Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten hat am Freitag nicht für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Union gestimmt. Generalsekretär Buschmann erklärt im Interview, warum.
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Kai Wegner
Berlins Regierungschef Wegner hält in der Migrationspolitik einen Konsens der „Parteien der Mitte“ für notwendig. Er sieht Mehrheiten durch Mithilfe der AfD weiter skeptisch.
Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Wenn der Regierende Bürgermeister den Kurs des CDU-Chefs wortlos toleriere, mache er sich unglaubwürdig, sagt die SPD-Spitze. Sie erwartet Klarheit vom Koalitionspartner.
Der Regierende Bürgermeister sieht Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze. Er spricht sich für Kurskorrekturen aus – und gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD.
Aufgrund weiterer notwendiger Einsparungen in den kommenden Jahren wollen die Sozialdemokraten die Einnahmeseite stärken. Auch die Gehälter für die Chefs der Landesunternehmen wollen sie begrenzen.
Mit 14 Fragen quer durch die Hauptstadt: Welche Königin war zu Besuch? Wie groß ist das Kanzleramt? Und was ist mit Berlins Füchsen los? Rätseln Sie mit!
Im Norden von Los Angeles facht der Wind weiter neue Feuer an. Berlin offeriert der Partnermetropole Hilfe – etwa mit Drohnen-Teams.
Rund 2500 Gäste werden erwartet, wenn die Networking-Saison beim VBKI-Ball im Interconti ihren Höhepunkt erreicht. Für Flaneure gibt es noch Karten.
Mit 10,20 Euro pro Jahr liegt Berlin bei den Anwohnerparkgebühren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das soll sich bald ändern.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stützt den Vorstoß von Kai Wegner (CDU). Er widerspricht damit seiner Potsdamer Parteifreundin, Bauministerin Klara Geywitz.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat recht: Die Bundesministerien gehören vollständig in die Hauptstadt. Die muss aber auch ihre Hausaufgaben machen.
Wegen veralteter Software droht den Bezirksparlamenten die Arbeitsunfähigkeit. Schuld daran sind viele – verlieren könnten alle.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will alle Ministerien an die Spree holen. Dagegen kommt heftiger Widerspruch aus dem Westen.
Bauministerin Klara Geywitz will den zweiten Regierungssitz in Bonn stärken. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält das nicht mehr für zeitgemäß.
Eine Woche, zwölf Fragen: Rätseln Sie sich mit uns durch die Höhen und Tiefen der Hauptstadt in der dritten Januarwoche 2025!
Unter dem Titel „Krisen, Kürzungen, Konsequenzen“ wurde am Donnerstag im Deutschen Theater diskutiert, wie es mit der Berliner Kultur weitergeht. Das Vertrauen in die Politik ist vorerst erschüttert.
Kein Baustopp an der Behrenstraße, jetzt ist es amtlich. Zehn Millionen Euro für 2025 werden entsperrt, ab 2026 helfen Beleihung und Streckung der Maßnahmen bis in die 2030er Jahre.
Namhafte Gäste aus Berliner Politik, Kultur und Wirtschaft versammelten sich am Montag im Tagesspiegel – darunter auch Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit und Tatort-Star Mark Waschke. Impressionen des Abends.
Einer schwarz-gelben Koalition im Bund kann Senatschef Kai Wegner nichts abgewinnen. Beim Tagesspiegel-Neujahrsempfang kritisiert er auch teure Wahlversprechen der CDU.
Es wäre schön, wenn in Berlin wenigstens die Basics funktionieren würden – so der Regierende Bürgermeister kürzlich. Doch davon ist die Stadt nach knapp zwei Jahren Wegner-Senat weit entfernt.
Kurz nach dem Jahreswechsel ist die Hauptstadt wieder im Alltagswahnsinn angekommen. Rätseln Sie sich in dreizehn Fragen durch die zweite Januarwoche!
