Die Migrationsdebatte konzentriere sich nach Solingen auf Begrenzung. Dabei würden Risiken wie Radikalisierung durch eine verfehlte Einwanderungspolitik oft übersehen, warnt Migrationsforscherin Naika Foroutan.
Thema
Jens Spahn
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
Gestern stellte Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und begrifflich stößt das bei den Grünen auf teils scharfe Kritik. Trotzdem gibt sich die Parteispitze offen.
Nachvollziehbare Fehlentscheidungen oder bewusste Täuschung? Die Diskussion um die „RKI-Files“ zeigt, wie schwer eine wirkliche Aufarbeitung der Pandemie ist.
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Ungeimpfte seien in der Corona-Pandemie „zu sehr stigmatisiert“ worden, erklärt Gassen. Demnach habe sich bei vielen eine „inquisitorische Rechthaberei“ gezeigt, die aufgerbeitet werden müsse.
Die Union ist unzufrieden mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Bilaterale Gespräche sollten die Wogen glätten. Doch die Regierung bleibt hart – und verärgert Union-Chef Merz.
Angedeutet hatte sich der Gefangenenaustausch des Westens mit Russland schon seit einiger Zeit. Nun kamen mehrere Inhaftierte in Freiheit – und sind teils bereits zurück in ihrer Heimat.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wirft der Union zu viel Nachsicht mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul mahnt dagegen die Ampelkoalition zu mehr Verantwortung.
Die queere Community ist vielfältig und streitlustig – und spiegelt gesamtgesellschaftliche Konflikte wider. Die Politisierung tut dem CSD gut, auch weil die Veranstalter selber Druck machen.
Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes könnte Folgen für Tausende Flüchtlinge haben. Gerade Straftäter sollen auch nach Syrien abgeschoben werden. Jens Spahn fordert eine neue Bewertung auch für Afghanistan.
Vom Gesundheitsminister zum Außenpolitiker: Jens Spahns Äußerungen am Rande von Donald Trumps Nominierungsparteitag in Milwaukee haben nicht allen in der CDU gefallen – einem aber schon.
Senator J.D. Vance soll im Fall der Wiederwahl von Donald Trump Vizepräsident werden. Er steht für einen harten „America First“-Kurs und könnte Trumps Thronfolger werden – das sagen Kenner und Experten.
CDU-Politiker Jens Spahn nimmt als Beobachter am Parteitag der Republikaner teil. Mit J.D. Vance als Vizekandidat an Trumps Seite könnte der Wahlkampf eine andere Richtung nehmen, sagt er.
Selbstinszenierung – dieser Vorwurf richtet sich beileibe nicht nur an die Opposition. Besser, wenn da auch niemand aus der Regierung eine höhere Moral für sich beansprucht.
Der Unionsfraktionschef hat einem Bericht zufolge großen Rückhalt bei der Frage, wer CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Sorge vor einem neuerlichen Machtkampf ist groß.
In der Corona-Pandemie kaufte das Gesundheitsministerium überteuert viel zu viele Masken. Auf die Steuerzahler könnten Kosten von 2,3 Milliarden Euro zukommen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium großen Mengen Masken zu Spezialbedingungen gekauft. Viel zu viele, wie sich im Nachhinein herausstellte.
Viel Fußball, etwas Verkehr und dazwischen der übliche Hauptstadt-Wahnsinn: Rätseln Sie sich in dreizehn Fragen durch die Woche in Berlin!
Berlins Senat will zur Fußball-EM das größtmögliche Spektakel. Doch eine Stimmung wie zum Sommermärchen 2006 lässt sich nicht am Reißbrett planen. Viele Berliner lässt das Turnier kalt.
Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, fordert nach dem Wahldebakel eine realistischere Migrationspolitik und Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus.
„Die Fanmeile gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, sagt der CDU-Politiker. Der Grund ist der Stau im Regierungsviertel.
Der CDU-Politiker Jens Spahn findet, dass Zehntausende Fußball-Fans im Regierungsviertel nerven und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages gefährden. Nun folgt die Replik des Berliner Senats.
Seit langem gilt das Verhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der früheren Kanzlerin Angela Merkel als zerrüttet. Jetzt setzt Merz mit einer Ankündigung ein Zeichen.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Zwei Große Koalitionen hatten unter Angela Merkel hatten das Projekt gegen große Widerstände vorangetrieben. Der Grüne Vorstoß dürfte den eigenen Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen.
Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob der Wirtschaftsminister einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ernsthafte prüfte. Alles nur Show? Ein Interview mit Initiator Jens Spahn.
Vier Jahre nach der Maskenbeschaffung kommen auf das Gesundheitsministerium enorme Prozess- und Vergleichskosten zu. Der Schaden ist größer als beim Mautdebakel von Ex-Minister Scheuer.
Jens Spahn hat den Bundeskanzler aufgefordert, sich stärker mit Migrationsfragen zu befassen. Dazu zählt er auch die Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.
In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Ein thematisch weitgespannter, etwas erratischer Dienstagabend in der ARD: Erst ein Brennpunkt zu Georgien, dann der 5-Punkte-Plan der FDP, schließlich Salman Rushdie und seine Frau.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich, weil für chinesische Waren und Elektroautos künftig höhere US-Zölle gelten. Deutsche Politiker warnen vor Abschottungspolitik.
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung – wie steht er dazu?
Der reaktionäre Islam mache sich in Deutschland immer breiter, mahnt CDU-Politiker Jens Spahn. Muslimische Verbände fordert er auf, einen europäischen Islam zu entwickeln.
Kurz vor dem CDU-Parteitag zeigt das Erste die Dokumentation „Merz-Strategie“: Ein menschelnder Blick hinter die Kulissen einer politischen Reise, deren Ausgang offen ist.
80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Er war mehrfach Minister, CDU-Chef, Bundestagspräsident und 51 Jahre lang Parlamentarier. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen verrät Schäuble Interessantes über Merkel, Kohl, Merz und Söder.
Die frühere Bundesregierung soll der FDP zufolge die Maßnahmen in der Corona-Zeit aufarbeiten. Für viele seien viele Entscheidungen weiter unklar.