Jens Spahn

Die Politik müsse auch anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte der Unionsfraktionsvize. Gleichzeitig solle man sich nicht von den Rechten provozieren lassen.

Schwarz-Rot will an die Schuldenbremse. Doch für eine Reform sind Union und SPD neben den Grünen auf Stimmen aus der AfD oder von den Linken angewiesen. Wie geht es weiter?

Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl

Ungewöhnlich gesittet streiten Jens Spahn und Katharina Dröge bei „Maischberger“ über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Unflätig äußert sich dagegen ein Kabarettist.

Als Gesundheitsminister war Jens Spahn an Lockdown- und Öffnungsschritten beteiligt. Darüber ausgetauscht hat er sich auch mit dem damaligen Galeria-Chef René Benko. Er sitzt mittlerweile in U-Haft.

Der alte Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Einige Abweichler dürfte es bei Union, SPD und Grünen geben, doch Merz und Klingbeil sind optimistisch.

Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.

Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.

Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.

Die Sondierungen sind abgeschlossen, die schwarz-rote Koalition kann also kommen? Bei der SPD ist die Stimmung gegenüber dem möglichen künftigen Partner einem Bericht zufolge alles andere als freundlich.

Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Innenministerin Faeser betont, wie wichtig Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ist.

Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen – „in Abstimmung“ mit dem jeweiligen Nachbarstaat, wie es in ihrem Sondierungspapier heißt. Jens Spahn macht deutlich, was darunter zu verstehen ist.

Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.

Das Verhältnis des designierten Kanzlers zum US-Präsidenten prägt dessen Europa-Blick. Überwiegt bei Merz die transatlantische DNA oder die Enttäuschung über den Wandel der USA?

Es ist kein glanzvoller Wahlsieg für den CDU-Chef – und dennoch das spektakulärste Comeback der bundesdeutschen Geschichte. Doch die eigentliche Prüfung steht Friedrich Merz mit der Regierungsbildung noch bevor.

CDU-Chef Merz hat gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Doch ob es für ein Zweierbündnis reicht, ist unklar. Vielleicht müssen sich am Ende auch alle drei zusammentun.

Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn Milliarden für nicht benötigte Coronamasken ausgegeben. Sein Nachfolger Lauterbach trägt nichts mehr zur Aufklärung bei. Und die neue Bundesregierung könnte das Thema beerdigen.

Der Bundeskanzler nannte den Berliner Kultursenator Joe Chialo bei einer privaten Party einen „Hofnarr“. Wie war das gemeint – und wie kam es an?

Mit wem beratschlagt sich der CDU-Chef, wenn er einen so umstrittenen Kurs einschlägt wie zuletzt? Sein Netzwerk an Kontakten ist groß, das der wirklich engen Berater eher klein.

Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.

Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.

Während es im liberalen Teil der Partei brodelt, geben sich andere Christdemokraten am Tag nach dem großen AfD-Knall unbeeindruckt. Die Intervention der Altkanzlerin hat allerdings viele überrrascht.

SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?

In einem Video-Beitrag antworten Christian Lindner und Jens Spahn einem Reporter des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Doch wussten sie wirklich, mit wem sie da sprechen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seinem Antrag der deutschen Wirtschaft zu schaden. Ähnlich sieht es auch DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.

Die Union will im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf. Habeck warnt Merz mit eindringlichen Worten.

Kanzler Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Aufmerksamkeit dürfte erfahren, wer den Migrationskurs von Herausforderer Merz unterstützt.

Nun wird es konkret: Nach den Ankündigungen von Merz für eine schärfere Migrationspolitik legt die Union dazu nun zwei Anträge vor. Ausdrücklich nimmt sie dabei auch Bezug auf die AfD.

Ende Januar 2020 rutschte auch Deutschland in eine Ausnahmesituation. Der damals in der Regierung verantwortliche Ressortleiter zieht eine durchwachsene Bilanz – verbunden mit einer Warnung.

Mitten im Wahlkampf wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zu den Hintergründen des Atomausstiegs befragt. Ideologie-Vorwürfe der Union pariert er mühelos.

Die Union macht mit einer harten Migrationspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn geht nochmal weiter als das Wahlprogramm von CDU und CSU.

Österreich kündigt sofort einen Abschiebeplan an, viele EU-Länder setzen laufende Asylverfahren aus. Und wie sieht es in Jordanien, Libanon und in der Türkei aus? Ein Überblick.

Ryyan Alshebl floh 2015 aus Syrien nach Deutschland, heute ist er Bürgermeister eines schwäbischen Dorfes. Nach Ende des Assad-Regimes warnt er Deutschland davor, alte Fehler zu wiederholen.

In Syrien wurde Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Was ist mit den Flüchtlingen aus dem Land? Berlins SPD-Fraktionschef nennt Vorschläge aus der CDU dazu respektlos.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert Zurückweisungen an der Grenze – und will so die AfD bekämpfen. Mit sich selbst und seinen überteuerten Maskenkäufen ist er im Reinen.

Für jene syrischen Flüchtlinge, die schon 2015 ins Land kamen, kommt eine Rückkehr häufig nicht in Betracht. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger weist auf ihre Verwurzelung in Deutschland hin.

Eine Woche nach Olaf Scholz besucht auch sein Herausforderer von der CDU die kriegsgeplagte Ukraine. Merz fordert eine europäische Strategie zur Koordinierung der weiteren Unterstützung.