Tagesspiegel Plus
Von Bürgerämtern bis Radwege: Was Schwarz-Rot bisher geschafft hat – und was nicht
Die Hälfte der schwarz-roten Regierungszeit ist rum. Einige Punkte haben CDU und SPD umgesetzt. An anderen Stellen musste Kai Wegner verfehlte Ankündigungen weglächeln. Ein Überblick.
Zur Halbzeit von Schwarz-Rot sinken die Zufriedenheitswerte der aktuellen Koalition auf ein Allzeit-Tief. In einem Vergleich liegt Kai Wegner aber noch vorn.
Nach der Besetzung der Alice-Salomon-Hochschule werden Vorwürfe gegen die Präsidentin laut – von der Kanzlerin und von Journalisten. Nun schaltet sich der Senat ein.
Einer Umfrage zufolge hält die große Mehrheit der Länder weiterhin nichts von einem Verbot privater Silvester-Böllerei. Nur Bremen positioniert sich dafür. In Berlin kämpft die SPD noch.
„Kai Wegner muss Blockadehaltung aufgeben“: Berliner SPD-Spitze lässt beim Böllerverbot nicht locker
Der SPD-Landesverband fordert „Taten statt Worte“ – und eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffgesetz. Die Ideen zur Umsetzung bleiben jedoch vage.
Jüdische Studierende sollen nicht in Furcht vor Bedrohung an ihre Hochschulen gehen. Die Maßnahmen sind klar. Jetzt muss nur noch einer der Verantwortlichen Haltung zeigen.
Bei Streit zwischen Senatsverwaltungen vermittelt normalerweise der Regierende Bürgermeister. Das gilt nicht, wenn die Bildungssenatorin betroffen ist. Dann lässt er sich seit einem Jahr vertreten.
Yu Zhang widmet sich ganz dem deutsch-chinesischen Kulturaustausch. Am 22. Januar will sie die Städtepartnerschaft zwischen Beijing und Berlin mit einem Konzert feiern.
Die Besetzung eines Hörsaals der Berliner Hochschule durch pro-palästinensische Aktivisten führt zu Diskussionen. Im Fokus steht vor allem das Handeln der Rektorin.
Während Iris Spranger (SPD) nachdrücklich für eine Länderöffnungsklausel wirbt, blockt der Regierende den Vorstoß ab. Man wolle „keine Scheinlösungen“, sagt seine Sprecherin.
Plattenbau und Villenviertel, Industrie und Vorstadt-Idyll, Altstadt und Start-up-Campus, große Sorgen, große Pläne: Das ist Spandau. Hier blickt der Rathauschef nach vorn.
Die Exzesse der Silvesternacht in Berlin sorgen weiter für Debatten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz meldet sich zu Wort.
Trump in Kreuzberg, Ping-Pong von Weltrang, alles umsonst in Spandau – ein turbulentes Jahr verändert Berlin. Eine Satire.
Eine Woche, zwölf Fragen: Zum Jahresstart geht es unter anderem nach Mitte, ins Olympiastadion und in den Berliner Zoo. Machen Sie mit!
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte versprochen, den Radwege-Ausbau zu beschleunigen. Doch auch im zweiten Jahr unter CDU-Führung bleiben die Zahlen hinter denen von Rot-Grün-Rot zurück.
Nach einem Toten durch eine Kugelbombe in Oberhavel diskutiert Brandenburgs Politik über schärferes Waffenrecht, Grenzkontrollen und eine „Verachtung des Rechtsstaats“.
Die wilde Böllerei in Berlin hinterlässt reichlich Schäden. Verantwortlich sind nicht zuletzt illegale Sprengkörper, sogenannte Kugelbomben. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut.
Durch illegales Feuerwerk drohte ein Beamter zu verbluten. In Schöneberg musste nach Explosion einer Kugelbombe ein Haus evakuiert werden. 38 Einsatzkräfte wurden verletzt.