SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus.
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Jens Spahn
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Im Geheimen informiert Sonderermittlerin Sudhof den Haushaltsausschuss über die Corona-Maskenbeschaffung. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet.
Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn wächst. Dieser beteuert erneut, kein Geld für Masken-Deals erhalten zu haben. Derweil überrascht die Sonderermittlerin in dem Fall mit einer Maulkorb-Aussage.
Seit Jahren schien die Maskenaffäre für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erledigt zu sein – bis der Untersuchungsbericht von Margaretha Sudhof kam. Was zeichnet die Sonderermittlerin aus?
Die Grünen und der Koalitionspartner wollen eine Aufklärung der Maskenbeschaffung. Die Union betont, ihr Fraktionschef Jens Spahn habe sich dabei nicht bereichert – und formuliert damit auch die rote Linie.
Für die Schwärzungen im Masken-Sonderbericht habe es klare Ministeriumsvorgaben gegeben, so Ressortchefin Nina Warken. Dabei sei es etwa um Wahrung von Persönlichkeitsrechten gegangen.
Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken unterstellt. Die Opposition pocht auf einen U-Ausschuss. Spahn jedoch verteidigt erneut seine Pandemie-Politik.
Ein Untersuchungsbericht belastet den Unionsfraktionschef schwer – da sollte er selbst Entlastung in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments suchen. Sonst übersteht Spahn diese Affäre nicht.
Der Unions-Fraktionschef fordert „deutsche Führung“ bei einem potenziellen europäische nuklearen Schutzschirm. Drei Experten sagen, was von der Debatte zu halten ist.
Einem Bericht zufolge waren Qualitätsmängel des Schweizer Lieferanten Emix geringer als im Sudhof-Bericht wiedergegeben. Bei dieser Darstellung gibt es jedoch viele Fragen.
Dem Tagesspiegel liegt der ungeschwärzte Maskenbericht vor und offenbart: Spahn wurde direkt vor der Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium gewarnt. Dies hatte er zunächst nicht zugegeben.
Margaretha Sudhof hatte die Maskenbeschaffung in der Coronakrise untersucht. Ihr durchgesickerter Bericht machte Spahn schwere Vorwürfe. Bald äußert sie sich im Bundestag.
Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.
Bei „Maischberger“ präsentiert sich der Bundeskanzler angriffslustig. Es geht um die Rente, Migration, Donald Trump und Regenbogenfahnen am Reichstag. Die Moderatorin schont Merz nicht.
Die Ex-Kanzlerin hat ihren damaligen Gesundheitsminister in der Affäre um die Beschaffung von Masken in der Pandemie verteidigt. Zweifelhafte Geschäfte habe sie nie erkennen können.
Ein Spitzenbeamter des Haushaltsausschusses wechselt ins Gesundheitsministerium. Dort wird er sich um die Aufklärung der Masken-Affäre kümmern. Soll er Insiderwissen ins neue Amt einbringen?
Julia Klöckner agiere in ihrem Amt bisweilen parteipolitisch, findet die Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Dabei geht es nicht nur um das Nein zur Regenbogenflagge.
Unionsfraktionschef Spahn (CDU) forderte am Wochenende einen deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm. Doch die Bundesregierung winkt ab.
Um Russland abzuschrecken, fordert der Fraktionschef der Union den direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen. Spahn wolle von der Maskenaffäre ablenken, vermuten SPD und Opposition.
Amerikanische Atombomben in Deutschland reichten auf Dauer nicht, sagt der Fraktionschef der Union. Europa müsse gegenüber Russland selbst „abschreckungsfähig werden“.
Im Haushaltsausschuss gibt sich der Ex-Minister gelassen. Er verweist auf den Ausnahmezustand der Coronakrise. Gesundheitsministerin Warken räumt dagegen einen Vorwurf ein.
Ex-Minister Jens Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nicht nur die Grünen pochen auf volle Aufklärung. Der Linken reicht das nicht.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschweren sich die Grünen, dass ihre Anfrage blockiert wurde. Die Fraktion will den Bericht zur Maskenbeschaffung im Wortlaut einsehen.
Eine Sonderermittlerin wirft Jens Spahn vor, mit seiner Maskenbeschaffung im Alleingang einen Milliardenschaden verursacht zu haben. Diesen Vorwürfen muss sich Spahn stellen.
An diesem Mittwoch spricht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Haushaltsausschuss über seine Beschaffung von Corona-Masken. Eine Sonderermittlerin macht ihm schwere Vorwürfe. Ein Überblick.
In der Affäre rund um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Aber haben Sie noch den Überblick, was dem Ex-Minister genau vorgeworfen wird?
Dem Tagesspiegel liegt der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vor. Sie sieht in der Maskenaffäre ein systematisches Versagen bei Ex-Gesundheitsminister Spahn.
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Auftritt im Ausschuss, ein geschwärzter Bericht, viele offene Fragen: Für den ehemaligen Gesundheitsminister beginnt am Montag eine Woche der Wahrheit. Neue Enthüllungen setzen ihn zusätzlich unter Druck.
Nach Vorwürfen gegen Jens Spahn: Gesundheitsministerin Warken will Maskenbericht geschwärzt vorlegen
Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Kritik. Ein geheimer Bericht soll jetzt an den Haushaltsausschuss gehen. Dort soll neben Warken auch Spahn selbst aussagen.
Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten.
Verfassungsänderung, Kanzlerwahl: Oft war zuletzt von staatspolitischer Verantwortung der Opposition die Rede. Nun wäre in Sachen Untersuchungsausschuss die Regierung gefragt – doch es ist still.
Ein neuer Bericht macht deutlich, wie Sonderermittlerin Margaretha Sudhof die Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Spahn bewertet. Er selbst wehrt sich.
Ein Bericht zur Maskenaffäre rund um Jens Spahn wird weiterhin unter Verschluss gehalten. „Für mich wäre es einfacher, wenn der bekannt wäre“, meint der ehemalige Gesundheitsminister.
Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn wollen die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Die SPD ist in der Frage gespalten. Verteidigungsminister Pistorius schlägt einen Kompromiss vor.
Ex-Gesundheitsminister Spahn soll mit Mails indirekt eine Millionen-Klage gegen den Bund ausgelöst haben. Auch gegen das Finanzministerium gibt es nun Vorwürfe. Die Union verteidigt ihren Fraktionschef.
Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun.
Karl Lauterbach kommt nicht mehr in seinen Tischtenniskeller. Das Gesundheitsministerium hat ihn rausgeworfen. Hier muss der Journalismus helfen.
Ein bislang unter Verschluss gehaltener Bericht zu teuren Corona-Maskenkäufen setzt den früheren Gesundheitsminister Spahn unter Druck. Die neue Ministerin verspricht Transparenz.