometer wäre das Bündnis aus CDU/CSU und FDP das einzige Regierungsmodell, das insgesamt bei geringfügig mehr Bürgern auf Zustimmung als auf Ablehnung stößt.
Die Große Koalition will das Strafrecht verschärfen, um die Beschneidung junger Mädchen besser verhindern zu können. Täter sollen lebenslang verfolgt werden können
Im Streit um Überhangmandate lenkt die SPD ein: Man werde sich "vertrags- und koalitionstreu" verhalten. Eine Spitze gegen die Union gönnte sie sich aber doch.
… ziert sich aber: Warum eine schwarz-grüne Koalition im Bund weit mehr ist als eine rechnerisch mögliche Option.
In dieser Legislaturperiode wird es vermutlich kein Gesetz mehr geben zur Abscheidung und Speicherung des Klimagases CO2. Die SPD greift Merkel wegen der Verschiebung an.
Die große Koalition hat sich darauf verständigt, dass Firmen Adressen nur noch mit Zustimmung der Verbraucher weitergeben dürfen. Doch eine Hintertür bleibt offen.
Anders als Opel musste der Warenhauskonzern Arcandor Insolvenz anmelden. Belastet das die Koalition?
Anders als Opel musste der Warenhauskonzern Arcandor Insolvenz anmelden. Belastet das die Koalition?
Die Koalition kann sich nicht auf gemeinsame Erklärung zum Prozess gegen den Unternehmer in Russland einigen. Der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos muss sich derzeit in Moskau wegen Unterschlagung und Geldwäsche verantworten.
Sie sei ohne Ziel, pathosfrei, seelenlos: Auf der großen Koalition, die Deutschland seit nun fast vier Jahren regiert, hackt jeder gern herum. Dabei ist sie besser als ihr Ruf.
Auch dank der Proteste des Deutschen Bauernverbandes hat die Große Koaltition am Montag Steuererleichterungen für die Landwirtschaft beschlossen. Diese Entscheidung führt weiter in die falsche Richtung.
Eine der Kernforderungen der Proteste der Milchbauern scheint in Erfüllung zu gehen. Die große Koalition verspricht, die Steuern auf Agrardiesel zu senken.
Die große Koalition wird gern beschimpft, auch Union und SPD wollen das Bündnis nicht fortsetzen – aber die Bürger finden es gut.
Sicherheit, Stabilität, Konstanz – das dürften, im krisendurchwobenen Bundestagswahljahr 2009, die drei Grundbedürfnisse vieler Deutscher sein. Keine Experimente. Die große Koalition, oft geschmäht und nie geliebt, wirkt auf sehr desillusionierende Weise als kleinstes Übel.
Union und SPD beugen sich dem öffentlichen Druck: Das von den Innenpolitikern der großen Koalition geplante Verbot von Paintball-Spielen wird im Zuge der Verschärfung des Waffenrechts doch nicht umgesetzt. Schärfere Regelungen soll es trotzdem geben.
CDU-Vize Annette Schavan spricht im Tagesspiegel über die Erfolge der Koalition, Seehofers Seriosität und die Liberalen.
Nun also doch: Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die Koalition noch vor der Sommerpause das Waffenrecht verschärfen. Künftig soll es bei Waffenbesitzern verdachtsunabhängige Kontrollen geben. Großkalibrige Sportwaffen werden jedoch wahrscheinlich nicht verboten.
Künftig sollen Vorstandsmitglieder von Unternehmen mit ihrem Gehalt für Schäden einstehen. Über eine Begrenzung der Manager-Vergütung wird weiter gestritten.
Noch fünf Monate bis zur Wahl. Mit der Absage von zwei heiklen Gesetzesvorhaben will die Kanzlerin auch Ruhe ins eigene Lager bringen.
Mit ihrer Absage an zwei Reformvorhaben der großen Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik bei der SPD provoziert.
Müntefering und Steinmeier hatten ein Treffen der Koalitionsspitzen noch im April gefordert. Die CDU lehnte dies nun ab.