Große Koalition

Für Heinz Lanfermann (FDP) war das vergangene Jahr ein Jahr der verpassten Möglichkeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Reformdebatte der großen Koalition eingeschaltet. Sie ist der Meinung, der größte Teil der Wegstrecke stehe noch bevor.

Wirrwarr Gesundheitsreform, vier Millionen Arbeitslose, ein renitenter Bundespräsident: Deutschlands Politiker stehen 2007 vor neuen Herausforderungen. Die besten Vorsätze von Robert Birnbaum

Die Tariflöhne steigen wieder kräftiger / 2007 wird in fast allen Branchen neu verhandelt / Große Koalition sucht Kohlekompromiss

In der Diskussion um die EU-Ambitionen der Türkei versucht die große Koalition, die Wogen zu glätten. Einen Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gebe es nicht. Dagegen stichelt die CSU weiter.

Kreishaushalt für 2007 verabschiedet

Kleinmachnow - Die geplante Aufgabe der zwei Kleinmachnower Bushaltestellen „Im Tal“ und „Weinberg“ ab 10. Dezember entwickelt sich zum Politikum ersten Ranges.

Die SPD will stärker auf einen "vorsorgenden Sozialstaat" setzen, deshalb plant SPD-Chef Kurt Beck das Thema Investivlohn im persönlichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voranzubringen.

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes verständigt. Demnach sollen im öffentlichen Dienst ab 2007 nur noch höhere Beamte, Politiker und Richter auf eine frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit überprüft werden.

Grünen-Fraktionschefin Künast hat der großen Koalition vorgeworfen, in den "fetten Jahren" nicht für die künftigen, "mageren" vorzusorgen. Die derzeit guten Zahlen sieht sie zudem als "Reformdividende" der Schröder-Regierung.

Vizekanzler Franz Müntefering hat einzelnen Ministerpräsidenten der Union vorgeworfen, ihre eigenen Interessen über die des Landes zu stellen. Namentlich nannte er Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers.

Bislang geduldete Flüchtlinge können nach Plänen der Großen Koalition künftig im Land bleiben, wenn sie seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

Bernhard Schulz über die Trendwende beim Goethe-Institut

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt hat die große Koalition aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tritt gefasst. Opposition, Wirtschaft und Umweltschützer kritisierten dagegen die Arbeit des Bündnisses.

Warum Christian Wulffs Rede ärgerlich ist – und seine Vorschläge richtig sind Von Rolf Kreibich

Peter Müller über die Ministerpräsidenten und den Rüttgers-Vorschlag zur Arbeitslosenversicherung

Potsdam - Rot-rote-Annäherung in Brandenburg: Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Kerstin Kaiser hat Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) einen Fünf-Punkte-Katalog von „politischen Projekten“ vorgeschlagen, um sein neues Konzept eines „vorsorgenden Sozialstaates“ kurzfristig konkret in Brandenburg umzusetzen. „Rhetorik allein, ein Paradigmenwechsel auf theoretischer Ebene reicht nicht aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die große Koalition nach den jüngsten Beschlüssen zu den Steuermehreinnahmen und zur Unternehmenssteuerreform wieder im Aufwind. Aber es gibt auch kritische Töne.

Gesundheitsreform: Freiheit und Wettbewerb sollten der Maßstab sein Von Carl Friedrich Gethmann

Schluss mit der Dekadenz: Frank Castorf über Berlins Armut, Claus Peymann und die Zukunft der Volksbühne

Claus Richter ist Redaktionsleiter von „Frontal 21“. Heute bekommt er den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis

Nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck hat auch Parteichef Kurt Beck vor neuen Führungskämpfen in der Union gewarnt. Die Union regiere das Land zudem "ungeübt".

Wien - Nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl hat die Mitte-rechts-Regierung des österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Dienstag ihren Rücktritt eingereicht. Bundespräsident Heinz Fischer nahm den Rücktritt an.

Gesundheitsreform frühestens ab April 2007. SPD-Experte Lauterbach hält Fonds für überflüssig

Von Politikverdruss keine Spur: Am Wochenende harmonieren Rot und Schwarz

Schönbohms Kritik an Bundespartei facht Debatte über ungelöste Probleme in der märkischen Union an

Oder warum das Medienritual des großen Sommerinterviews zugleich vollkommen überflüssig und dringend notwendig ist

Wenn man von Berlin nach Sachsen schaut, von der großen Koalition im Bund zur selbigen in Dresden, dann legt sich auf manch politischen Beobachter zunächst ein fieses Lächeln. Große Koalition?

Der Potsdamer Politologe Jürgen Dittberner über die Große Koalition, ihre Risiken und Perspektiven

Potsdam-Mittelmark - Saskia Funck hat den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion Potsdam-Mittelmark abgegeben. Die 38-jährige Politikerin erklärte, sie wolle sich mit Blick auf die nächsten Wahlen auf die Arbeit an der Spitze des CDU-Kreisverbandes konzentrieren.

Nach dem offen ausgetragenem Streit über die Gesundheitsreform versuchen die Generalsekretäre von SPD und CSU, Heil und Söder, die Wogen zu glätten. Der SPD-Politiker Kahrs hält der Kanzlerin indes erneut Führungsschwäche vor.

Berlin - Die große Koalition will die Instrumente im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch weiter schärfen. In einem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt und der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll, sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) insbesondere die Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste vor.

Die Föderalismusreform ist so gut wie verabschiedet. Die SPD werde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zustande bringen, versicherte Parteichef Kurt Beck.

Knapp eine Woche vor dem voraussichtlich entscheidenden Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform haben sich SPD und Union in wesentlichen Punkten angenähert. Die Reform soll teilweise durch Steuern finanziert werden.

Potsdam-Mittelmark - Die Kreisverwaltung soll jetzt den Verkauf von Anteilen am Kreiskrankenhaus Belzig prüfen. Das beschloss der Kreistag am Donnerstag hinter verschlossenen Türen.

Betriebsrat und Verdi kritisieren Verkaufsabsichten für Kreiskrankenhaus

Große Koalition will Kommunalsteuer erhalten

Verkehrsverbund VBB macht Front gegen drohende Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr

Um faule Kredite im Wert von vier Milliarden Euro aufzufangen, ging die Bankgesellschaft voll auf Risiko

Herr Gante, bei der Ila-Eröffnung wird Kanzlerin Angela Merkel fehlen. 2002 und 2004 war der damalige Kanzler Gerhard Schröder dabei.