Politik: „Wir sind das Original“

Mit einer ungewohnt kämpferischen Rede hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Partei am Samstag von der Union abgegrenzt. Auf einem Kongress zum neuen SPD-Grundsatzprogramm in Hannover betonte Beck vor allem die Unterschiede in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Dabei warf er der CDU erneut eine neoliberale Grundhaltung vor. Zugleich griff der SPD-Chef die neue Linkspartei in scharfer Weise an und machte führende Vertreter für das DDR-Unrecht an Mauer und Stacheldraht verantwortlich.

Die SPD werde sich zwischen Union und Linkspartei „nicht in einen Schraubstock hineinpressen lassen.“ Sie sei das „Original“, sagte Beck mit Blick auf die Linkspartei. „Die anderen“ schadeten der politischen Linken in Deutschland. Auch müssten „einige in dieser SED/PDS-Nachfolgetruppe irgendwann die Antwort geben, wie sie es mit Freiheit und Gerechtigkeit halten“. Dort säßen „Leute auch an maßgeblicher Stelle, die das Gut der Freiheit mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehlen und dem Ausschnüffeln von Menschen verraten haben“. Wenn sich Linksparteichef Oskar Lafontaine auf Willy Brandt berufe, dann habe er entweder „nichts verstanden“ oder er begehe „eine Schweinerei ersten Ranges“. Freiheit und Gerechtigkeit seien für Willy Brandt untrennbar verbunden gewesen.

Auf das Angebot Lafontaines, ihn zum Kanzler zu wählen, wenn die SPD ihren Kurs wechsle, ging Beck zunächst nicht ein. Lafontaine hatte im „Spiegel“ erklärt, Beck könne „morgen Kanzler sein“. Dafür müsse sich die SPD bereit erklären, den Mindestlohn durchzusetzen, die Rentenreform rückgängig zu machen, Hartz IV zurückzunehmen und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.

Beck wies das Angebot nach seiner Rede am Rand des Kongresses zurück. „Das ist nicht ernst zu nehmen. Das zeugt von der Unernsthaftigkeit Oskar Lafontaines. Mit dieser Gruppierung ist keine Bundespolitik zu machen.“ Ähnlich äußerten sich andere führende SPD-Politiker. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte Lafontaine einen „Windbeutel“.

In der Auseinandersetzung mit der Union positionierte Beck seine Partei als entschiedene Hüterin von Arbeitnehmer-Interessen. „Die SPD will keine Gesellschaft, in der Arbeit abgewertet wird“, sagte er zum Streit in der Koalition über die Einführung von Mindestlöhnen. „Wer vollschichtig arbeitet, muss in dieser Republik auch davon leben können.“ Die SPD werde den Streit um Mindestlöhne „ganz sicher gewinnen“. Auch werde sie nicht zulassen, dass „andere Bedingungen für gute Arbeit“ abgeräumt würden, erklärte Beck unter Verweis auf den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie. Zur öffentlichen Kritik an seiner Amtsführung nahm Beck ebenfalls Stellung. „Zu dem, was geschrieben und was gesagt wird, sage ich: Ich will meine Aufgabe als Vorsitzender der Partei weiterführen, wenn ihr das wollt.“

Ungeachtet der Streitigkeiten in der Koalition gab sich Beck von der Stabilität des Regierungsbündnisses überzeugt. „Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass die Koalition zerbricht – an uns jedenfalls nicht“, versicherte Beck am Rande des Kongresses. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil allerdings nannte zum Abschluss des Konvents den Zeitpunkt fürs Ende des Projekts: „Nach 2009 ist diese Lebensabschnittsgemeinschaft denn auch vorbei.“