Laut Medienberichten könnte die Rolle des ehemaligen Gesundheitsministers bei der verkorksten Maskenbeschaffung noch sensibler sein als angenommen. Könnte ihn das den Job kosten? Die Hintergründe.
Thema
Jens Spahn
Die gesetzlichen Krankenkassen kämpfen weiter mit Finanzproblemen. Ein SPD-Vorschlag, die Beiträge für Besserverdiener anzuheben, stößt bei der Union auf Ablehnung.
In der Corona-Pandemie hat Ex-Gesundheitsminister Spahn Masken viel zu teuer gekauft. Der Schaden für den Steuerzahler ist zweieinhalb Mal so groß wie bei Scheuers Mautdebakel.
Ein interner Bericht wirft Ex-Gesundheitsminister Spahn Fehlverhalten bei der Maskenbeschaffung vor. Laut Medienberichten soll er einen Auftrag an ein Unternehmen aus seiner Heimat vergeben haben.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Der Rechnungshof übt einem Medienbericht zufolge Kritik an der Ausgabenpolitik des Ex-Gesundheitsministers während der Pandemie. 3,1 Milliarden Euro sollen ohne ausreichende Prüfung geflossen sein.
Impfgegner, Neonazis, der Herausgeber des rechtsextremen Magazins „Compact“, der Ex-Linke Dieter Dehm sowie AfD-Bundes- und Landtagsabgeordnete kamen zur Kundgebung. Die Reden waren haarsträubend.
Update
Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.
Unionsfraktionschef Jens Spahn rechtfertigt die Zurückweisungen an deutschen Grenzen zur Migrationsbegrenzung. Trotz Kritik der Nachbarländer betont er die Notwendigkeit der Maßnahmen.
In dieser Sitzungswoche werden voraussichtlich wieder AfD-Kandidaten in Ausschüssen scheitern und die Partei dürfte einen kleineren Saal bekommen als die SPD. Die Hintergründe.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Auch wegen der Linken konnte Friedrich Merz am Dienstag überhaupt noch zum Bundeskanzler gewählt werden. Jens Spahn ist trotzdem skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei.
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Wie soll das nur weitergehen, wenn schon die Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf klappte? Union und SPD sprechen sich am zweiten Tag ihrer gemeinsamen Regierung Mut zu.
Bei „Lanz“ schlägt nach der Kanzlerwahl die Stunde der politischen Beobachter. Für CDU-Generalsekretär Linnemann wird es peinlich. Zwischendurch traut man sich sogar an wichtige Fragen heran.
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz hat im ersten Kanzler-Wahlgang eine Mehrheit verfehlt. Die Dramatik des Tages spiegelt sich auch in den Gesichtern der Beteiligten.
Die Unionsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Jens Spahn wurde mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt und löst Friedrich Merz ab.
Bisher war er SPD-Generalsekretär, verantwortete den erfolglosen Wahlkampf. Nun soll Matthias Miersch die Fraktion führen. Ist er seinem künftigen Kollegen Jens Spahn von der CDU gewachsen?
Bislang schweigt Friedrich Merz zur Frage, ob er angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbotsverfahren begrüßt. Doch Hingucken lohnt sich.
Prominente und „ganz normale“ Berliner tummeln sich beim Gallery Weekend: Zahlreiche Pop-up-Galerien und der Willkommensempfang im KaDeWe lockten. Dabei: auch eine bekannte Becker-Familie.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas drängt Schwarz-Rot auf rasche Wachstums-Impulse. „Das darf nicht Jahre dauern“, sagt sie. Als Kanzler werde Friedrich Merz „das ganze Land repräsentieren“.
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger: Steffen Bilger soll der nächste Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Da Friedrich Merz voraussichtlich bald Kanzler wird, braucht es an der Spitze der Unionsfraktion einen Nachfolger. Dass Spahn übernehmen soll, hatte sich seit Tagen abgezeichnet.
Tagesspiegel Plus
Die Woche der Entscheidung: Diese Hürden muss Merz bis zur Kanzler-Wahl überwinden
Noch muss der CDU-Chef ein paar wichtige Meilensteine erreichen, damit er wirklich Regierungschef werden kann. Die wichtigsten Termine der kommenden Tage im Überblick.
Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Merz-Kabinett vorstellen. Doch längst sind erste Namen für die Ministerien bekannt geworden und inoffiziell bestätigt.
Die Anforderungen an CDU, CSU und SPD stehen fest: größer denken, groß handeln, ohne Rivalitäten. Das muss diese Regierung hinbekommen. Sonst wird es uns allen schlecht bekommen.
In der nächsten Legislaturperiode müsse die SPD „das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, mahnt Esken. Das sei eine „historische Verpflichtung“.
In Karlsruhe fehlen neue Richter, aber es fehlt auch die nötige Mehrheit im Bundestag, um sie ohne Linke oder AfD zu bestimmen. Ein Patt, das peinlich werden kann.
Jens Spahn ist auf dem Sprung, Unions-Fraktionschef zu werden. Doch entspricht das wirklich dem Wunsch des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz? Zweifel sind erlaubt.
Friedrich Merz hat Medienberichten zufolge konkrete Pläne für die zukünftige Aufgabe von Jens Spahn. Nun wurde offenbar eine weitere Hürde auf dem Weg dorthin überwunden.
„Damit macht man die radikalen Ränder größer“: SPD wirft Union Mitverantwortung für AfD-Aufstieg vor
Die AfD liegt in Umfragen erstmals an erster Stelle: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gibt der Union dafür eine Mitschuld und kritisiert Aussagen konservativer Politiker.
„Das ist jetzt vielleicht der letzte Schuss“: Spahn fordert neue Regierung auf, die AfD zu halbieren
Friedrich Merz wollte den AfD-Stimmanteil 2018 halbieren. Das ist nicht gelungen – ganz im Gegenteil. Nun bringt ein CDU-Spitzenpolitiker das Ziel erneut ins Spiel.
Ausgerechnet die größten Fans von Friedrich Merz zeigen sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einer sieht die Partei schon im Sozialismus angekommen. Der künftige Kanzler reagiert gelassen.
Man könne nicht ein Viertel der Wähler hinter eine Brandmauer verbannen, sagt Safranski. Der Unmut, der den Erfolg der AfD begründe, sei nicht antidemokratisch. Für die CDU hat er einen Rat.
Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien im Parlament müssten sich in der AfD-Frage absprechen.
Der SPD-Co-Chef zeigt sich irritiert über die Forderung des Unionsfraktionsvize, mit den Rechten im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Parteien. Wagenknecht nennt die Debatte „grotesk“.
Die AfD will in den Otto-Wels-Saal einziehen und rückt davon nicht ab. Nun plädiert der CDU-Politiker Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der Partei. Muss die SPD ausziehen? Wer trifft die Entscheidung?
Unionsfraktionvize Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD losgetreten. Nun muss er sich des Vorwurfs erwehren, ihr zur Normalisierung verhelfen zu wollen.
CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders.
Anderer Umgang mit der AfD: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Vorstoß von Jens Spahn
CDU-Politiker Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Unionspolitiker aus dem Osten sehen es ähnlich.