Berlin: PDS und Grüne fordern einen CDU-Minderheitssenat

Die Oppositionsparteien PDS und Grüne appellierten gestern an die Basis der Berliner Sozialdemokraten, auf dem entscheidenden Parteitag in der kommenden Woche gegen die zweite Neuauflage der Großen Koalition und für den Gang in die Opposition zu votieren. Beide sprachen sich für einen Minderheitensenat der Christdemokraten aus, die sich dann künftig in Sachfragen ihre Mehrheiten im Parlament suchen müssten.

So nennen es die PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf "schlecht für die SPD, schlecht für die Stadt, gut für die CDU", falls es erneut zu einer Großen Koalition komme. Die SPD-Führung habe sich für die Teilhabe an der Macht und gegen sozialdemokratische Profilierung entschieden. Auch gebe es "kein Indiz dafür, dass der SPD in der dritten Auflage der Großen Koalition gelingen könnte, was bereits zweimal zuvor gescheitert ist". Die von CDU und SPD vereinbarten Eckpunkte für eine weitere Zusammenarbeit nennt die PDS "in etwa so substanziell wie die Interviews von Andy Möller". Fraktionschef Wolf konkretisierte den Vergleich mit dem Fußballer Möller insofern, "dass Möller generell blöd ist, große Dinge ankündigt und später nichts dabei heraus kommt". Weiter heißt es bei der PDS: "Die Annäherung der SPD an die CDU-Innenpolitik lässt bereits jetzt erahnen, mit welchem Populismus in den nächsten Jahren Politik gemacht werden wird."

Nach Ansicht des Grünen-Vorstandssprechers Andreas Schulze wollen "mutlose SPD-Funktionäre nach der Wahl einfach weiterwursteln". Der SPD-Führung attestiert Schulze fehlenden Mut, "um aus der Wahlschlappe die richtigen Konsequenzen zu ziehen". Die Fortführung der Großen Koalition bedeute nicht nur, dass auch "in Zukunft die vielen Chancen der Metropole Berlin verschlafen werden", sie werde auch zu einem Anstieg der Politikverdrossenheit in der Stadt führen. Die Grünen fordern den SPD-Parteitag auf, sich für eine "Große Opposition" zu entscheiden. Schulze: "Ein CDU-Minderheitensenat würde mehr Transparenz und Offenheit in die Politik zurückbringen."

AX