Jens Spahn

Eine Woche nach Olaf Scholz besucht auch sein Herausforderer von der CDU die kriegsgeplagte Ukraine. Merz fordert eine europäische Strategie zur Koordinierung der weiteren Unterstützung.

Entfällt mit dem Sturz des syrischen Diktators der Asylgrund für viele Syrer in Deutschland? Die Union will darüber debattieren und Anreize für Rückkehrwillige setzen.

Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.

Es war das umstrittenste Gesetz der Ampel-Regierung, nun versprechen CDU und FDP das Heizungsgesetz zurückzunehmen. Die Branche reagiert besorgt, der Wirtschaftsminister warnt.

Angela Merkel präsentiert im Deutschen Theater ihre Biografie „Freiheit“. Dabei spricht die Altkanzlerin auch über Versäumnisse und gibt Einblick in den Zwist mit Merz.

Westinghouse, einer der weltgrößten Hersteller von Brennstäben, macht der Bundesregierung ein brisantes Angebot – und befeuert damit die Debatte um den Ausstieg vom Atomausstieg.

Warum entscheiden sich Frauen für eine Abtreibung? Wie gut werden sie versorgt? Die Elsa-Studie legt erstmals belastbare Daten aus Deutschland vor. Was die Studie für den Paragrafen 218 bedeuten könnte.

Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.

Wird der Abtreibungsparagraf 218 noch kurz vor dem Ende der Wahlperiode abgeschafft? Ein parteiübergreifender Vorstoß hierfür verärgert die Union. Vor allem wegen einer Unterschrift unter dem Entwurf.

Deutschland steuert auf Neuwahlen zu. Die Unionsfraktion wirft dem Kanzleramt jedoch vor, die Bundeswahlleiterin bei der Terminwahl instrumentalisiert zu haben. Die Regierung widerspricht.

Der Kanzler zeigt sich dazu bereit, die Vertrauensfrage doch noch in diesem Jahr zu stellen. Zuvor aber müsse es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz geben.

Der Kandidat der Union würde dem designierten US-Präsidenten „mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen“, sagt er. Der FDP macht er wie Söder wenig Hoffnung auf Unterstützung im Wahlkampf.

Die Regierung ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz macht FDP-Chef Lindner verantwortlich. Gespräche für „Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung“ will er mit dem CDU-Chef führen.

Am Dienstag präsentieren CDU und CSU Ideen für die Energiepolitik. Fraktionsvize Spahn spricht vorab über einen Wiedereinstieg in die Atomkraft – und warum er es für nicht so wichtig hält, ob Deutschland 2045 klimaneutral ist.

Wenn die Ampel-Koalition nicht mehr miteinander kann, könnte die Union dann die Regierung stürzen und selbst den Kanzler stellen? Carsten Linnemann schließt diesen Weg aus.

Klaren Antisemitismus sehen Kritiker in einem Instagram-Beitrag der Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz. Doch die Debatte ist fast schon wieder vorbei. Wie kann das sein?

Koalitionen von CDU, SPD und BSW in Dresden und Erfurt sind wieder unwahrscheinlicher geworden, Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Klärung der Machtverhältnisse beim BSW.

In fast drei Jahren als Minister war Robert Habeck noch nie im Handelsministerrat der EU in Brüssel, kritisiert der CDU-Politiker. Das Ministerium hat dafür eine Erklärung.

Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Die FDP drängt weiterhin auf dieses Format.

Ukrainekrieg, Nahostkonflikt, Industrie. Bei einer seiner Regierungserklärung behandelt Scholz einige Themen – und kritisiert Merz scharf. Der wiederum moniert eine „verzweifelte Wahlkampfrede“.

Cem Özdemir und Kevin Kühnert beklagen Belästigung und Homophobie durch Muslime. Was andere Bundespolitiker dazu sagen und welche Erfahrungen sie machen.

„Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.“ Jens Spahn äußert sich zu den Rassismus-Vorwürfen gegen Kevin Kühnert – und übt seinerseits Kritik.

Jens Spahn spricht sich für striktere Grenzschutzmaßnahmen aus – auch wenn das gegen EU-Regeln verstößt. Die Genfer Flüchtlingskonvention müsse zudem reformiert werden.

Der Wirtschaftsminister will die Grünen in den kommenden Bundestagswahlkampf führen. Doch in seinem Arbeitsfeld wachsen die Zweifel, wie auf dem Treffen der Grünen Wirtschaftsvereinigung deutlich wurde.

Die Union stimmte dem von der Ampel geplanten Asyl- und Sicherheitspaket zu, weil sie mit einer raschen Verabschiedung des Pakets noch im September gerechnet hatte. Dies sei nun nicht mehr möglich.

Bisher ist nicht geklärt, wer CDU/CSU in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll. Einem Medienbericht zufolge soll aber nun eine Vorentscheidung in der K-Frage gefallen sein.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die Union ihren Kanzlerkandidaten küren. Die meisten Unionisten sehen Söder chancenlos, Merz gilt als Favorit. Unangefochten aber ist er nicht.

In acht von zehn wichtigen Politikfeldern liegt der Unionsfraktionschef einer Umfrage zufolge bei den Bürgern vor dem Kanzler. CDU/CSU dürfen sich zudem über neue Zahlen freuen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag die Migrationsgespräche mit der Ampel für gescheitert erklärt. Kanzler Olaf Scholz hingegen will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.

Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?

Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt als Bedingung für die Teilnahme der Union an neuen Migrationsberatungen konkrete Zusagen der Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf Europa.

Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.

Die Migrationsdebatte konzentriere sich nach Solingen auf Begrenzung. Dabei würden Risiken wie Radikalisierung durch eine verfehlte Einwanderungspolitik oft übersehen, warnt Migrationsforscherin Naika Foroutan.

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.

Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.